Wir rufen alle Demokraten, Friedliebenden und Antiimperialisten dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine zu beteiligen. Nachstehend findet ihr einen Entwurf für eine gemeinsame und breite Protestkundgebung. Sie versucht die Kernanliegen in einer Weise zu formulieren, dass nicht nur eine gewisse Bandbreite an Positionen innerhalb der Linken sich darin wiederfinden können. Viel wichtiger ist, dass die Forderungen die Meinung einer starken Minderheit, wenn nicht sogar Mehrheit, der Österreicher zum Ausdruck bringen:
• Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass!
• Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen!
• Einhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. Verhandlungen mit beiden Seiten, d.h. Schluss mit der Isolierung der Vertretung der Donbass-Revolte!
• Nein zu Nato-Vorstoß in den Osten, keine österreichische Kooperation mit dem Aggressionsbündnis!
Wer an einem Diskussionsprozess mit uns interessiert ist und sich an Aktionen zur Ukraine beteiligen möchte, den laden wir herzlich ein mit uns in Kontakt zu treten: aik@antiimperialista.org
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Hier unsere Einschätzung und Positionierung als Antiimperialisten:
Mit dem Waffenstillstand befindet sich die Ukraine an einem entscheidenden Punkt. Entweder es gelingt einen wichtigen soziopolitischen Block zu bilden, der die demokratischen Forderungen der Bevölkerung des Donbass respektiert. Das kann nicht unilateral verordnet werden (wie das kürzlich beschlossene Gesetz um Sonderstatus), sondern muss Ergebnis von Verhandlungen sein. Daher müssen die Volksrepubliken endlich als Verhandlungspartner anerkannt werden.
Oder aber die nationalistische Rechte behält die Oberhand und unternimmt eine Art Putsch gegen einen Kompromiss. Damit würde die Kontrolle rechtsradikaler Milizen über die Straße und Teile des Staatsapparats weiter verfestigt werden.
Vieles hängt von der westlichen und insbesondere der europäischen Intervention ab. Bisher haben sich die USA, die NATO und in ihrem Schlepptau große Teile der EU als Kriegshetzer betätigt, weil sie die Ursache des Konflikts, die Verweigerung der Selbstbestimmung für den Donbass, der einfach nicht unter einer rechtsnationalistischen Herrschaft leben will, verschleiern wollten. Es gibt ihnen schlicht um geostrategischen Machtgewinn gegen Russland, nicht nur auf Kosten des Donbass, sondern letztlich auch der ukrainischen Bevölkerung als ganzer. Dass es Moskau ihnen politisch mit der Annexion der Krim leicht gemacht hat, soll weder verschwiegen noch gerechtfertigt werden.
Österreich könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn es den Mut hätte nicht immer nur Washington zu folgen und die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität leben würde: Schluss mit den Sanktionen und dem Russland-Bashing. Stärkung und Verfestigung des Waffenstillstands durch sofortige Verhandlungen mit den Volksrepubliken für eine echte und starke Autonomie. Für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte in der Ukraine. NATO Hände weg!
Und bei dem allen darf eine sozioökonomischer Aspekt nicht vergessen werden: Das Kiewer Regime agiert nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich wie eine Kolonialregierung von IWF, Weltbank und EU. Das Assoziierungsabkommen reduziert das Land auf einen Rohstofflieferanten, dessen einzige Heilung in der permanenten Verarmung der Unterklassen liege. Nach Russland liefert die Ukraine, und insbesondere die Donbass-Industrie, aber hochwertige, verarbeitete Güter. Sich der EU wirtschaftlich auszuliefern, ist schlimmer als die griechische Depression.
