Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in Untersuchungshaft -, an dieser Wahl aber durften sie teilnehmen. Es ist übrigens „noch nicht sicher“, ob die Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung endlich von den Wahlen am 25. 1. Ausgeschlossen werden oder ob sie problemlos daran teilnehmen können.
Tauschgeschäfte
Beide konnten sie an der Präsidentenwahl teilnehmen. Man wird nicht lange raten warum: Nicht bloß deshalb, weil diese Nazis aus der Nazipartei ausgetreten sind, sondern, darauf weisen etliche Indizien zumindest bei einem der Abschwörer hin, weil er zu einer engen Kooperation mit der Polizei bereit ist. Die XA bekennt sich offen als nicht ganz stubenrein, oder mit direkteren Worten: sie erklärt sich ganz offen und unverblümt als nationalsozialistisch, deswegen wird sie derzeit ein wenig écartiert aus der offiziellen Politik – hoffentlich wird sie einmal skartiert. Die Partei wird ein wenig beiseitegestellt, ihre Leute werden aber noch gebraucht .
Immerhin dürften sie sich eine bedingte Straffreiheit erkauft haben, eine feine Kolumne in Prin (der Wochenzeitung der Neuen Linken Strömung) weist scharf darauf hin – ein „inoffizieller“ Deal, so wird das dort genannt. „Es besteht wenig Zweifel daran, daß Alexopoulos und Boukouras inoffizielle Zusicherungen erhalten haben, daß ihr … Votum … sie vom Gefängnis fernhalten wird.“ (1) So weit ist Samaras noch nicht gegangen, daß er sie als Belohnung in die Partei aufgenommen hat, aber wer weiß? Eine dritte Person, die für den ND-Kandidaten gestimmt hatte, ist schon in diesen Genuß gekommen!
Es handelt sich hier wahrlich um ein Musterbeispiel der griechischen Politik. Mika Iatridi ist Abgeordnete für die Inseln des Dodekanes (mit der größten Insel Rhodos), sie war früher bereits bei der Nea Dimokratía, hatte aber 2012 den Abgang zu machen, weil sie sich gegen das Memorandum stellte. Im Mai dieses Jahres kandidierte sie für die Unabhängigen Griechen, daraufhin machte sie sich von den Unabhängigen Griechen unabhängig und figurierte als unabhängige Abgeordnete (2). Dann votierte sie zusammen mit Nazis und NDlern für den ND-Kandidaten! Das war der Anfang vom Ende der vorübergehenden Unabhängigkeit. Wenige Tage nach dem dritten Wahlgang wurde sie wieder in die ND aufgenommen!
Kurz nach ihr trat Kostas Giovanopoulos in die Partei des Samaras ein. Auch er hatte sich von den Unabhängigen Griechen getrennt und für Stavros Dimas, den einzigen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Wie Iatridi fand er nun eine neue Heimat. Von der Sorte gibt´s etliche.
Nazis werden von der Bühne entfernt und selektiv benützt
Das Resultat des dritten Wahlganges ist numerisch identisch mit dem des ersten, ein bißchen farcenhaft ist diese Wiederholung aber schon, auch die beiden Kriminellen (ein ausführlicher Artikel folgt) haben wieder für das (ehemals) potentielle Staatsoberhaupt votiert. Gegen diese Gefahr und besonders gegen mögliche Nachahmer hat sich das potentielle Staatsoberhaupt gewappnet, indem es verkündete, es werde kein Staatsoberhaupt mit den Stimmen von Nazis werden. Aber mehrere hochrangige Schwarze haben auch sehr scharf gegen die „Außenseiter“ Stellung genommen (die sie ja mitgezüchtet haben), es wurde gar mit Ungültig-Stimmen der Schwarzen für jede von den Faschisten abgegebene Stimme gedroht.
Von der Goldenen Morgendämmerung, von der ja immerhin noch ein großer Teil nicht im Knast, sondern im Parlament sitzt, werden die beiden natürlich als Verräter gebrandmarkt, bei der 2. Abstimmung wachelte einer der Oberfaschistinnen der XA im Parlament den beiden Abtrünnigen mit einigen Geldscheinen zu, um was zu sagen? Daß sie gekauft worden seien. Nun ja, das werden sie gut verstehen, mit Geld kennen sich die Parlamentsnazis sowie die übrigen Schieber ja aus, und ist nicht die ganze XA gekauft? (Darüber demnächst Näheres). Aber sie produzieren auch am laufenden Band Abschwörer, das war auch in der Vergangenheit in etlichen Fällen so. Brutal und unzuverlässig.
Angesichts einer derzeit minder ergiebigen Auxiliarfunktion der Nazis für die ihnen verwandte und bekannte ND-Führung sind die Nazis standhaft geblieben und haben nicht für das prekäre Staatsoberhaupt gestimmt. Insofern konnten die von einigen befürchteten Zusatzstimmen der kriminellen Bande die 168 des 2. Wahlganges nicht weiter auffetten, das Resultat blieb das gleiche. Nun wird man Gott sei Dank endlich gegen Ende Jänner wählen dürfen, weil die Abgeordneten die Gnade hatten, einen wackligen Präsidentschaftskandidaten fürs höchste Amt nicht zu bestätigen.
Retorten und Umstürze
Ja was macht denn da die Sozialdemokratie? Sie ist am Zerfallen, hat sich außerdem in zwei Teile gespalten, und Papandreou gründet eine eigene neue Partei (3). Als ob die alte Sozialdemokratie nicht schon genug Zores hätte. Eine wahre Gründerzeit! Den karrierebewußten Fraktionsleitern der Bourgeoisie fällt seit Monaten nichts anderes ein als Parteien zu gründen – die sich häufig als Retortenprodukte, die sind von Anfang waren, outen und nach kurzer Zeit ihre Bedeutung verlieren. Einige versuchen weiter, das „Zünglein an der Waage“ zu spielen.
Wenn die Regierung „gestürzt“ – wie die ununterbrochen von der Linken wiederholte Wortprägung lautet (4) – wird, dann kann sie ja nur „gestürzt“ werden, indem sie ganz elektoralistisch von einer anderen von ihrem Platz verdrängt wird, so schreiben es die Regeln vor, und über diese Regeln kann sich derzeit keine Volksmacht hinwegsetzen, und diese Kraft kann nur Syriza sein; nicht die KKE. Daher ist es sinnvoll, für Syriza zu votieren – eben um die völlig verfaulten Sozialdemokraten (die in Griechenland noch mehr diskreditiert sind als in Ungarn!) und die Schwarzen (die Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind!) wegzukriegen. Das sagt einem der gesunde Hausverstand.
Man muß als Linker nicht für Syriza sein, um das zu favorisieren.
Die Angriffe auf Syriza betreffen alle, auch die von innen
Aber es wird einen massiven Angriff seitens „Europas“, seitens des Finanzkapitals, seitens der europäischen Schattenstaaten (des Tiefen Staates der einzelnen Staaten) geben gegen Syriza (und er hat schon begonnen), der für die ganze radikale Linke gefährlich sein wird. Die radikale Linke muß sich daher mit aller Macht gegen diese Angriffe, von denen sie mitbetroffen ist, zur Wehr setzen. Und eines muß bedacht werden: Es geht hier nicht nur um Syriza, es geht um die Reaktion und ihre Manöver! Die Angriffe gegen Syriza müssen zum Anlaß für die schwache radikale Linke Europas werden, verstärkt gegen die schärfste Reaktion vorzugehen. Insofern wäre Syriza nützlich für eine Steigerung der Bemühungen der radikalen Linken.
In den Ländern, in denen eine organisatorische Verbindung der Griechenlandsolidaritätskomitees mit der Arbeiterklasse (nicht mit deren Verrätern), insbesondere mit unabhängigen und kämpferischen Gewerkschaften möglich ist (Großbritannien, Italien, Spanien) ist eben auf dies prioritär zu setzen. Kontraproduktiv, gefährlich und reaktionär sind hingegen säuselnde Stellungnahmen, die etwa für eine Zusammenarbeit mit gelben Kräften (etwa dem trägen Österreichischen Gewerkschaftsbund, einer der gefährlichsten Kreaturen des Kapitals) plädieren und werben. Man sieht: Entweder die Arbeiterklasse wird von dem Problem weggedrängt oder man dient dem Problem falsche Führer an – die es möglicherweise zügeln.
Wozu können Wahlen dienen?
An den Wahlen kann die Infamie von Manövern in der Herrschaftsmaschinerie abgelesen werden, Wahlen können zu einer Etappe führen, die eine partielle Sicherung der Lebensgrundlagen, der Überlebensgrundlagen eines Teils der Bevölkerung ermöglichen (dies wäre eine Theorie der Etappensicherung, keine herkömmliche Etappentheorie), Wahlen sind ein Instrument, Reaktionäreres zu kippen. Gerade aus extremer Radikalität muß man weise auf solid Machbares setzen. Und daher auch auf den Kampf in den Institutionen. Wenn wir es könnten, würden wir die Institutionen wegwischen. Wir haben 68 nicht vergessen!
Die Wahloption betrifft im vorliegenden Fall Griechenland, ist nicht für alle Länder gültig. Wenn alle radikal linken Organisationen in Griechenland mit ihren gewerkschaftlichen und Betriebsfraktionen bei den Gewerkschaftswahlen auf allen Ebenen mitstimmen, so werden sie sich dabei ja was gedacht haben und sind damit keine parlamentaristischen Looser geworden, sondern sie wissen genau, und das ist Tradition, wie der institutionelle Kampf mit dem außerinstitutionellen unter griechischen Umständen verbunden werden kann oder muß. Dem hat sich die Euro-Solidarität zu stellen.
Man sucht das Gleiche.
Darüber hat sich die europäische Metropolenlinke nicht lächerlich zu machen. Was hat denn diese Metropolenlinke, allen voran das Bewegungsgebilde Blockupy bisher vorangebracht? Sie haben sich unter die Knute von sowas wie Attac, von üblen Elementen aus der Rechten der Linkspartei, unter die Knute von Autonomen, die, wie in Frankfurt, mitZionisten konspirieren, unter die Knute von zivilistischen Linksdemokraten, unter die Knute des AStA, der im Hause der einstens radikalsten Studentenorganisaton „Deutschlands“ jetzt hausenden Pseudovertretung, die während der Blockupy-Zusammenkünfte das Tragen von Palästinensertüchern verbietet und von italienischen Postoperaisten und modischen Linksdemokraten begeben, und speziell der deutsche Haufen hat von der Vielfalt der Bewegungen in Griechenland nicht die geringste Ahnung, es werden immer nur dieselben Leute, die harmlosesten, aus dem biedersten Bereich von Syriza etwa, wenn überhaupt, eingeladen. Über Vio.Me scheint den meisten ihr Griechenland-Horizont nicht hinausgewachsen zu sein, und aus Gewohnheit und um sich einer Identität versichern zu können wird dieses ohne Zweifel bedeutende Projekt immer mechanisch weiterpropagiert; aber schon die Selbstorganisation der ERT wurde von ihnen aus Trägheit links liegen gelassen! Niemals wurde je wer von der ERT nach „Deutschland“ eingeladen. Kürzlich ist ein linker Wirtschaftsberater von Tsipras eingeladen worden, das ist schon etwas.
Eine Linke, die das Proletariat und die Pauperisierten unterstützen will, sollte deren Kämpfe zunächst einmal ausführlich beschreiben, und analysieren und bewerten. Dann müssen neue, auch für die europäische Linke relevante Tendenzen herausgespürt werden.
Radikale Unabhängigkeit
Und das wären die Kämpfe für radikale, unabhängige Klassenorgansiationen. Die Autonomisierung der Kämpfe in Griechenland wie in den Metropolen bedeutet eo ipso das Kappen jeder Verbindung zu staatlichen Kräften, die Ablehnung jeglicher Unterstützung durch kapitalgefütterte Gruppen, die Einstellung jeglicher Schnorrerei bei staatlichen Instanzen, jeglicher Verbindung zu den Gelben. Griechenland kämpft uns das vor, und wir lernen nichts davon? Viele Basiskollektivküchen lehnen eine jegliche Unterstützung, auch durch Syriza, ab, um unabhängig zu bleiben und um aus eigener Kraft, etwa wie die ollas in Chile, alles selbst betreiben und bestimmen zu können, aus den Kräften des Volkes, das heißt übersetzt: der unteren betroffenen Schichten. Andere Küchenkollektive werden von Syriza unterstützt. Da kommt eben eine vermittelte Basiskraft von Syriza her.
Ist es nicht lächerlich, wenn mittel- und westeuropäische Staatsschnorrer, so wie einige der westdeutschen Komitees, beanspruchen, für die radikale Basis in Griechenland zu sprechen, die dem Staatsschnorren schon längst eine Absage erteilt hat?
Aber ist Syriza nicht auch Staat? Ja, aber es ist Verwaltung von einer anderen Qualität, erwachsen aus Basiskämpfen. Die Syriza-Politik mit der der Schwarzen gleichzusetzen, das kann nur der KKE einfallen! – Ich möchte gerne die Analyse lesen, die die Gruppierungen beschreibt, aus denen Syriza erwachsen ist, die der jahrelangen Kämpfe der Maoisten, der „Eurokommunisten“, der Linkssozialisten, der Basisorganisationen. Dann hätte man ein anderes Bild, das nicht platt auf „Sozialdemokratie“ zu reduzieren ist.
Die Linke Plattform, eine Verbündete
Vernünftig wären mal Stellungnahmen für die Syriza-Linke, verbunden mit Kritik an der rechten Syriza-Führung! So schizophren muß man schon sein.
Man darf übrigens die Einschätzung der Notwendigkeit von Solidarität nicht trotzkistischen Splittergruppen überlassen, die immer nur ihren eigenen Counterpart anpreisen und oft nicht einmal das. – Wenn Syriza gewählt wird, dann wird auch deren linken Plattform die Möglichkeit gegeben, von einem radikaleren und über größere institutionelle, logistische, finanzielle und publizistische Möglichkeiten disponierenden Standort die Zerstörung sozialer und politischer Rechte härter und schärfer wieder rückgängig zu machen und deren Akteure härter und schärfer zurückzudrängen, oder etwa den NATO-Austritt Griechenlands (der im Programm von Syriza steht!) schärfer und nachdrücklicher als bisher auf die Tagesordnung zu setzen.
Natürlich zeichnet sich am Horizont tendenziell immer ein Kampf eines Eurosozialdemokratismus im Schlepptau der Europäischen Linkspartei, also der EU-Affirmativen gegen die radikalen Syriza-Gruppierungen und –stimmen ab, die auch die harten EU-Gegner umfassen.
Wie wär´ zu kämpfen? Die Zerstörung der gewerkschaftlichen Rechte in Griechenland etwa, die von der barbarischen, mitleidlosen, unheimlichen, abgehobenen Troika-Diktatur bereits eingeleitet wurde, parallel zu beinahe identisch zu nennenden Manövern in Italien und Ungarn, ist den metropolitanen Linken keine Erwägung wert. Aber wer wird in Griechenland massiv dagegen vorgehen können? Die radikale Linke allein? Nein. Syriza allein, vielleicht. Die gelben Gewerkschaften oder die ihnen noch verbleibende radikale Basis allein? Gewiß nicht! Die radikalen von den gelben sich emanzipierenden Gewerkschaften (POSPERT)? Allein nicht.
In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Syriza zu favorisieren, man stelle sich aber in erster Linie auf radikale Basiskämpfe ein (Hafenarbeiter, Kampf gegen die Mafien) , manchmal mit dem Schulterschluß mit Syriza, manchmal gegen deren Entscheidungen.
Am Anfang war die Machtübernahme durch die Sozialistische Partei Chiles ein Katalysator der Bewegungen, dann wurde die selbstorganisierte Arbeiterschaft von ihr entwaffnet. Man mußte die Solidarität mit dieser Partei aufsagen. Aber keiner würde sagen, daß es nicht besser gewesen wäre, wenn die Unidad Popular noch länger an der Macht geblieben wäre, und daß es besser war, daß die faschistische Diktatur sie weggeputscht hat.
(1) Prin, /_28. 12. 2014, S. 4
(2) Independent MP Mika Iatridi welcomed back into New Democracy fold, /Kathinerini /englisch, 30. 12. 2014
(3) /Philip Chrysopoulos: / George Papandreou to Launch New Political Party, /Greek Reporter,/ 19. _12. 2014
(4) Aber /anatropí hat/ auch die Bedeutungen von etwa “Streichung”, “Absetzung”.
