Oliver Jonischkeit, Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), der Teil des ÖGB ist, erklärt an einem Beispiel ukrainischer Politik deren Kriminalisierungsstrategie, die in ihrer politischen Anmaßung darauf abzielt, auf Europa überzugreifen, das Ausland mitzukriminalisieren, und greift insofern einer ausführlicheren Bestandsaufnahme vor, die der ukrainische Referent in seinen Ausführungen im Detail berichten wird.
Jonischkeit spielt bei seiner Vorbemerkung auf ein Verfahren wegen illegaler Einreise in die „Ukraine“ an, genauer in die Volksrepublik Lugansk (von Rußland aus, AuO), das von der ukrainischen Regierung gegen einen italienischen Gewerkschaftskollegen angestrengt wurde. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, daß die Ukraine einen Gefahr für Europa ist, wie wir in der Folge darstellen werden. Die Einreise des Gewerkschaftlers erfolgte im Rahmen einer Solidaritätsdelegation, die auf Initiative des Weltgewerkschaftsbundes erfolgte.
Jonischkeit dazu: „Es ist nicht Sache des faschistischen Regimes in Kiew zu entscheiden, wo sich Gewerkschaftler aufhalten dürfen.“ Und in der Folge berichtet er einiges von dem, das er wahrnahm: „Es ist erschütternd, was ich dort gesehen habe an zivilen Opfern, ich sah eine Autobusstation, die zerschossen worden ist, eine Schule, in der viele Kinder gestorben sind. Ich hatte viele Gespräche mit Bewohnern von Lugansk und aus der Umgebung von Lugansk. (Die Delegation fand im vergangenen März statt, AuO). Ich war dann ein zweites Mal zum 1. Mai auf Einladung des Gewerkschaftsbundes in der Lugansker Volksrepublik, und es war interessant zu sehen, daß die Leute unter schwierigen ökonomischen Bedingungen Mut haben und die Hoffnung nicht verloren haben. Ich möchte den Kollegen Kochetov jetzt um seinen Beitrag bitten. Herzlich willkommen bei uns!“
„Wenn ich nicht irre, ist es die erste Veranstaltung hier, die der Situation im Donbass gewidmet ist. Ich trete hier auf im Namen von 200.000 Gewerkschaftsmitgliedern der Lugansker und der Donezker Volksrepublik und ihrer Unterstützung des Kampfes der Werktätigen gegen die Oligarchen.“
Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung
„Bei der Volksabstimmung am 11. Mai 2014 gegen den faschistischen Staat hat die Ukraine eine Blockade durchgeführt, eine Wirtschaftsblockade, eine Verkehrsblockade, eine Informationsblockade, und die Pensionen wurden nicht ausbezahlt. Das geschah vor den Augen der Weltgemeinschaft. Die offiziellen Kräfte tun so, als ob nichts Außergewöhnliches geschehen wäre, nur einige Organisationen wie der Weltgewerkschaftsbund und der GLB versuchen, uns zu unterstützen.
Ich vertrete die Gewerkschaftsföderation der Lugansker Volksrepublik, Heimat der international bekannten Stachanow-Bewegung. Lugansk ist eine Region von Bergarbeitern, Kleinbauern, von Maschinenbau, Metallurgie, Ärzten und Lehrern. Das sind Menschen, die arbeiten möchten, ihre Kinder erziehen wollen, in Frieden leben wollen, die von einem friedlichen Leben für sich und ihre Familien träumen.
Heute muß die Gewerkschaft für das wichtigste Menschenrecht kämpfen, das Recht auf Leben. Dieses Recht ist festgelegt in allen Dokumenten, die die Menschenrechte betreffen. Ich lebe in Lugansk, meine Familie lebt in Lugansk, alle meine Freunde und Kollegen leben in Lugansk. Und deswegen hält die Kiewer Regierung uns alle für Verbrecher und Terroristen. Nur deswegen, weil die Einwohner dieser Republik nicht bereit waren, diejenigen zu akzeptieren, die über einen bewaffneten Staatsstreich die Macht erlangt haben, versuchen sie, die Einwohner des Donbass zu vernichten.
Die ukrainischen Truppen zerstören zielgerecht die Infrastruktur unserer Städte. Sehr oft landen Artilleriegranaten gerade dort, wo sich Kindergärten, Schulen, Wasserleitungen, Elektrizitätswerke befinden. Sie vernichten die Wirtschaft unserer Industrieregion. 8000 Objekte, 136 Schulen, 3 Gaswerke, 33 Objekte der Wärmeversorgung, 65 medizinische Einrichtungen, 65 Verwaltungsgebäude, 4472 Wohnhäuser, 75 medizinische, 200 Bildungseinrichtungen, 43 Verkehrsinfrastrukturen, Bahnhöfe und der Flughafen sind zerstört worden.“
Für die Auflösung der NATO.
„Das Recht auf Leben und das Recht auf Arbeit werden uns genommen. Diesen Genozid nennt die Regierung „Antiterroristische Operation“. … Die privaten Strafbataillone der Lugansker Oligarchen beschießen nach wie vor die Wohnviertel im Donbass. Die Hilfe, die die NATO der illegalen Regierung in Kiew anbietet, um das Blutvergießen fortzusetzen, bestätigt nochmals die Notwendigkeit, einen Kampf für die Auflösung der NATO zu führen.“
Verarmungs- und Hungerkrieg
„Die Pensionisten des Donbass bekommen ihre Pensionseinlagen nicht mehr, für die sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Das behält sich die ukrainische Regierung.
Auf Initiative der USA und mit der Unterstützung der EU haben die Oligarchen einen Wirtschaftskrieg entfesselt. Wer von diesen Politikern fragt nach der Meinung der einfachen Werktätigen?“
Forderungen
„Ich schlage als Endtext folgende Punkte vor:
1. Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Rußland. Es geht ja nicht nur gegen Rußland, es richtet sich auch gegen die Werktätigen in der EU.
2. Die ukrainische Regierung hat ohne Abstriche das Minsker Abkommen einzuhalten, die Wirtschafts- und Finanzblockade ist zu beenden.
3. Die Kiewer Behörden sind aufgerufen, das Massaker in Odessa von 2014 aufzuklären.
Unsere Kraft ist in der Einheit! Gemeinsam werden wir alle Schwierigkeiten überwinden können!“
Bilder der faschistischen Wirklichkeit
Kochetov hat eine größere Zahl von Photos mitgebracht. Auf diesen Photos zeigt sich das politische System so wie es ist und wie es sich spezifisch durch die Politik der ukrainischen Regierung und ihrer faschistischen Hilfstruppen ausdrückt. Diese Photos wurden im Sommer 2014 und auch 2015 aufgenommen, berichtet der Referent. Es wurde in der Folge angedacht, diese Photos für eine Wanderausstellung zu verwenden.
Wir fassen mit Worten zusammen. Auf einem Photo sieht man verstümmelte, kaum zu erkennende Körper, ganz in Blut. Bild eines Kellers, in dem sich die Menschen vor den Geschützen verstecken. Eine alte Frau, die ihr Haus eben verlassen hat und zur Bushaltestelle gehen wollte. Eine tote Pensionistin, die einkaufen gegangen war, der Körper kaum erkennbar, in einem Haufen von Kleidern und Stoff.
Bild eines Begräbnisses, auf dem 3 Kinder begraben wurden, die von einer einzigen Familie stammen. Im Stadtzentrum von Lugansk liegen Leichen auf der Straße.
Wieder liegt eine Frau auf der Straße, die vom Einkaufen zurückkam. Eine Mine traf eine Bushaltestelle, der danebenstehende Bus wurde mitgetroffen und zerstört. Eine Frau, das Gesicht voller Blut. Eine Frau war mit ihrem Mann gekommen, um eine Hilfssendung in Empfang zu nehmen, sie ging weg, der Mann kam etwas später, sah nur mehr seine tote Frau. Neben dem Bus liegt eine Leiche auf dem Pflaster. Ein Toter im Auto. Eine Familie kam in einem Auto unter Beschuß, vier Insassen starben. Eine Frau kam von der Arbeit, und das erste was sie im Hof sah, war ihr toter Mann. Ein Toter in einem Wartehäuschen, in Staniza (etwa 22 km von Lugansk entfernt). Schrecken im Gesicht eine Frau, die sah, wie ihr Haus zerstört worden war, von ihrem Mann und ihrem Sohn gehalten. Die Eingangshalle einer Schule, der Nachtwächter einer Schule wurde von einem Splitter getroffen. Eine zerstörte Küche. Eine Frau in einem rosa Kleid liegt neben ihrem Auto. Eine Frau, über und über in Blut, sie hat es nicht geschafft, sich zu verstecken. Einer Frau gelang es, ihr Kind mit ihrem Körper zu schützen, sie starb, das Kind war gerettet. Blut und Blut auf jedem Bild. Ein Mann wollte über die Kreuzung gehen, tot.
Dieses Photo, sagte der Referent, ist für mich das Schrecklichste, weil das Freunde von mir sind, Universitätslehrer, die gerade in die Universität gingen. Sie liegen regungslos auf der Straße. Krisheva, 20 km von Lugansk, diese Ortschaft hat am meisten gelitten.
Vertiefung
Und nun fand eine sehr intensive Fragerunde statt.
NATO
Es wurde gefragt, welche Form die Anti-NATO-Bewegung hat und mit welchen Organisationen internationale Kontakte geknüpft wurden.
„Hier wurde der 4. Kongreß der Antifaschisten in Krasnodon (in der Volksrepublik Lugansk, AuO) erwähnt, „der am 10. Mai stattfand und an dem Vertreter von 12 Ländern teilnahmen, unter anderem aus Irland, Spanien zwei kamen aus den USA.“
Pensionisten und wirtschaftliche Situation
Wie ist die Situation der Pensionisten? lautete eine weitere Frage.
„Nun, wir haben nur eine ganz geringe Rubelmasse. Leuten aus dem Donbass mit Guthaben aus der Ukraine wurde, wenn sie zur Bank kamen, die Auszahlung verweigert.“ In der Folge wird die Situation der Pensionisten in den gesamtwirtschaftlichen Kontext gestellt, und schließlich kommt es zur Lage der Gewerkschaften. „Rußland hat zugestimmt, eine Stromleitung zu legen, nur Rußland ist ein Absatzmarkt, die Situation wird langsam besser. Ohne Vorwarnung wurde mal das Wasser, mal das Gas von der Ukraine abgedreht. Daher war unsere Regierung gezwungen, schnellstens Maßnahmen zu ergreifen. Vor einigen Tagen wurde eine neue Gaspipeline aus Rußland eröffnet. Ein neuer Wasserkanal wurde gebaut, der aber leider Lugansk nicht erreicht. Lugansk wird weiterhin aus der Ukraine versorgt. Wir hörten mehrmals Drohungen: daß die einzige Möglichkeit, uns zu besiegen ist, das Wasser zu vergiften. Das könnte jeden Moment geschehen.
In Donezk ist die gleiche Situation. Es gibt einen Wasserkanal, der die gesamte Donezker Republik versorgt, der Kanal geht durch die ukrainische Republik.“
Zwischenfrage vom Übersetzer: Dieser Kanal versorgt ja auch Mariupol. Antwort: „Deswegen geht man davon aus, daß dort nichts passiert.
Bis vor kurzem gab es eine Sozialhilfe. Sie wurde in Rubel ausgezahlt. Wir sind in der Rubelzone. Der Staat regelt den Preis. Als die ukrainische Seite Checkpoints aufstellte, haben viele Händler weiterhin mit der Ukraine gearbeitet. Ein guter Bekannter von mir hat ein Großhandelslager und er arbeitete viele Jahre mit ukrainischen Unternehmen. Er schickte einen LKW in die Ukraine, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, verlangte man 50.000 Griwa, damit er weiterfahren konnte. Damals waren das 3 ½ bis 4000 Dollar. Beim nächsten Mal verlangte man 90.000 Griwa, beim letzten Mal 120.000. Da schickte er den LKW zurück und gab es auf. Seither liefert er aus Rußland.
Nicht wir haben die Ukraine verlassen, sondern die Ukraine drängt uns hinaus, sie haben uns die Geldmasse genommen und sie liefern uns auch die Waren nicht mehr. Auf der anderen Seite haben wir nur die Russische Föderation, sonst niemanden. Deswegen gibt es jetzt nur russische Waren bei uns. … Die ukrainischen Gewerkschaften tun so, als ob es uns gar nicht gäbe. Wir sind ihnen dafür sogar dankbar. “
Kriminalisierung eines italienischen Gewerkschaftskollegen, Auslieferungsanträge, Schobers Interpol kommt zu Ehren (1)
Wie die Gewerkschaftsbewegung aber insgesamt und über die Landesgrenzen hinaus von den Faschisten bedroht wird, wird am Fall eines italienischen Gewerkschaftlers festgemacht.
„Gegen den Sekretär ihrer Gewerkschaft (Pierpaolo Leonardi, vom basisgewerkschaftlichen Bündnis USB, Unione Sindacale di Base, AuO) wurde Anzeige wegen Separatismus erstattet (2). Da wird der Ukraine die Möglichkeit gegeben, seine Auslieferung über Interpol zu verlangen.“
Der Protokollant hakt hier ein und erwähnt Polen, das Land, von dem im Rahmen des Europäischen Haftbefehls die meisten Auslieferungsanträge gestellt werden, dies oft aus politischen, häufigst aber auch wegen Bagatelldelikten. Es wird gefragt, ob es ein ähnliches Phänomen auch in bezug auf die Ukraine gibt. Die Antwort kommt wie eine Keule. „In der Donezker Volksrepublik gibt es 200 Fälle, die von der Ukraine angefordert wurden, (formal sind es) ukrainische Staatsbürger. In der Ukraine gibt es eine spezielle Site namens Myrotvorez („Friedensstifter“ AuO), auf der Daten veröffentlicht werden mit Photos, Adresse, E-Mail, Telefon (3). Die Ukraine sucht nach Feinden. Da ist unter anderem meine Frau drinnen, die die Direktorin der Hochschule für Fremdsprachen ist, und zwar allein deswegen, weil sie sich weigerte, ihre Studenten in die Ukraine zu bringen. Sehr viele Hochschulen aus Donezk und Lugansk sind in die Ukraine verlegt worden. Die, die geblieben sind, werden als Feinde betrachtet. Es gibt nun Filialen dieser Hochschulen auf ukrainischem Gebiet. …“
Straflosigkeit für Fememorde.
„In Kiew wurde der bekannte Schriftsteller und Journalist Oles Bouziná umgebracht. Einen Monat vor dem Mord wurde auf dieser Site Angaben über ihn veröffentlicht. Ebenso wurde der oppositionelle Abgeordnete Kalaschnikow, und genau wie im ersten Fall nach vorheriger Veröffentlichung, ermordet.
Eine Organisation gegen Folter hat ihre Tätigkeit in der Ukraine abgebrochen. Da es an verschiedenen Stellen Gefängnisse gibt, die direkt von der SPU, dem Sicherheitsdienst der Ukraine, verwaltet werden, war ihnen der Zugang verweigert worden. – Oles Buzina hatte die Ukrainer immer dazu aufgerufen, sich nicht gegenseitig umzubringen, er ist mitten am Tag umgebracht worden. Die zwei Mörder wurden sehr schnell gefunden, wurden verhaftet, sind jetzt wieder frei.“
Die NATO und die Krim
Zur Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Rußland erwähnt er eine unglaubliche faschistische Provokation, die den Anlaß für diese Abstimmung gegeben habe. „Es betraf diejenigen, die vom Anti-Majdan zurückkehrten. Sie wurden auf der Rückfahrt gedemütigt, mußten die ukrainische Hymne singen, und wer nicht sang, wurde erschossen. Außerdem hatten sie niederzuknien, und viele wurden dabei getötet. Das war der Anlaß für die Abstimmung. Aber diese Abstimmung wurde zu einem richtigen Volksfest.“
Eine weitere Zwischenfrage betraf die NATO-Manöver, die ja Jahre zuvor ganz besonders die Krim betroffen hatten, immerhin sei, so bemerkte der Zuschauer, das Resultat dieser Abstimmung, die nunmehrige Zugehörigkeit der Krim zu Rußland die höchst erfreuliche Tatsache, daß dort jetzt keine NATO-Manöver mehr stattfinden können.
Dazu … : „Viele von uns sind der Meinung, daß es die Absicht der Majdan-Bewegung war, auf der Krim einen NATO-Flottenstützpunkt zu errichten.
Aber die Folgen (all dessen, des Majdan und dessen was nachkam, AuO) sind schrecklich: Ein schönes, großes Land liegt in Trümmern.“
Kiew versucht, Österreich in die Linkenhetze einzubeziehen.
Jonischkeit zum Abschluß: „Wir werden versuchen, mit allen Mittel die Informationsblockade hier zu durchbrechen. Der Rechte Sektor hat die Regierung informiert über meinen Besuch in der Ukraine. Aufgrund der Einladung hier nach Wien mit Unterstützung des Weltgewerkschaftsbundes verlangte die Regierung in Kiew, daß der Paß von Kollegen annulliert werden solle. Ich bin vom ÖGB informiert worden, daß die Kiewer Regierung damit gedroht hat, den österreichischen Botschafter einzuberufen, für den Fall, daß diese Veranstaltung stattfindet. Deswegen glaube ich auch, daß es wichtig ist, über die tatsächliche Situation zu informieren und konkrete Hilfe und Solidarität zu zeigen.“
Benefizkonzert im November geplant.
Ein Wiener antifaschistischer Aktivist meinte dazu: Es gibt hier eine Parallele zu Lugansk, wo das Regierungsgebäude von einem Flieger angegriffen worden ist. Hier, im Goethehof hat es im Jahre 1934 einen Fliegerangriff des Bundesheeres gegeben, es war übrigens der einzige Fliegerangriff des Bundesheeres, und er traf eben das Gebäude, in dem wir hier jetzt sitzen. … Übrigens: Wir planen am 18. 11. Ein Benefizkonzert in Wien. Mit den Spendengeldern werden wir in der Volksrepublik Waren einkaufen. Die sollen unseren Projekten übergeben werden: einem Waisenhaus in Lugansk, einem Kinderspital, einem Altersheim.“ Darüber könne dann in Lugansk berichtet werden.
Kochetov stimmt zu: „Wir haben Kollegen in der Russischen Föderation, und auch unsere Medien werden darüber berichten. Wir werden darüber im Fernsehen berichten, da ja auch die Kunst keine Grenzen hat und Menschen vereint, weil unserem Verständnis nach Wien und die Musik untrennbar verbunden sind. Wir werden wahrscheinlich Probleme mit dem Visum haben. Aber es muß gelingen, alle Schwierigkeiten zu beseitigen, um so ein Ereignis mit eigenen Augen zu sehen. Denn damit kann gezeigt werden, daß die Welt nicht nur aus Geld, Geld, Geld besteht und daß es allgemeine Menschenwerte gibt.“
Wer glaubt noch, daß diese ukrainische Regierung keine Gefahr für Europa darstellt?
(1) Der Massenmörder Schober war der Gründer der Interpol
(2)http://www.ambienteweb.org/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=11491:sindacato-internazionale-governo-ucraino-contro-dirigente-usb&catid=82:comunicati-stampa
(3) МИРОТВОРЕЦ, https://psb4ukr.org/
