Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes.
Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine einer einzigen, staatlichen Institution unterordnen zu wollen, ist reine Diktatur nach dem Vorbild Josephs II.
Den Muslimen wird häufig die „fehlende Säkularisierung“ vorgeworfen. Wahr ist für Österreich, dass das Konkordat mit der katholischen Kirche die gescheiterte Säkularisierung repräsentiert. Die Muslime wurden und werden zum Zwecke der politischen Kontrolle in dieses undemokratische Modell hineingezwungen – diese Intention wird oft gar nicht wirklich verschwiegen.
Wir sind im Gegenteil für ein Ende des Missbrauchs des staatlichen Steuerapparates für die Kirche, gegen die Bezahlung der Religionslehrer durch den Staat und gegen die Privilegien für religiöse Schulen. Wir fordern die Säkularisierung statt Staatsreligion und angehängte Ministaatsreligionen.
Im Kern geht es bei der antiislamischen Mobilisierung um etwas anderes, nämlich um die westliche Herrschaft über den Nahen Osten und um den israelischen Kolonialismus. Der Feind ist das politische Aufbegehren gegen diese Herrschaft, früher in Form der prosowjetischen nationalen Befreiungsbewegungen, heute oft in Form des politischen Islam. Dazu der Kulturkampf (die Überlegenheit des ach so laizistischen Westens) und die Pflege des Feindbildes Islam.
Dass der politische Islam oft selbst nicht demokratisch ist, dem Terror des (Neo)kolonialismus (siehe Palästina, Irak, Afghanistan, etc.) selbst Terror entgegensetzt, macht seine Verfolgung und vor allem die Unterdrückung jeder Stimme für demokratische und soziale Selbstbestimmung nur noch einfacher.
Der Weg zu friedlichem Zusammenleben der Religionen geht über das Ende der westlichen Herrschaft über die Region des Nahen Ostens. Historische Hauptschuld an dem Konflikt trägt der Westen. Auch darum ist die Verteidigung und Erkämpfung der Demokratie und Freiheit gegen die westlichen Eliten entscheidende Aufgabe – und diese Freiheit ist immer an der Freiheit der Andersdenkenden zu messen.
