A) Forderungen, gerichtet an die Kiewer Regierung:
1. Verbot aller eindeutig sich auf faschistisch/nationalsozialistische Traditionen beziehenden Organisationen, d. h. aller Komponenten des Rechten Sektors. Ebenso ist die eng mit den heutigen nationalsozialistischen Organisationen kooperierende und vom Nationalsozialismus herstammende Svoboda mit ihren expliziten antisemitischen Haßtiraden, was die Akzeptanz betrifft, den reinen Naziorganisationen der Ukraine gleichzusetzen und muß ebenfalls verboten werden. Auflösung der mit den rechtsextremen und nazistischen Selbstverteidigungskräften des Maidan bestückten Nationalgarde.
2. Einstellung aller Kriegshandlungen seitens der ukrainischen Regierung. Entfernung aller Söldner.
3. Kein Beitritt zu NATO und EU.
4. Die Oligarchen sind die eigentlichen Verursacher des Kriegs. Die Entstehung ihres Vermögens muß rechtlich aufgearbeitet werden.
B) Forderungen, gerichtet an die europäische/US-Öffentlichkeit:
5. Die einseitige Schuldzuweisung an „Rußland“, bzw. „prorussische Kräfte“ ist eine bewußte Desinformationstrategie. Im Südosten finden sich Föderalisten, Sezessionisten ohne Forderungen nach Annexion, Sezessionisten mit Forderung nach Annexion, Söldner, Antifaschisten, Linke, Marxisten. Einstellung der undifferenzierten Hetzkampagne.
6. Sofortige Rücknahme der Vorgaben des IWF. Dessen Politik zielt auf eine Massenverarmung nach griechischem Muster.
C) Kritik an der Rolle Österreichs
7. Die Wiener Konferenz war eine einzige Wichtigtuerei unter der platten und strategiearmen Führung des österreichischen Außenministers. Die Betroffenen hatten dort keine Lobby. Von Österreich aus gab´s nur ein unverbindliches Hofieren der global players.
8. Selbstbestimmte Referenden waren und sind in jedem Fall abzuhalten, wenn es die Betroffenen für nötig erachten. Ein österreichischer Außenminister hat hier nichts mitzureden.
D) Kritik der Rolle Poroschenkos
9. Die Kür Poroschenkos ging aus der durch Gewalt und Druck bewirkten Eliminierung der Linken hervor. Ein Oligarch an der Spitze des Staates bedeutet zudem die extremste Form von Herrschaftssicherung neoliberaler Politik, bedeutet die totale Privatisierung von Politik. Eine künftige Regierung unter solch einer Führung ist nichts als ein Kunstgebilde.
Der Krieg gegen den Osten unter Poroschenko ist die Fortsetzung der Sturmtruppenpolitik der Putschregierung auf höherer Ebene.
Wir lehnen diesen Staatspräsidenten und dessen Regierung daher aus guten Gründen ab: Der Prozeß, der dahin führte, hat mit formaler bürgerlicher Demokratie wenig zu tun. Das hat schon die gewaltsame Absetzung Janukowitschs gezeigt, bei der alle Regeln, die von der Verfassung vorgeschrieben werden, übergangen wurden. Von diesem Zeitpunkt an bis zu der mitten im Bürgerkrieg stattfindenden Wahl und in der Folge kann von legitimer und legitimierbarer Herrschaft nicht gesprochen werden.
