Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich

Es wurde am 9.6.2016 auf ihrer Website (https://sindacatounaltracosa.org)veröffentlicht und fordert auch in Italien einen „Grève Génerale“ (Generalstreik).

GRÈVE GÉNERALE

Warum Euer Mai nicht ohne unseren Mut auskommt!

Das Loi du Travail (Arbeitsgesetz) ist ein Geschenk an die Unternehmen und ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lohnkürzung, der Zerstörung der Tarifverträge sowie der Aufhebung des Kündigungsschutzes. Insbesondere:

– wird durch die Öffnungsklauseln im Falle „außergewöhnlicher Umstände“ der Arbeitstag bis auf 12 Stunden ausgedehnt und die Arbeitswoche bis auf 60 Stunden;

– wird von den in den Tarifverträgen festgelegten Lohnerhöhungen für Überstunden abgewichen;

– können Entlassungen nicht nur im Falle einer Einstellung der Tätigkeit oder einer Umstrukturierung vorgenommen werden, sondern auch bereits nach zwei Monaten mit Verlusten im laufenden Geschäftsjahr;

– werden die Obergrenzen für die Entschädigungen bei unrechtmäßigen Entlassungen gesenkt;

– ist die Durchsetzung betrieblicher Abkommen per Urabstimmung vorgesehen, sofern diese von Gewerkschaften anberaumt werden, die mindestens 30% der Stimmen auf sich vereinen;

– wird die Möglichkeit einer bis zu zwei Jahre dauernden Lohnsenkung eingeführt, nicht nur zur Beschäftigungssicherung (eine Art Solidaritätstarifverträge), sondern sogar zur Ausweitung der Geschäfte und zur Eroberung neuer Märkte;

– schließlich – und das ist der Kernpunkt der Reform – der Vorrang der betrieblichen Abkommen vor den Branchentarifverträgen.

In wenigen Worten: Es handelt sich hier um den ), trotz der äußerst harten Repression und dem nach den Anschlägen vom vergangenen Dezember erklärten Ausnahmezustand.

In Italien hat die CGIL im Herbst 2014 die gerade entstehende Bewegung gebremst und ausgeschaltet. Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren bereit aktiv zu werden. Wer fehlte, waren die Gewerkschaftsführungen. Genauso wie heute der CGIL der Wille fehlt, die Streiks für die Erneuerung der Tarifverträge zu bündeln, die – wenn auch unter tausend Widersprüchen – doch die wichtigsten Berufsgruppen betreffen: die Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter, den Großhandel und die Dienstleistungen, die Schulen und den Öffentlichen Dienst. Noch einmal: woran es mangelt, sind die Gewerkschaftsführungen.

Frankreich, ebenso wie die Bereiche, die in Italien noch Widerstand leisten, kann man als Beispiel nehmen, um den Kampf wieder aufzunehmen und die Gewerkschaften dazu zu zwingen, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es ist nicht möglich, dass, während in Frankreich gekämpft wird, in Italien bei Banketten gesammelt werden!

Der französischen Bewegung gilt unsere ganze Solidarität. Doch mehr als in Worten, müssen wir sie durch die Wiederaufnahme der Kämpfe im europäischen Maßstab ausdrücken. So wie es in Belgien und Griechenland bereits geschieht. Deshalb bemühen wir uns darum, die Mobilisierung gegen die europäische Austeritätspolitik, die von der Regierung Renzi voll und ganz vertreten wird, mit neuem Leben zu erfüllen.

CGIL-Opposition
Il sindacato è un’altra cosa

Anmerkungen:

1) Nuit Debout heißt die im Rahmen der französischen Protestbewegung vor allem von den Jugendlichen getragene „Nacht der Aufrechten“.

2) Auch wenn die Kritik der CGIL-Opposition absolut berechtigt ist, sind diese „Bankette“ nicht ganz so nobel wie sie klingen. In der Regel handelt es sich um Essstände kombiniert mit Infotischen, an denen Unterschriften für Bürgerbegehren mit ein paar sozialen Wünschen der CGIL-Spitze gesammelt werden.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de