Aufruf
Soziale und demokratische EU blockiert
Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen. Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich. In Südeuropa erleben die Menschen die Rettung des Euro als Kette von Erniedrigungen, weil sie immer tiefer in die Rolle von Befehlsempfängern gedrängt werden. Die Widersprüche des Euro-Regimes nähren Ressentiments zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsländer und spalten die EU. Hier liegt einer der Hauptgründe, warum die Krise zur Brutstätte von Rechtspopulismus und Nationalismus wurde.
Der Euro – ein Schlüsselproblem
Dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist, wird inzwischen von vielen Fachleuten eingeräumt. Um den brüchigen Bau zu stützen, wurde ein ganzes System von Hilfskonstruktionen geschaffen, wie z.B. der Fiskalpakt, Six-Pack-, Two-Pack, ESM etc. Der sog. Bericht der Fünf Präsidenten sieht eine Vertiefung der Integration nach neoliberalen Vorstellungen vor und läuft auf die irreversible, quasi verfassungsmäßige Festschreibung der Austerität hinaus. Es muss über Alternativen zum Euro nachgedacht werden. Als zentrales Element einer Volkswirtschaft ist eine Währung auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Der Euro ist mehr als Münzen, Geldscheine und der Kontostand auf der Bank. Er ist ein System aus Regeln und Institutionen, mit der EZB an der Spitze. Die Art und Weise, wie ein Währungssystem ausgestaltet ist, hat enormen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Zwar würde ein alternatives Währungssystem nicht alle Probleme lösen, die sich einer am Gemeinwohl orientierten Politik heute in den Weg stellen. Gleichwohl ist die Währungsordnung eine Schlüsselfrage. Die auch in linken Kreisen anzutreffende Meinung, die Währung sei ökonomisch neutral, ist ein Irrtum. Notwendig ist eine ergebnisoffene Diskussion, um die verschiedenen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Im Mittelpunkt sollte die Frage nach den Möglichkeiten und Bedingungen einer einvernehmlichen Auflösung der Einheitswährung zugunsten eines neuen europäischen Währungsregimes stehen. Unabdingbar erscheint uns, dass einzelnen Staaten oder Staatengruppen ein geregelter, solidarisch abgefederter und freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System ermöglicht wird. Ein neues System müsste zu währungspolitischer Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politiken vermeiden. Gleichzeitig muss es der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten und den einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen. Eine Sakralisierung des Euro ist nicht akzeptabel.
Soziale Gerechtigkeit, Kontrolle der Finanzmärkte, Demokratisierung
Wir wollen eine an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und an ökologischen Erfordernissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Welcher Ebene – lokal, national, europäisch – dabei welche Rolle zukommen sollte, ist eine ergebnisoffene Frage der Diskussion. Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden. Die Finanzmärkte müssen in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung gestellt werden. Daher lehnen wir das Projekt einer Kapitalmarktunion ab, mit der die Liberalisierung der Finanzmärkte gefördert werden soll. Wir wollen eine demokratische Erneuerung. Dies bezieht sich auch darauf, die Demokratie in den Mitgliedsländern zu stärken und vor autoritären Übergriffen von EU und EZB zu schützen.
Erstunterzeichner: (Funktionsangaben dienen lediglich der Information)
Michael Aggelidis, Bonn, Rechtsanwalt, Europapolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW
Jürgen Aust, Duisburg, Jurist, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE, NRW
Dr. Harald Bender, Heidelberg, Akademie Solidarische Ökonomie, Leitungsteam Koordinator Grundlagenarbeit
Stephan Blachnik, Berlin, Sozialpädagoge
Armin Duttine, Berlin, Gewerkschaftssekretär
Prof. Dr. Wolfram Elsner, Bremen, Wirtschaftswissenschaftler, iino – Institute of Institutional & Innovation Economics
Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Genf, Herausgeber Makroskop
Nicole Gohlke, München, MdB Die LINKE, Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin
Prof. em. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten (Ruhr), Biophysiker
Prof. Dr. Ingrid Haller, Migrationsforscherin, Frankfurt/M.
Inge Höger, Herford, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE
apl. Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln
Willi Hoffmeister, Dortmund, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee
Jules El-Khatib, Landesvorstand Linke NRW
Dr. Volker Külow, Historiker , Leipzig
Kris Kunst, Mainz, Initiative „economy for the people“
Ralf Krämer, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE
Dr. Lydia Krüger, Berlin, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac
Oskar Lafontaine, Saarbrücken, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Landtag des Saarlands
Wilhelm Langthaler, Wien, Autor
Christian Leye, Bochum, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Rechts- und Politikwissenschaftler, Vors. Marxistisches Forum DIE LINKE Sachsen
Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE)
Prof. Günther Moewes, Dortmund, Verteilungskritiker
Dr. Julian Müller, Amsterdam
Siegfried Müller-Maige, Frankfurt, Ökonom, Attac
Dr. Werner Murgg, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag und Stadtrat in Leoben
Prof. Andreas Nölke, Frankfurt, Politikwissenschaftler, Goethe Universität
Peter Rath-Sangkhakorn, Bergkamen, wiss. Mitarbeiter/Verleger;
Albert F. Reiterer, Wien, Statistiker, Demograph und Sozialwissenschaftler
Dr. Werner Seppmann, Gelsenkirchen
Dirk Spöri, Freiburg, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg
Dr. Paul Steinhardt, Wiesbaden, Herausgeber Makroskop
Steffen Stierle, Berlin, Attac-Aktivist, europ. Lexit-Netzwerk
Ben Stotz, Berlin, Organizer, DIE LINKE Berlin
Peter Wahl, Worms, WEED-Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Wissenschaftlicher Beirat Attac
Andreas Wehr, Berlin, Jurist und Publizist
Lucas Zeise, Frankfurt/M., Chefredakteur der UZ, Zeitung der DKP
Thomas Zmrzly, Duisburg, Krankenpfleger, Duisburger Netzwerk gegen Rechts
