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Vor zehn Jahren hat die USA die „Neue Weltordnung“ der Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und damit das Ende der Geschichte verkündet. Es sei die beste aller möglichen Welten in der wir lebten. Die Voraussetzung dafür sei, dass der Hüter des Guten immer dann, wenn das Böse sein Haupt erhebe, ihm dieses mit allen Mittel abschlage. Die Bomben auf den Irak und die Zerschlagung Jugoslawien wurden als notweniger Kampf gegen das Böse dargestellt. Die humanitären Bomben waren erfunden.
Doch zehn Jahre danach hat sich das Böse noch immer nicht ergeben. Um es niederzuringen, hat das Gute gegen beide Länder eine Blockade verhängt und mehrfach Kriege angezettelt. Bei diesen verlängerten humanitären Interventionen ging es vor allem darum, den Widerstand der Bevölkerung dieser Landes zu vernichten, nicht allein mit militärischer Gewalt (die ständig in Form des Krieges niedriger Intensität ausgeübt wird, um in bestimmten Situationen in umfassenden militärischen Angriffen zu gipfeln), sondern vor allem mit der Massenverelendung. Sowohl in Jugoslawien als auch im Irak kann man bereits von einem humanitären Völkermord sprechen.
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Wer seiner Sinne noch mächtig ist, kann nach zehn Jahren unschwer erkennen, dass das Gute gar nicht so gut ist und es ihm kaum um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gehen kann. Immer wieder muss auf die kurdische Tragödie hingewiesen werden. Einem ganzen Volk werden durch den Westen die elementarsten Grundrechte verweigert und seinem Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte wird schlicht mit Völkermord begegnet.
Wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass die Neue Weltordnung nichts anderes als die Weltherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ist, die sich auf Kosten der großen Mehrheit der Weltbevölkerung bereichern. Tatsächlich handelt es sich um eine globale Tyrannei einer Minderheit von Reichen über die Milliardenmassen der Armen.
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Diese Diktatur kann nur stabil bleiben, solange bei uns im Westen die Mehrheit sie akzeptiert. Dazu beigetragen hat sicher die Tatsache, dass viele ihre privilegierte Stellung (im globalen Vergleich) nicht verlieren wollen, auch wenn sie bereits vorausahnen, dass die neoliberale Globalisierung auch einmal sie treffen wird. Ein anderer Faktor sind sie Intellektuellen und die Medien, die sich praktisch zur Gänze auf die Seite der humanitären Krieger gestellt haben.
Mit dem Zusammenbruch der Befreiungsbewegungen und der UdSSR haben sie jede Hoffnung verloren und sich kaufen lassen. Sie können nicht sehen, dass der Widerstand gegen das Imperium andauert, wenn es auch ein elementarer, roher Widerstand ist, der vorerst einmal die vermeintlichen westlichen Werte von „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ negiert, die ihm als Bomben und Hunger entgegentreten. Die Mainstream-Intellektuellen nehmen das zum Anlass, sich auf die Seite der humanitären Interventionisten zu stellen. Sie kreiden dem Widerstand an, keine gesellschaftliche Alternative zu bieten. Tatsächlich geht es heute den modernen Sklaven nur darum, das Imperium abzuschütteln. Doch nur wenn die Tyrannei der NATO zusammenbricht, ist an gesellschaftliche Alternativen überhaupt zu denken.
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Wo können Risse im Imperium entstehen? Am ehesten dort, wo der Westen die Werte, für die er vorgibt zu kämpfen, selbst bricht. So hat er sich ein Völkerrecht gegeben, dass seine moralische Überlegenheit unter Beweis stellen sollte. Doch heute, wo es keine Kraft mehr gibt, die ihn zur Einhaltung dieses Rechtes zwingen könnte, so bricht er es auf Schritt und Tritt. Das wichtigste Prinzip des Völkerrechts, die nationale Souveränität, ist ihm ein Dorn im Auge, denn sie verhindert die volle globale Durchsetzung seiner Interessen. Darum soll sie durch den humanitären Interventionismus ersetzt werden, der nichts anderes als ein mit Menschenrechten getarnter Imperialismus ist.
Zu diesem Zweck hat der Westen ein Tribunal für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet, von dessen Verfolgung er, der Hauptschuldige an der jugoslawischen Tragödie, sich natürlich ausnimmt.
Um dieser offensichtlichen Farce von Tribunal, dem die regimetreuen Medien nur mit einer massiven Kampagne Glaubwürdigkeit einhauchen konnten, haben wir weltweit Tribunale gegen die NATO organisiert, die die Wahrheit über die Aggression des Imperiums ans Tageslicht bringen sollen. Das Ziel ist ein internationales Tribunal, in dem alle nationalen Tribunale zusammenlaufen.
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Wir glauben, dass das internationale Tribunal eine wichtige Möglichkeit ist, der Bevölkerung die Augen über den wahren Charakter der Neuen Weltordnung und der neoliberalen Globalisierung zu öffnen. Es ist mithin ein Beitrag auf dem Weg zu einer wirklich neuen Weltordnung der Freiheit, (sozialen) Gleichheit und Brüderlichkeit, deren Voraussetzung der Sturz des Imperialismus ist.
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
Wien, am 29. Jänner 2000
