Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Namen des Umweltschutzministerium Serbiens danke ich für die Einladung, an der Arbeit des Wiener Tribunals teilzunehmen. Vor allem für die gegebene Möglichkeit, über die Umweltfolgen der NATO-Aggression auf die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb unserer Landesgrenzen offen und fachmännisch zu reden. Wie Pekka Haavisto, Vorsitzender der UNEP- und UNCHS-Arbeitsgruppe für den Balkan, in der Einleitung zum Bericht über die Umweltfolgen der Konflikte um Kosovo schrieb, war in diesem Krieg die Wahrheit am meisten bedroht. Als UNO-Vertreter gab er die wirklich vernichtende Tatsache zu, daß das NATO-Kommando es ablehnte, die Angaben über den Einsatz der uranhaltigen Munition darzulegen.
Wir sind Zeugen der Erscheinung, daß in der heimischen und internationalen Öffentlichkeit Schäden minimiert werden, die der Umwelt und der menschlichen Gesundheit angerichtet wurden, obwohl auch gewiße Übertreibungen vorhanden sind. Eben aus diesen Gründen ist das serbische Umweltschutzministerium vom Wunsch getragen, die Wahrheit über die Umweltfolgen mitzuteilen. Auf Grund der bisherigen Untersuchungen und der ermittelten Ergebnisse wird es in den Grenzen des Möglichen auf langfristige Folgen aufmerksam machen, indem es vor allem von fachmännischen und wissenschaftlichen Vorhersagen und von Erfahrungen aus anderen Kriegen ausgeht.
Bekanntlich tragen die meisten Umweltfolgen neben ihrem lokalen und regionalen auch einen globalen, grenzüberschreitenden Charakter, weil Wasser- und Luftverpestungen keine Grenzen kennen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit aller Nachbar- und Donauländer erforderlich, um diese Folgen möglichst schnell und effektiv zu bereinigen. Es ist das gemeinsame Wirtschafts- und Umweltinteresse aller Donauländer, die Auswirkungen der NATO-Aggression auf das ganze Donaubassin wahrheitsgetreu zu erkennen.
Kriegshandlungen der NATO: Eingesetzte Waffen und ihre Ziele
Seiner Definition nach ist der Krieg die größte Umweltkastrophe. Der im März 1999 gegen Jugoslawien entfesselte Krieg wurde dabei nicht erklärt und wird in vieler Hinsicht als ein einmaliges, negatives Beispiel in der Geschichte der Zivilisation verankert bleiben. Durch die NATO-Aggression gegen die BRJ wurden das internationale Umweltrecht sowie fast alle Deklarationen und Konventionen aus dem Umweltschutzbereich verletzt.
Das Grundrecht des Menschen auf Leben und gesunde Umwelt wurde den jugoslawischen Bürgern gefährdet. Unser Land wurde einem ökologischen Genozid(Ökozid) ausgesetzt. Seine Umwelt und die menschliche Gesundheit wurden in breiten Ausmaßen und mit langfristigen Folgen bedroht, denn auf unseren Gebieten wurde ein chemischer, teilweise ein radiologischer und biologischer Krieg geführt. Die NATO-Länder ließen sich dadurch in die Kriegsgeschichte eintragen, daß sie chemische, aber auch radiologische Kampfmittel indirekt einsetzten (durch den Beschuß chemischer Anlagen in Pancevo nahe Belgrads wurde Giftgas Phosgen festgestellt, während in Kosovo uranhaltige Munition2) eingesetzt wurde).
Ihrem Charakter und Umfang nach ist die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ein weltweit einmaliges Beispiel des ökologischen Krieges. Es wurden nicht nur die Flora und Fauna einer der größten grünen Schatzkammern des Kontinents vernichtet, sondern es wurden auch breite Regionen des Balkan und Europas gefährdet, während einige Folgen als global angesehen werden können, weil diese ein
wärmeres Klima sowie die Erweiterung des Ozonlochs beeinflussen können.
Die Kriegshandlungen fanden praktisch mehr oder weniger3) in ganz Serbien statt. Am intensivsten waren sie in Kosovo-Metochien sowie in Industriezonen anderer Gebiete Serbiens. Kriegszerstörungen wurden auch geschützte Naturgüter und Naturgebiete, selbst Nationalparks, ausgesetzt. Schätzungsweise wurden nahezu 1000 Lokalitäten direkt beschossen.
Während des 78tägigen Kriegseinsatzes gab es 2300 Luftanschläge, die durch 34 250 Anflüge erfolgten. Abgeworfen sind zwischen 22 000 und 79 000 Tonnen Sprengstoff, obwohl die genaue Menge nur dem NATO-Kommando bekannt ist. Neben 20 000 sog. kluger und 5000 konventioneller Bomben diversen Gewichts und diverser Zweckbestimmung, inklusive uranhaltiger Geschosse, erfolgten auch Anschläge mit ca. 400 „Tomahawks“ und 130 AGM-Raketen. An den Luftangriffen nahmen täglich bis 1200 Maschinen, davon 850 Kampfflugzeuge, teil. Für alle Anflüge wurden insgesamt 367 200 Tonnen Kraftstoff verbraucht.
Der NATO-Aggressor bombardierte nicht nur reine militärische Ziele, wie das militärische Strategen der Allianz behaupten, sondern er beschoß in über 60% der Fälle zivile Ziele, die in den meist bewohnten Landesteilen lagen. Ziele ihrer Bombenanschläge waren sogar Industrieanlagen, die als „schwarze Punkte“ vom größten ökologischen Risiko auf der Landkarte Serbiens eingetragen wurden (Pancevo, Baric, Beograd, Novi Sad, Bor, Lucani, Krusevac, Kragujevac, Valjevo, Kraljevo etc.).
Obwohl nach der Einstellung der Kriegshandlungen mehr als fünf Monate vorbei sind, kennt man noch immer weder den Umfang noch die Merkmale der Umweltschäden, und zwar mit Grund. Schäden sind zum Teil indirekt und langfristig und lassen sich erst durch mehrjährige multidisziplinäre Verfolgung feststellen. Da die Zerstörungen in diesem Krieg nach Umfang, Vielfalt und Häufigkeit auch die schwersten Akzidenzien überschreiten, kann mit Grund behauptet werden, daß sie ökologische Katastrophen breiten Ausmaßes hervorrufen werden.
Davor warnten übrigens prominente internationale Umweltschutzexperten, Politiker und engagierte Einzelpersonen, von denen wir hier einige zitieren werden:
– Nikos Katsaros, Professor der Athener Universität und Präsident des griechischen Chemikerverbandes: „Freigesetzt wurden enorme Mengen von Giftstoffen, die noch lange die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch die Pflanzen- und Tierwelt gefährden werden. Das ist die bisher größte ökologische Katastrophe in Weltmaßstab.“
– Sergei Lawrow, russischer UNO-Botschafter, mahnte Kofi Annan in einem Schreiben, daß die NATO-Aggression eine Umweltkatastrophe auslöse.
– Peter Wähler, Weltorganisation für Naturschutz: „Durch das Bombardement von Erdölanlagen endeten grosse Mengen petrochemischer Substanzen in der Donau.“
– Generalmajor Boris Alexejew, Sprecher des Russischen Verteidigungsministerium, erklärte, „daß schädliche Nebenprodukte der Ölverbrennung aus den getroffenen Raffinerien und Öldepots bereits Polen erreichten und sich Finnland näheren.“
– Sam Vaknin, prominenter israelischer Wirtschaftsfachmann, geschockt durch den Bericht des Regionalzentrums für Umweltschutz in Budapest, woraus er erfuhr, daß die NATO vor allem zivile Ziele bombardierte, erklärte dazu: „Die NATO belog die Welt! Dem Bericht kann man entnehmen, welche ökologische Katastrophe das Bombardement auslöste.“ (Das ist nicht nur einer von vielen Beweisen dafür, wie die internationale demokratische Öffentlichhkeit durch informatorische Manipulation zum Schweigen gebracht wurde).
Verletzung des Völkerrechts durch NATO-Aggression
Elf Wochen Bombenangriffe gegen Jugoslawien waren vor allem Verletzungen des internationalen Kriegsrechts sowie zahlreicher Konventionen, Protokole und Dokumente. Verletzt wurden u.a:
– Haager Konvention (1907), UNO-Charta und Satzung der NATO sowie die Gesetzgebungen der NATO-Mitgliedsländer (der USA, Deutschlands usw.). Alle genannten Dokumente verbieten das Bombardement ziviler Ziele sowie den Einsatz von Waffen, die unnötige Leiden auslösen (vor allem Splittersprengbomben);
– Prinzipien von Nürnberg, die das Bombardement von Ortschaften verbieten;
– Konvention über die Vorbeugung des Genozids, die das Kappen der Wasserversorgung bzw. absichtliche Unterbrechungen von Wasser- und Energieversorgung als Genozid kennzeichnet;
– Genfer Konvention und deren Anlagen aus dem Jahr 1977, in welcher u.a. geschützte Naturgüter auf der Verbotsliste stehen;
– Verletzt wurden 56 internationale Konventionen im Bereich des Umweltschutzes (Deklaration von Rio, Konvention über Biodiversität, Konvention über das Klima usw.).
Dieser angeblich im Namen der Menschenrechte geführte Krieg bedeutet die Dämmerung der Zivilisation, weil dadurch zahlreiche Normen des Völkerrechts, des Umweltethos und der Humanität verletzt wurden.
Ökologische Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden…
Niemand hätte sich vorstellen können, daß Städte, Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingskolonnen, chemische und Erdölanlagen bombardiert werden. Unverschont blieben auch geschützte Naturgüter und mißachtet wurde die Tatsache, daß die Gebiete der BR Jugoslawien und Serbiens vom Standpunkt der Biodiversität aus in europäischem und internationalem Maßstab sehr bedeutsam sind, weil sie eine Vielzahl endemischer und reliktärer Pflanzen- und Tierarten und ihrer Gemeinschaften enthalten, die durch internationale und Landesvorschriften geschützt werden4).
In diesem Krieg wurden u.a. folgende verbotene, umweltgefährdende Aktivitäten und Kriegsmethoden praktiziert:
– Störung der einheitlichen Zusammensetzung der Lithosphäre;
– Niederbrennen von Gebüsch und sonstige Handlungen, die die
Pflanzen- und Tierökologie stören;
– Veränderungen der Zusammensetzung von Flüssen, Seen, Sümpfen
und anderen Wasserstandorten;
– Bestreuung von Wolken mit chemischen Substanzen, um dadurch
Regenfälle, Veränderungen im Wasserregime oder elektrische
Prozesse in der Atmosphäre künstlich auszulösen.
Die angegebenen Aktivitäten wurden durch die Konvention über das Ökozidverbot in den Kriegen, verabschiedet 1974 von der UNO, untersagt. Ausgehend von all dessen behauptet die Naturschutzanstalt Serbiens zu Recht, daß durch die NATO-Operation „Gnädiger Engel“ in Serbien teilweise ein Ökozid begangen wurde.
Das Ökozid erfolgte durch globale Luftverpestung und die Störung der Gasverhältnisse in der Atmosphäre. Der übermäßige Sauerstoffverbrauch bei der enormen Kraftstoffverbrennung durch Kampfflugzeuge und Erdölverbrennungen in Raffinerien und Öldepots steigerten Kohlendioxydmengen in der Luft und setzten Stickstoffoxyde frei, was Treibhauseffekte auslöste, die Ozonschicht schädigte und zur Steigerung sonstiger Luftverpester führte. Große Schadstoffmengen gerieten in Wasserläufe sowie in Grundwässer (Donau, Save, Großmorava, Tamis, Timok, Lepenica), die zur Wasserversorgung von mehreren Millionen Einwohnern dienen und verseuchten diese.
Auch der Boden wurde mechanischen, chemischen und radioaktiven Verpestungen sowie Ablagerungen von Schadstoffen aus der Atmosphäre ausgesetzt. Dazu kommen durch chemische Akzidenzien, durch Bombardements und radioaktive Kontamination freigesetzte Schadstoffe, was zahlreiche lebendige Organismen momentan vernichtete und in der nahen Zukunft terrestrische, karzinogene und mutagene Auswirkungen haben wird.
Wie die Experten der Anstalt für Umweltschutz Serbiens einschätzen, vernichteten ca. 15 000 Bomben fast 1500 Boden- sowie weitere 500 Wasserstandorte, was insgesamt 2000 Hektar vernichtete Naturstandorte Serbiens ausmacht. Auf den genannten Flächen wurden die Flora und Fauna schätzungsweise durch schwere Zerstörungen völlig vernichtet.
Zahlreiche geschützte Naturgüter erlitten Direktschäden und schwere Zerstörungen. Beschossen wurden alle Nationalparks mit Ausnahme des Eisernen Tors, aber die Donau als Bestandteil dieses Naturparks wurde spürbar durch zahlreiche hochgefährliche Schadstoffe, die durch die Bombardierung der chemischen Industrie in Pancevo freigesetzt wurden, verpestet.
Durch den Beschuß des Nationalparks „Fruska Gora“ sind 100 Hektar Wald vernichtet, über 1000 Krater entstanden, während sich Direktschäden negativ auf seltene Vögel (Kaiseradler, Steppenfalke, schwarzer Storch) auswirkten. Im Nationalpark „Kopaonik“ wurde der Pancic-Gipfel mit Splittersprengbomben beschossen, obwohl er als Standort sehr seltener, endemischer Arten und Mausoleumsstätte eines der bedeutendsten Naturforscher der Welt, Josf Pancic, den höchsten Schutz genießt. Unter Beschuß wurden auch einzelne Spezialreservate (Suvo Rudiste und Duboka) genommen. Im Nationalpark „Tara“ erlebte das Naturschutzgebiet Crveni potok, einmaliger Standort der Pancic-Fichte, den größten Schaden.
Ununterbrochene Kriegshandlungen ereigneten sich im Frühjahr, also in der Zeit der biologischen Reproduktion der Lebewesen, die dadurch stark bedroht waren. Viele Tiere mußten ihre natürlichen Standorte verlassen und andere, ruhigere Stätten aufsuchen. Insbesondere wurden dadurch Vögel und Wild betroffen. Bekanntlich befinden sich in Serbien mehrere Gebiete, in denen viele Vogelarten nisten (Sandwüste von Deliblato, Ludossee, also sgn. Ramsargebiete) oder bei ihren Wanderflügen nach Süden eine Zwischenstation machen. Infolge der zahlreichen Anflüge der Kampfflugzeuge und des Flakschießens mußten viele Scharen seltener Raub-, Sumpf- und Singvögel ihre Wanderrouten wechseln und woanders nisten.
Chemische Aspekte der NATO-Aggression
Nach der NATO-Aggression wurden im Bericht der UNEP- und UNCHS-Arbeitsgruppe für den Balkan die Städte Pancevo, Novi Sad, Kragujevac und Bor als ökologische Brandstätten mit sehr ernsthaften Folgen identifiziert, in denen dringende Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine eventuelle ökologische Katastrophe vorzubeugen. Durch den Beschuß der dortigen Industrieanlagen sowie der Trafostationen wurden hochgefährliche chemische Schadstoffe freigesetzt, die in die Luft, Flächen- und Grundwässer sowie in den Boden, in die Flora und Fauna eingedrungen sind. Experten der heimischen und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Fachdienste warnen vor den Gefahren der Wasserversorgung dieser Städte, da die Möglichkeit dafür besteht, daß diese hochgefährlichen chemischen Substanzen und Schadstoffe in Grundwässer geraten sowie die Ernährungskette stören und die Agrarproduktion bedrohen können.
Pyralen, Handelsbezeichnung für hochgiftige Polychlorbiphenyle (PCBs) aus Motorenölen in beschossenen Transformatoren der Automobilwerke Kragujevac, geriet in die Lepenica und das Ufergelände. Dadurch wurden nicht nur dieser Fluß, sondern auch die Grundwässer sowie die Quellen zur Wasserversorgung der Stadt und der Umgebung gefährdet. Ebenso wurde der Boden in der Nähe der Erdölraffinerie Novi Sad mit grossen Erdölmengen verseucht, was mit sich grosse Gefahren für die Grundwässer bringt, die zur Wasserversorgung von über 50% der Stadtbewohner dienen.
Die Folgen der gleichzeitigen Bombardements des chemischen und petrochemischen Komplexes in Pancevo sind sehr ernst. Diese unweit von Belgrad liegende Industriestadt wurden sechs Mal mit über 35 Raketen beschossen. Dadurch wurden beträchtliche Mengen an Chemikalien freigesetzt, die das umliegende Gelände stark verseuchten sowie landwirtschaftliche Anbauflächen und die Ernährungskette sehr bedrohten. Dabei wurden etwa 80 000 Tonnen Erdöl und Erdölprodukte sowie unbekannte Kunstdüngermengen freigesetzt. Abgesickert oder vom Brand erfaßt sind ca. 1200 Tonnen Vinylchloridmonomeren, 3000 Tonnen Natriumhydroxyd, 800 Tonnen Chlor-Wasserstoffsäure, 2500 Tonnen 1,2 Dichloräthan, 250 Tonnen Ammoniakflüssigkeit, acht Tonnen Quecksilber, davon 7,8 Tonnen in den Boden und 0,2 Tonnen in den Abflußkanal. Die meisten Mengen der genannten Schadstoffe gerieten durch den Abflußkanal in die Donau und verblieben im Sediment.
An der Donau wurden große Ölteppiche festgestellt, von denen einer ca. 15 km lang war. Dank der großen Selbstreinigungskraft (in diesem Moment, am 18. April, war der Durchfluß von etwa 10 000 m3/sec.) konnte sich der Strom – nach dem ersten massiven Andrang der Schadstoffe, die zum Fischsterben und zum Fischfangverbot führten – erholen, was aber nicht heißt, daß alle Gefahren vorbei sind, vor allem wegen der Freisetztung und Ablagerung großer Schadstoffmengen. Darauf machen die Experten aufmerksam und fordern langfristige Untersuchungen, vor allem am Staudamm am Eisernen Tor, der dazu beiträgt, daß die Donau in ihrem Mittellauf zum Abwasserkanal Europas5) wird. Sie fordern ebenso, den Abfluß aus dem Abflußkanal in Pancevo aufzuhalten, verbliebene Schadstoffe einzusammeln und zu beseitigen, aber das wurde leider noch nicht getan, meistens aus Finanzgründen.
Gesundheitliche Aspekte der NATO-Aggression
Kriegshandlungen der NATO-Allianz gegen die BR Jugoslawien gefährdeten die Umwelt in Serbien und wirkten sich unmittelbar auf die Gesundheit der Bevölkerung – vor allem der Kinder, der Alten und der chronisch Kranken – negativ aus. Neben den unmittelbaren Opfern der Kriegshandlungen und den chemischen Vergiftungen werden die Folgen für die Gesundheit der Menschen langfristig und indirekt sein, weil die freigesetzten chemischen Schadstoffe karzinogene und mutagene Eigenschaften besitzen, die genetische Veränderungen erwarten lassen.
Langfristige Auswirkungen lassen sich erst nach detaillierten Untersuchungen der Konzentrationen der in einem längeren Zeitraum und in allen Umweltkomponenten festgestellten Schadstoffe einschätzen. Angesichts der Untersuchungen der Kriegsfolgen in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina) lassen sich jedoch negative Trends erwarten, insbesondere bezüglich des Einsatzes der radioaktiven uranhaltigen Munition, die nicht nur in Kosovo eingesetzt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die dargelegten Angaben sind sehr besorgniserregend. Unser Land wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die verursachten Umweltschäden sanieren. Jedoch verweist der einleitend erwähnte UNO-Bericht auf die Absicht, die Begleichung der Entschädigung zu vermeiden. Deshalb werden die Folgen minimiert und die aktuelle politische Lage in Jugoslawien als Ausrede genutzt. Man vergißt die Tatsache, daß die ökologische Wahrheit eine rohe Wahrheit ist, die keine Grenzen kennt. Dabei verjährt die Zahlung der Entschädigung nicht, und diese betragen, laut vorübergehenden Schätzungen der Experten, nur für die geschützte Natur und die bedrohte Biodiversität nahezu 3,2 Milliarden Dollar.
Anmerkungen:
1) Die Autorin ist Beraterin im Umweltschutzministerium Serbiens und beschränkt sich in ihren Ausführungen auf die Umweltfolgen in Serbien nach der NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien.
2) Die UNO behandelt den Einsatz der Munition diesen Typs als Verbrechen gegen die Menschheit (UNO-Resolution 16/1996) und verweist auf ihre vernichtenden Auswirkungen auf die Bevölkerung.
3) Republik Serbien ist eine der beiden konstitutiven Einheiten der BR Jugoslawien und nimmt eine Fläche von 88 361 Quadratkilometern ein.
4) Auf Grund der internationalen Kriterien von IUCN-WMC wurde das Staatsgebiet der BR Jugoslawien zusammen mit der Bergregion Bulgariens zu einem der sechs europäischen Zentren der Biodiversität bzw. zu einem der 153 weltbekannten Zentren erklärt.
5) Frühere Untersuchungen der jugoslawischen Experten sowie Kommandant Coustos im Zeitraum 1991-1992 ergaben, daß die Donauwässer beim Abfluß aus Jugoslawien sauberer sind als beim Zufluß.
