Auf einem Plakat der Linkswende, die seit einiger Zeit ihren Fokus unter anderem auf den Kampf gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, findet sich unter den Gesichtern von Strache und Anders Breivik die Bemerkung „Verschiedene Gesichter – derselbe Haß“!
Die Linkswende schreibt dazu: „“Wir wollen damit gegen die Verharmlosung der FPÖ vorgehen, Es ging uns darum, auf die Gefährlichkeit von rassistischem, ausgrenzenden Gedankengut hinzuweisen.“
Dagegen hat Strache Anzeige erstattet. Seine Anwaltskanzlei: Gheneff, Rami, Sommer – diese Kanzlei hat unter anderem einen Kurt Scheuch unter ihren Mandanten! Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Unterstützung von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des rechten Milieus und auf den justiziellen Kampf gegen demokratische und progressive Kräfte.
Das Wiener Komitee Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland, dem Aug und Ohr angehört, ist mit dem strategischen Maßnahmenbündel, das in außergewöhnlich brutaler Weise gegen die aktive Linke in Griechenland eingesetzt wird und das von der geldlichen Existenzbedrohung bis hin zu physischer Gewalt geht, inzwischen ein wenig vertraut. Wenn wir den Kampf gegen den Faschismus in Griechenland – oder für die griechischen Genossen – führen wollen, dürfen wir uns aber dem hiesigen Kampf nicht verschließen. Schön langsam wird ganz Europa von der braunen Jauche überschwemmt.
Der jüdische Kommunist Savvas Michail-Matsas wurde mit Hilfe der griechischen Nazis angezeigt, die Redakteure und Verantwortlichen der Wochenzeitung „Arbeitersolidarität“ (Ergatikí Allillengii) wurden von den Nazis angezeigt, hätten sie verloren, wäre ihre Zeitschrift wirtschaftlich ruiniert worden – es geht bei kleinen, wenn auch sehr aktiven, Gruppen oft um Streitwerte, die für sie existenzbedrohend sind.
Wir sehen überall vergleichbare Strategien. In Ungarn wurde der antifaschistische Aktivist Tamás Krausz von Sándor Szakály, einem Verharmloser des Horthy-Faschismus aus dem politischen Umfeld des Staatschefs und ein politischer Günstling des Staatschefs, angezeigt. Krausz ist Inhaber des Lehrstuhls für Osteuropäische Geschichte an der Budapester ELTE-Universität, Autor zahlreicher zeitgeschichtlicher Studien und politischer Aktivist insbesondere aus dem Bereich der MEBAL (Ungarischen Vereinigten Linken), wie auch Mátyás Benyik, ein hierzulande etwas bekannterer internationalistischer Aktivist.
Im Falle Tamás Krausz war der Streitwert von keinem so bedrohlichen Ausmaß: ein ungarischer Arbeiter mit Mindestlohn müßte aber 8 Monate lang arbeiten, um diese Summe hereinzukriegen.
Diesen exemplarischen Fällen schließen sich die neuesten politischen Prozesse in Österreich, scheinbar etwas harmloser, an: der gegen die PdA und der gegen die Linkswende. Man kann sagen: Derselbe Haß, gleiche Methoden!
Zusätzlich zu Strache ist in der Linkswende-Causa ein neuer Kläger aufgetaucht. Wen wird Gheneff & Co. noch aufbieten? Der Linkswende jedoch drohen, wie sie befürchtet, Zahlungen von „zehntausenden Euros“.
In allen Fällen wird das Mittel der ökonomischen Bedrohung eingesetzt, in allen Fällen wurde die Erfahrung physischer Gewalt gemacht, besonders im Falle der Revolutionären Arbeiterpartei, deren Vorsitzender Savvas Michail ist, ebenso mehrere Male im Falle der SEK und der mit ihr eng zusammenarbeitenden antifaschistischen Frontorganisation KEERFA, deren Vorsitzender Petros Konstantinou drei Verfahren am Hals hat, Gewalt wurde gegen alle drei antifaschistischen Organisationen Ungarns angewendet – die kürzlich mit der MEBAL in Budapest ein internationales antifaschistisches Symposium veranstaltet haben.
Aber wir haben hier drei Fälle, in denen die antifaschistische Solidarität im Zusammenwirken mit einer nach transparenten Kriterien urteilenden Justiz Freisprüche erreichte!
Savvas Michail (und der mitangeklagte ehemalige Rektor des Polytechnikums) wurden freigesprochen, die 4 Angeklagten des SEK-Prozesses wurden freigesprochen, Tamás Krausz wurde freigesprochen.
Und die urspüngliche Befürchtung der SEK (Arbeitersolidarität), die mit bis zu 30.000 Euro Buße gerechnet hatte, hat sich nun in Nichts aufgelöst. Wir hoffen, daß sich alle Befürchtungen auch im Falle der Linkswende in Nichts auflösen werden. Der Grund dafür: der Gegner ist nämlich ein Nichts.
Angesichts des umfassenden Charakters jedoch der ineinandergehenden Bereiche der extremen Rechten, des Nationalismus, der verschiedenen Spielarten des Faschismus und neuer „populistischer“ Recycling-Varianten ist Solidarität mit irgendeiner linken Gruppe, mit einer jeden linken Gruppe, unabhängig davon in welcher politischen Nähe oder Ferne man sich jeweils von ihr befinden mag, ein Gebot der Stunde und wir rufen daher zur Solidarität mit der von der ehrenwerten Rechten bedrohten Linkswende auf.
Vom Spendenaufruf , der verbreitet gehört, wird wohl in Zukunft ein Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen antifaschistischen Spendenfonds führen müssen …
