Bundespräsident Alexander van der Bellen

(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die main­stream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteili­gung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter Erfolg und vor allem für ihre Spitzen. Knapp aber doch klar haben sie einen Angriff abgeschmettert. Dem maßen sie selbst sichtlich wesentlich mehr Gewicht zu als jene, die ihn vorgeblich führten.

(2) Die Wahlkampfführung der FPÖ entsprach dem. Sie gab auch musterhaft die reale Funktion und Position dieser Partei wieder. Man spricht im Übermaß, trotzdem richtig, vom Rechtspopulismus. Unfähigkeit in der FPÖ spielte auch eine gewisse Rolle in ihrer Nieder­lage. Wenn Strache und Kickl selbst Hand anlegen, geht es für sie bekanntlich immer schief, von der Kärntner Parteieinigung bis zur unsäglichen Kandidatin Stenzel. Aber das wiederum entspricht der sozialen und politischen Struktur dieser Partei. So rief sie also auf der einen Seite Schicksalswahlen aus. Doch auf der anderen Seite wollte sie sich in den mainstream einschleichen. Da sprach sie also von Fundamental-Unterschieden zwischen Hofer und van der Bellen. Davon blieb aber überhaupt nichts übrig, weder bei der EU noch in der Demokratiefrage. Programmatisch unterschieden sich die zwei Anwärter nicht mehr. An einen solchen Unterschied glauben höchstens noch der inzwischen ältliche Herr Rauscher vom „Standard“ und der für den ORF wiedererstandene Anton Pelinka aus  Budapest. Aber nein: Offensichtlich glaubt doch eine entscheidende Menge ihrer bürgerlichen Zuhörer dies auch.

(3) Apropos bürgerliche Schichten: Die Zwiespältigkeit der angeblichen Fundamental-Opposition und ihr Drang in den ödesten mainstream ist der genetische Code der FPÖ. Diesmal aber kam noch was dazu. Die Partei hatte ihren rechten Rand nicht im Griff, oder wollte ihn vielleicht auch gar nicht kontrollieren. Ihr Trieb in die „Mitte“ wurde also aufs Heftigste konterkariert. Die reaktionäre Rechte wurde regelrecht hysterisch. Das kostete der Partei und ihrem Kandidaten sicher Punkte. Denn das beunruhigte nicht nur die überzeugten Parteigänger des Bestehenden. Der Stil der unerwünschten Mails und der in die Postkästen eingelegten unadressierten Flugblätter war unter jedem Niveau. Das störte auch unzufriedene Bürger. Aber nochmals: Das ist der Charakter der FPÖ. Das großbürgerliche Führungsperso­nal werkt im Hintergrund. Im Vordergrund sieht man die „Popularen“ Strache und Kickl etc.

(4) Und die nächste Zukunft? Das Establishment ist siegestrunken. Es wird daher seine Politik verschärfen. Sie glauben ja wirklich, die Bevölkerung habe für die EU und die Professoren gestimmt. Gut, die Desparados in der ÖVP haben eine gewisse Blamage eingefahren. Aber das wird sie eher beflügeln. 2017 oder 2018 erwartet uns ein Bundeskanzler Strache, welcher der Politik der ÖVP die Mehrheit verschaffen wird. Als Gegengabe wird ihn diese die Immigranten von außerhalb der EU sekkieren lassen. Aber das wird seinen bisherigen Wählern nicht genügen. Wir haben das Drama ja schon einmal miterlebt. Der nächste Zusammenbruch der FPÖ ist programmiert.

(5) Und was passiert dann? Viel Hoffnung habe ich nicht, muss ich zugeben. In Österreich fehlt die Linke, bzw. wird nicht wahrgenommen. Die Journaille wirkt hier sehr bewusst mit. Schon um den Begriff „links“ zu diffamieren, benennt sie so die SP-Politik der Unterwerfung unter die Berlin-Brüssel’sche EU. Bisher wird dies akzeptiert, teils auch deswegen, weil einige Linksblinker in der SPÖ diese Unterwerfungspolitik fortführen und noch verstärken wollen. In der BRD ist dies noch viel ausgeprägter der Fall. Überdies hat sich inzwischen eine Mehrheit in der LINKEN auf denselben Weg begeben. Aber dort gibt es immerhin eine ansehnliche Minderheit, die dem  entgegen tritt.

Für uns kann dies Alles nur heißen: Wir müssen den Kampf weiterführen und Alles einsetzen, was wir eben haben. Links sein heißt, fundamental gegen den Euro und die EU zu stehen.

4. Dezember 2016, 21.00 Uhr