Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren.
Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Einen Friedensprozess, der diesen Namen verdienen würde, gab es sowieso nie. Die Zweistaatenlösung war von Anfang an Lug und Trug. „Land gegen Frieden“ lautete die manipulative Formel. Sie unterstellte, dass Israel Gewalt angetan würde. Tatsache ist aber, dass Israel den Palästinensern systematisch Gewalt antat und tut und ihnen das elementare Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Ihr Land wurde geraubt, sie wurden vertrieben, ihr Wasser abgegraben, ihre Bäume gefällt… Während des „Friedensprozesses“ hat Israel die Siedlungstätigkeit sogar noch beschleunigt.
Netanyahu hat schon vor Trump jede Tarnung fallen lassen. Kein Getue mehr um einen Kompromiss, sondern Israel gehöre alles, die Palästinenser müssen weg.
Doch die US-israelische Herrschaft kracht aus allen Nähten. Die Völker der Region können das Joch nicht mehr ertragen, das durch den radikalen Wirtschaftsliberalismus noch weiter verschärft wird. Der Zerfall der Staaten wird von vielen fälschlich auch Stärke des Systems interpretiert. Die Bürgerkriege zeigen im Gegenteil einen akuten Kontrollverlust an. Es ist der konfessionelle Zwist, der den Widerstand daran hindert, in Revolutionen zu münden – daran scheiterte auch der arabische Frühling.
In Europa können wir vor allem eines tun: Dem israelischen Kolonialismus die ideologische Legitimation entziehen und damit die westliche Unterstützung untergraben. Der deutsche Völkermord an den Juden rechtfertigt die Verweigerung der demokratischen Rechte für die Palästinenser nicht. Antikolonialismus hat mit Antisemitismus nichts zu tun, sondern der Zionismus ist eine spezifische Form des Imperialismus sowie es auch der Nationalsozialismus war.
Schluss mit dem israelischen Kolonialismus und seiner Apartheid!
Es darf keine „Untermenschen“ mehr geben, denen die Selbstbestimmung verweigert wird!
Wehret den Anfängen: Boykottiert Israel!
