In den Wochen und Monaten, in denen wir mit unseren jugoslawischen Freunden/innen gegen die NATO-Bombardements auf die Straße gingen, fühlten wir uns oft, als ob wir gegen eine Mauer rennen würden – die Ignoranz der Medien, die Kriegshetze im nationalen Konsens und scheinbar keine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.
Mit großem Interesse hatten wir im Internationalen Solidaritätsforum (ISF) bereits das Tribunal gegen die Aggression gegen den Irak verfolgt und gehofft, auch in Österreich an der Vorbereitung eines ähnlichen Prozesses mitwirken zu können: wenn es um die Verurteilung der Zerschlagung Jugoslawiens gehen sollte. Die Kriegsverbrechen der NATO öffentlich anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, war uns ein wichtiges Anliegen. Die Wahrheit sollte ans Licht kommen, auch wenn kein bürgerliches Gericht dieser Welt das Urteil dieses Tribunals anerkennen würde. Aber tatsächlich hat die Anklage der Völker der Welt wesentlich mehr demokratische Substanz als die gekaufte Justiz westlicher Warlords.
Vielleicht ist es noch verfrüht, ein Resumee über das Wiener Tribunal abzugeben, da erst die weitere Arbeit über Erfolg und Mißerfolg der Anklage entscheiden wird.
Dennoch wurden klare Ergebnisse erzielt:
Der NATO-Angriff wurde verurteilt, Hintergründe und Auswirkungen aufgezeigt und der Einsatz international geächteter Waffen bewiesen. Die Kriegshetzer, von den Public-Relations-Agenturen über die proimperialistischen Medien bis zu rassistischen Intellektuellen im liberalen Tarnkleid, wurden als das entlarvt, was sie sind: Schreibtischtäter, die Verantwortung für die Greuel des Bombardements tragen.
Die österreichischen Verantwortlichen wurden für die Vorbereitung, Unterstützung und Beteiligung des NATO-Bombardements angeklagt.
Dieser Prozess wird nicht erreichen, daß die Verantwortlichen für die Aggression vor den Gerichtshof für Kriegsverbrecher in Den Haag zitiert werden – aber vielleicht schafft er es, der Propaganda und Desinformation etwas Gegenöffentlichkeit entgegenzusetzen.
Wir sind zuversichtlich, daß in künftigen Geschichtsbüchern den Tatsachen Rechnung getragen und der Wahrheit zum Durchbruch verholfen werden wird, auch wenn heute noch die Lüge triumphiert.
Die Verurteilung und Anklage des NATO-Bombardements bedeutet aber auch eine Präventationsmaßnahme gegen zukünftige Kriege: die Imperialisten müssen wissen, daß wir ihre Verbrechen nicht stillschweigend hinnehmen und daß wir international gegen die Durchsetzung ihrer Weltordnung auftreten werden.
Internationales Solidaritätsforum (ISF)
