Wir sind nach Anhörung und Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen zu folgendem Ergebnis gelangt:
Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend sind schuldig.
Die Bundesregierung hat es unterlassen, die Möglichkeiten der OSZE für eine nicht-militärische Konfliktlösung zu nutzen und gegenüber den Kriegsabsichten der NATO zu verteidigen.
Sie hat während des Kriegs die völkerrechtlichen Neutralitätspflichten gröblichst verletzt.
Sie hat die Kriegspartei NATO begünstigt,
indem sie der NATO auch während des Kriegs Überflugs- und Durchfahrtsrechte einräumte. Sie hat damit auch Beihilfe zum Einsatz verbotener Waffen (Cluster-Bomben und Uranmunition) und zur Führung eines verbotenen ökologischen Kriegs geleistet.
Insbesondere Bundeskanzler Mag. Klima, Außenminister Dr. Schüssel und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend haben darüber hinaus gegenüber der internationalen und nationalen Öffentlichkeit in offenem politischen Widerspruch zur immerwährenden Neutralität den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO befürwortet. Sie haben damit zugleich der volksverhetzenden sogenannten Berichterstattung der österreichischen Medien, auch derjenigen öffentlichen Rechts, Vorschub geleistet.
Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Außenminister tragen daher Mitverantwortung für den Aggressionskrieg der NATO.
Botschafter Dr. Wolfgang Petritsch ist schuldig.
Er hat als Sonderbeauftragter der Europäischen Union am Diktat von Rambouillet mitgewirkt, das der NATO als Vorwand zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien dienen sollte und gedient hat.
Er ist damit mitverantwortlich für diesen Aggressionskrieg.
Minister a.D. Dr. Alois Mock ist schuldig.
Er hat unter Bruch der immerwährenden Neutralität Österreichs und unter Bruch des Prinzips der Nichteinmischung die Zerschlagung der SFR Jugoslawien betrieben. Er hat als österreichischer Außenminister die gewaltsame Abspaltung der Teilrepubliken Slowenien und Kroatien politisch maßgeblich unterstützt und ihre diplomatische Anerkennung betrieben.
Er hat damit für den Ausbruch des Bürgerkriegs in Jugoslawien mitverantwortlich.
Alle vor diesem Tribunal Angeklagten sind schuldig.
Sie tragen Mitverantwortung für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und alles Leid und alle Zerstörungen, die er über die Menschen der Region gebracht hat.
Sie haben mit ihren Taten der Geltung des Völkerrechts Schaden zugefügt und sind mitverantwortlich für eine Entwicklung, durch die im Namen vorgeblicher „westlicher Werte“ ein internationales Faustrecht der Stärkeren etabliert werden soll.
Sie haben damit und insbesondere mit dem fortwährenden Bruch der immerwährenden Neutralität auch der österreichischen Bevölkerung schweren Schaden zugefügt.
Wir stellen fest, dass diese Politik fortgesetzt wird: Die Europäische Union wird militarisiert, und die Teilnahme Österreichs an der geplanten Interventionsarmee wird bereits als ausgemachte Sache dargestellt.
Wir rufen dazu auf, aus diesem Tribunal Konsequenzen zu ziehen, sich nicht einschüchtern zu lassen, dieser Politik zu widersprechen, dieser Politik das Handwerk zu legen.
