Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas – ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen.
Wie jede andere Bewegung oder auch Staat, die oder auch der unter völkerrechtswidriger Besatzung leidet, haben die PalästinenserInnen in Gaza ein Recht auf Widerstand. Jeder Mensch, der seinen Blick auf die internationalen Kräfteverhältnisse richtet, wird erkennen, dass wesentlich nur der Widerstand Israel zu Verhandlungen zwingen wird. Im Moment sind das insbesondere die Verluste, die die israelische Armee im Nahkampf in Gaza erlitten hat (1) und der ökonomische Schaden, den Israel durch die Schließung des Flughafens von Tel Aviv erleidet.
Die Forderungen, die die Hamas aufstellt, bewegen sich auf der Basis des humanitären Völkerechts und drehen sich im Wesentlichen um die Aufhebung des Embargos. Sie sind elementar humanitär und lauten wie folgt:
– Rückzug der israelischen Panzer von der Grenze zu Gaza
– Freilassung aller Gefangenen, die von israelischen Kräften nach der Ermordung der drei Jugendlichen im Westjordanland festgenommen wurden.
– Beendigung der Blockade des Gazastreifens und Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Handel
– Einrichtung eines internationalen Seehafens und eines internationalen Flughafens in Gaza unter Aufsicht der Organisation der Vereinten Nationen
– Ausdehnung der Zone erlaubten Fischens auf 10 Kilometer vor der Küste
– die Grenzübergangs bei Rafah wird der Kontrolle der U.N.O. unterstellt
– internationale Streitkräfte werden an den Grenzen Gaza stationiert
– die Bedingungen zu erleichtern, an dem in der Al Aksa Moschee gebetet werden darf
– ein Verbot der Einmischung Israels in das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah
– Einrichtung einer Industriezone und Verbesserungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza.(2)
Als Linke und DemokratInnen unterstützen wir die Forderungen der derzeitigen Regierung im Gaza-Streifen, denn sie sind ein erster, elementarer Schritt zu einem gerechten Frieden. Das Embargo muss weg. Wir rufen alle dazu auf gegen die israelische Aggression auf die Straße zu gehen.
(1)Judging from this apparently internal Israeli military document, the Israeli Occupation Forces are concerned that things in Gaza are not going as they expected on the ground and that this clash is coming to resemble Lebanon in 2006 where they had their lunch handed to them by Hezbollah. This appears to be an historic development in the struggle.
http://www.israeldefense.com/?CategoryID=483&ArticleID=3036
(2) http://mondoweiss.net/2014/07/report-israel-conditions.html
28.7.2014
