Unterschreiben:
https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression
Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden.
Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden.
So erscheinen die Angriffe auf die Medien mit dem Druck der Behörden gegen die Opposition als synchron:
Alla Alexandrovska, 68, eine frühere Abgeordnete für die Kommunistische Partei, befindet nach wie vor in Kharkiv in Haft.
Einer der Köpfe der parlamentarischen Opposition, Vadim Novinsky, wird mit der Strafverfolgung bedroht, nachdem er gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Orthodoxen Kirche eintrat.
Was die Ukraine heute braucht ist nationale Versöhnung und nicht Konfrontation und Hexenjagd.
Wir rufen die Führung der Ukraine auf, sich an die essentiellen Prinzipien des politischen Pluralismus, der Unabhängigkeit der Medien und der politischen Rechte der Opposition zu halten.
ErstunterzeichnerInnen
Deutschland:
Inge Höger, MdB Die Linke
Ulla Jelpke, MdB Die Linke
Alexander Neu, MdB Die Linke
Karin Binder, MdB Die Linke
Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand Die Linke NRW
Thomas Zmrzly, Aktivist, Duisburg
Thomas Schmidt, Vizepräsident Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
Sylvia Gabelmann, wiss. Mitarbeiterin, Dr. Alexander S. Neu MdB
Harri Grünberg, Parteivorstand Die Linke
Italien:
Stefano Fassina, Parlamentarier und ehemaliger Vizefinanzminister
Alfredo D’Attorre, Parlamentarier Sinistra Italiana
Moreno Pasquinelli, Programma 101
Österreich:
PD Dr. Gernot Bodner, Assistenzprofessor Universität für Bodenkultur Wien
Dr. Leo Gabriel, wiss. Direktor Institute for Intercultural Research and Cooperation, Mitglied des Internationalen Rats des World Social Forum, Ko-Vorsitzender der NGO-Commitee for Sustainable Development of the United Nations, Koordinator der Internationalen Initiative www.peaceinsyria.org, Austria
Hermann Dworczak, Österreichisches Sozialforum
Dr. Dipl. Ing. Mohamed Aburous, Chemiker und Vorsitzender des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums
Imad Garbaya, Tunesisches Haus
Wilhelm Langthaler, Author und Aktivist
Dr. Albert F. Reiterer, Univ. Doz. Für Soziologie i.R.
Dr. Werner Murgg, Landtagsmitglied Steiermark
Griechenland:
Panagiotis Sotiris, Mitglied des Politischen Sekretariats der Volkseinheit (LAE)
Yiannis Rachiotis, Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), Alternative Intervention of Athens Lawyers (AIAL)
Antonios Markopoulos, Parlamentarier Syriza, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des griechischen Parlaments
Frankreich:
Jacques Nikonoff, Präsidentschaftskandidat der Partei gegen Globalisierung (Pardem)
Spanien:
Pedro Montes, President Socialismo 21, Spain
