Liebe Freunde!
Im Namen der Amerikanischen Friedensbewegung, und besonderes für Ramsey Clark und das International Action Center, grüße ich die Österreichische Friedensbewegung und die Jugoslawische Gemeinde in Wien.
Wir sind sehr stolz in einem Bündnis mit Euch zu arbeiten und zusammen gegen die U.S./ NATO und diesen schmutzigen Angriffskrieg zu kämpfen.
Als der Luftkrieg am 10. Juni endete, ärgerte es mich, daß die U.S. Luftwaffe so viel zerstört hatte – und so viele Menschen ermordet hatte – und fast ohne Verluste.
Und so dachte ich bis Mitte November.
Dann sagte die mutige Bevölkerung in Griechenland klar und laut zu Präsident Clinton: Du bist hier in Griechenland nicht willkommen. Du bist ein Kriegsverbrecher. Es gab ein Tribunal in Athen und 10.000 Menschen haben Clinton schuldig gesprochen.
Das war eine Niederlage für die US-Weltherrschaftpolitik.
Diese Niederlage war nicht ganz unerwartet. Die griechische Bevölkerung war in diesem Krieg immer gegen die USA und die NATO.
Dann kam eine andere Niederlage für Clinton, die weniger vorhersehbar war: The Battle of Seattle. Die amerikanische Jugend demonstrierte gegen die Welthandels Organisation. Tausende kämpften in den Straßen gegen die Polizei.
Woher ist diese Kampfbereitschaft plötzlich gekommen? Eine sichere Antwort habe ich nicht. Aber ich kann etwas anderes sagen:
Wenn das Pentagon 60 Milliarden Dollar jugoslawisches Volkseigentum ohne Scham zerstören kann, wenn es Tausende Jugoslawen ohne Rücksicht ermorden kann, dann hat die USRegierung gar keine Recht, die Jugend als Randalierer zu beschimpfen, weil Leute eine paar Dutzend Schaufenster eingeschlagen haben.
Und ich sage etwas mehr. Wir sind sehr, sehr begeistert über was in Seattle geschehen ist. Das kann nur gut für unsere Anti-Kriegsbewegung sein. Das gibt uns Mut weiter zu kämpfen.
Unser Tribunal hat am 31. Juli in New York begonnen. Bis jetzt gab es andere Hearings oder Tribunale in neun US-Städten und außerdem in Oslo, Berlin, Rom – das größte natürlich in Athen – in Tokio und jetzt in Wien. Weitere wird es in Sydney und Prag geben, ähnliche Veranstaltungen in Paris, Amsterdam und vielen anderen Städten. Manchmal ist eine Idee ziemlich stark.
Was ist die Idee der Tribunale?
Zuerst hat Ramsey Clark eine Anklage gegen die Kriegsverbrecher geschrieben und vorgelegt.
Sie wurde in einer sehr juristischen Sprache geschrieben. Wir haben als Kriegsverbrecher genannt:
Zuerst: Präsident Bill Clinton, Secretary of State Madeleine Albright usw.,
dann: Tony Blair, Robin Cook usw., Helmut Schröder, Joschka Fischer usw., andere politische Köpfe, NATO Länder, Generäle usw.,
dann: alle Regierungen die den Angriff gestattet haben.
Es gibt 19 Anklagepunkte. Sie wurden in einem Bericht abgedruckt, den jeder von euch bekommen hat, Ihr könnt das alles lesen.
Ich werde hier nur eine paar Anklagepunkte hervorheben und erklären und einige neue Tatsachen anfügen.
5. Nutzung der NATO zu militärischer Aggression gegen nicht willfährige arme Länder und deren Besetzung.
In der New York Times vor 10 Tage kann man lesen, daß Clinton – ohne Visum für Jugoslawien – das Kosovo besucht hat. Und nicht nur das Kosovo. Er hat Camp Bondsteel und die amerikanischen Soldaten dort besuchen. Das Pentagon hat Camp Bondsteel als ständiges militärischer Lager im Kosovo errichtet. Die Generäle wollen bleiben. Die US Armee besetzt das Kosovo.
Und dann US-Kriegsminister William Cohen den NATO Länder befohlen, mehr Geld für technologische Waffen auszugeben.
Er sagte: Die NATO muß noch einiges mehr tun, um rechtzeitig für den nächsten Konflikt effektiver zu sein.
Das ist das sogenannte Neue Strategische Konzept der NATO.
Sie plant die nächsten Kriege schon. Wo? Vielleicht im Kaukasus. Oder wieder im Irak. Oder in Kolumbien. Oder um das Kaspische Meer.
Natürlich sollen die NATO Länder Waffen von USA Kriegsmonopolen kaufen.
Ramsey Clark hat in Berlin, Rom, San Francisco, Los Angeles und Washington erklärt: „Die NATO kann nicht reformiert werden, die NATO muß aufgelöst werden.“
Weiters wurde angeklagt:
8. Zerstörung und Beschädigung von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, medizinischen, diplomatischen und religiösen Ressourcen, Vermögenswerten und Einrichtungen in ganz Jugoslawien.
Wir hatten schon viel über die Zerstörungen gewußt. Aber es gab in der Washington Post von 18., 19. und 20. September eine Reihe von Artikeln über dem inneren Kampf in NATO-Hauptquartier. Die US-Generäle Wesley Clark und Matthew Short haben gestritten. Wesley Clark wollten zur selben Zeit zivile Ziele in Serbien und militärischen Ziele im Kosovo bombardieren. Short sagte, es nutzt nichts, die militärische Ziele anzugreifen – die NATO soll nur zivile Ziele bombardieren.
13. Durchsetzung von UN-Sanktionen zur Verarmung und Schwächung des jugoslawischen Volkes, die ein völkermörderisches Verbrechen gegen die Menschheit darstellen.
Hier will ich nur sagen, daß die Sanktionen gegen den Irak im Laufe von acht Jahren fast zwei Millionen Menschenleben gekostet haben – viele davon Kinder. Die Sanktionen sind eine neue Art von Massenmord. Wir müssen kämpfen, bis es keine Sanktionen mehr gibt.
Wir haben die Regierung der USA als Hauptkriminellen bezeichnet. Wir kennen diesen Feind in unserem eigenen Haus sehr gut.
Das Pentagon hat seit dem Zweiten Weltkrieg 22 Länder bombardiert. Es hat Millionen in Korea und Vietnam, in Zentralamerika und im Irak direkt ermordet. Die US-Regierung hat mit Waffen und Geld den Mord an weiteren Millionen in Angola, Mozambique, Äthiopien, Afghanistan und anderen Ländern unterstützt. Nur in den letzten 18 Monaten hat das Pentagon vier Länder bombardiert.
Wir wissen genau, wer unser Hauptfeind ist, wer die Hauptschuld für diese Kriegsverbrechen trägt.
Dennoch halten wir es für richtig, daß ihr in erster Linie gegen eure eigene Regierung vorgehen wollt.
Die Regierung Österreichs ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute sagt und stets das Böse schafft.
Was meine ich hier? Sie sprachen immer von den Menschenrechten der Kosovo-Albaner – und dass es nötig war, die Vertreibung der Albaner aufzuhalten – aber all das geschah nur um diesen mörderischen Krieg zu rechtfertigen. Jetzt hat die UNO zugegeben, daß es gar keinen Massenmord in Kosovo gab, statt dessen gab es einen Bürgerkrieg, der in 80 Tagen bitteren Kampfes 2108 Menschenleben gekostet hat.
Wir hoffen, daß wir vom International Action Center weiter gemeinsam mit der Österreichischen Friedensbewegung für ein internationales Tribunal arbeiten können, welches wir im Spätfrühling veranstalten werden.
Nur noch eine Sache. Ich möchte kurz über Mumia Abu Jamal sprechen. Wie viele hier schon wissen, sitzt Mumia in Pennsylvania im Gefängnis, er wurde unschuldig zu Tode verurteilt. Er ist ein Symbol für die Ungerechtigkeit der Todesstrafe geworden. Aber er ist nicht nur ein Opfer des Systems. Er ist auch ein Befreiungskämpfer und ein Antikriegskämpfer. Währen des Kriegs hat er einen sehr wichtigen Brief geschrieben, in dem er seine Solidarität mit der jugoslawischen Bevölkerung und seine Ablehnung des NATO-Angriffes zum Ausdruck brachte. Das hat unsere Bewegung gegen den Krieg sehr gestärkt.
Aber ich habe auch gehört, daß hier in Wien Hunderte Mitglieder der jugoslawischen Gemeinde an einer Demonstration für Mumia teilgenommen haben.
Das, meine Freunde, heißt Solidarität.
Mit solcher Solidarität können wir zusammen eine neue, bessere Welt bauen. Davon bin ich überzeugt.
Danke.
