Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern.
Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv bleibt, ist da zu spüren.
Doch dann in der Nacht der Paukenschlag: Die Verhandlung mit der EU-Oligarchie gescheitern, weil diese auf die totale Kapitulation und Demütigung beharrt hatte. Tsipras ruft zu einem Referendum auf. Zur Abstimmung steht das Austeritätsdiktat und damit letztlich der Bruch mit dem Euro-Regime.
Am Samstag im Verlauf des Tages änderte sich die Stimmung und drehte ins Kämpferische. Über 500 vorwiegend junge Menschen versammelten sich in Unterstützung des NEIN und hörten den Aufruf eines Vertreters der Syriza-Linken für eine Einheitsfront an alle linke Gruppen wie Mars (die Hauptorganisatoren des Forums), Antarsya (ein antikapitalistisches Bündnis, das außerhalb Syrizas verblieben war und gemeinsam mit Mars erfolglos zu den letzten Wahlen angetreten war) und selbst die KKE.
Doch der Widerspruch in Syriza und der Mehrheit des griechischen Volkes selbst sorgt weiterhin für Schwierigkeiten und politische Differenzen. Syriza war mit einem unmöglichen Programm angetreten und hatte just dafür das Mandat des Volkes bekommen: Austerität beenden, im Euro verbleiben. Die quälenden Verhandlungen seit Februar und die Härte der Gläubiger erlauben keine auch nur so geringfügige Dämpfung der Absenkung des Lebensniveaus – das liegt in der monetaristischen Logik der jahrzehntelangen deutschen Währungspolitik. Syriza hätte viel akzeptiert, aber eben nicht die totale Unterwerfung, auch weil weite Teile des Volkes das nicht akzeptieren würden.
Doch ein Nein beim Referendum heißt mit großer Sicherheit auch den Austritt aus der Euro-Zone. Die noch laufenden Geplänkel zwischen Athen und dem Zentrum drehen sich eher um die politische Schuldzuweisung. Die Extra-Syriza-Linke warnt indes vor einem möglichen Versuch der Regierung das Referendum nur als Verhandlungsmasse zu benutzen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.
Wir halten das für unwahrscheinlich, weil die Oligarchie dann nachgeben müsste. Es schaut nun vielmehr danach aus, dass sie alles dazu tun wird, ein JA beim Referendum zu erreichen und damit Tsipras zu stürzen. Bei einem NEIN ist der Austritt quasi fix. Aber auch dann sind Verhandlungen notwendig zu den Bedingungen des Austritts, nämlich insbesondere die Stabilisierung der neuen Währung und damit verbunden ein Schuldennachlass. Denn die Erklärung der Nichtzahlung ist eine ernst Waffe.
Die Hauptgefahr besteht nun darin, dass der halbe Austritt durch die Sperrung der Banken und die Kapitalverkehrskontrollen, das Trommelfeuer der Oligarchie und ihrer Medien einschließlich der griechischen, die Angst- und Terrorkampagne dazu führen, dass die Mittelklassen den Mut verlieren. Gegen das Diktat der Troika hatten sie sich hinter Tsipras gestellt. Da nun alles auf einen Bruch und eine massive Abwertung hinausläuft, werden wohl einige, die tatsächlich oder vermeintlich noch etwas zu verlieren haben, kalte Füße bekommen.
Sollte sich eine seriöse Kompromissmöglichkeit anbieten, kann Tsipras gar nicht anders, also diese anzunehmen, denn sonst würde er mit Sicherheit die Mehrheit verlieren. Bleibt die Troika hart, dann gibt es die wirkliche Chance auch bei einem Bruch die Mehrheit zu halten. Dazu bedarf es allerdings eines Plan B, um das Land nach der Abstimmung so schnell wie möglich aus der Schockstarre zu holen. Von dem ist allerdings noch nichts zu sehen und zu hören. Dabei wird der Syriza-Linken, deren Programm so zur Realität werden kann, die entscheidende Rolle zukommen.
Von den internationalen Delegationen aus Deutschland (einschließlich des MdB Inge Höger von der Linken), Frankreich (Partei der Emanzipation des Volkes PEP), Italien (Linke Koordination gegen den Euro einschließlich einiger Ökonomen und Gewerkschafter), Spanien (Podemos), Österreich (Euroexit), Ukraine (Borotba) sowie Russland gab es massive Unterstützung für das Nein und Unterstützungsaktionen wurden angekündigt.
Am Sonntag endete das Forum mit einer Demonstration für das NEIN vor der Vertretung der EU hin zum griechischen Parlament. Zu den knapp tausend TeilnehmerInnen zählten auch Teile der Syriza-Jugend. Hoffentlich ein Fanal für eine breite Einheitsfront.
