Doch die Mächtigen und ihre Medien führen ihre Kampagne weiter und schreien Populismus: Sparen sei notwendig, denn Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt. Und sie drohen: Ohne Austerität kommt unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit.
Was sie nicht sagen, ist, dass es sich im Kern um eine Verteilungsfrage handelt – selbstverständlich auch international, doch auch wenn man sich einen Moment nur auf die nationale Ebene beschränkt. Selbst wenn man die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, mit gegeben durch den internationalen Rahmen, als Gegebenheit hinnimmt, ist es überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich eine winzige Elite unbeirrt bereichert, während die übergroße Mehrheit und insbesondere die unteren Schichten verarmt werden. (Tatsächlich könnte Griechenland viel mehr produzieren und es natürlich auch viel gerechter verteilen. Der griechische Absturz veranschaulicht die Unfähigkeit des globalen Kapitalismus gegebene Ressourcen für die Mehrheit sinnvoll einzusetzen und zu entwickeln.)
Die Stärke der Botschaft Syrizas liegt darin, das Dogma der Austerität in Frage zu stellen. Sie sagt: Es geht auch anders – und das ist vollkommen richtig!
Doch diese Stärke kann schnell in eine Schwäche umschlagen, wenn die Begründung fehlt. Syriza und scheinbar auch viele ihrer Wähler wollen Teil des EU-Systems und der Euro-Zone bleiben. Doch die Machtverhältnisse sind bekannt und auch die Ziele des Euro-Regimes sollten kein Geheimnis mehr sein. Der Spielraum für die Dämpfung des sozialen Angriffs der Eliten ist denkbar gering. Ihr deklariertes Ziel ist es ja die internationale Konkurrenzfähigkeit gerade durch Senkung der (Arbeits)kosten wiederherzustellen. Zudem würde eine Kursänderung gegenüber Griechenland in ganz Südeuropa ähnliche Forderungen aufkommen lassen. Das neuerliche Bankenrettungsprogramm der EZB, genannt Quantitative Easing, das auch die Zinsen auf die Staatsschuld senken soll, gilt Berlin bereits als maximales Zugeständnis.
Syriza wird sehr schnell vor die Wahl gestellt werden: Entweder sie wandeln sich zum prämierten Reseller einer behübschten Austerität und machen in Windeseile die Transformation zu einer neuen Pasok durch. Das wäre der Plan der europäischen Sozialdemokraten. Oder aber sie schenken der Bevölkerung reinen Wein ein und bereiten sie auf einen heftigen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie mit offenem Ausgang vor. Alles andere ist im besten Fall Illusion.
Um die katastrophale Krise im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu überwinden, eine selbstbestimmte, politische Gestaltung der Gesellschaft zu ermöglichen, ist der Bruch mit der kapitalistischen Oligarchie, mit dem System des Euro und der EU unvermeidlich. Dass in einem solchen enormen Kampf auch Unkosten zu erwarten sind, leuchtet ein.
Der jetzige Schritt Syrizas muss als gesellschaftlicher Lernprozess aufgefasst werden. Noch nie wurde die EU-Oligarchie über ihre eigenen Institutionen mit der Forderung nach dem Ende des Verarmungsprogramms konfrontiert. Anders als wir glaubt nicht nur Syriza, sondern auch das griechische Volk, dass substanzielle Zugeständnisse im Rahmen des Systems möglich sind. In nur wenigen Monaten werden wir den gegenteiligen historischen Beweis haben. Arbeiten wir an einer politischen Front für den Bruch mit der kapitalistischen Oligarchie und ihren EU-Institutionen. Ansonsten droht ein Aufstieg der radikalen Rechten.
