Der Ausgang des zweiten Wahlgangs in der Ukraine ist eine wahre Sensation. Mehr als 75% sprachen sich für den Komiker Selenskyj und gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko aus, der das ultranationalistische, prowestliche und wirtschaftsliberale Regime repräsentiert. Vernichtender kann eine Niederlage nicht sein, nämlich nicht nur für die Nationalisten, sondern auch für den Westen.
Selenskyj hat kein ausgearbeitetes Programm, sondern steht lediglich für einen weicheren Kurs gegenüber Russland und dem (pro)russischen Bevölkerungsanteil. Zudem verleiht er dem Unmut, dem Misstrauen, der Ablehnung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Eliten Ausdruck, die mit der Maidan-West-Wende blühende Landschaften versprachen, und schließlich Armut, Zerfall und Dauerkonflikt brachten.
Gleich als erstes hat Selenskyj die Wiederbelebung des Minsker Friedensprozesses angekündigt. Kernstück des missachteten Abkommens ist eine starke Autonomie für Donetsk und Lugansk, etwas was das nationalistische Regime nicht zuzugestehen breit war – und auch der Westen letztlich nicht will.
Es würde das nationalistische Narrativ, auf dem das Kiewer Regime aufgebaut ist, in Frage stellen, denn dieses basiert auf der Erzählung von einer russischen Aggression und nicht auf einem internen Konflikt.
Es ist nicht abzusehen, wie Selenskyj das Kiewer Regime zu einem Kurswechsel bringen könnte. Nicht nur, weil er sich bis in den Herbst noch mit dem alten Parlament herumschlagen muss, in dem er über keine eigene Kraft verfügt. Viel schlimmer ist, dass er mit Unterstützung des größten Oligarchen, Kolomojskyj, groß wurde, dem Rivalen Poroschenkos. Kolomojskyj ist keineswegs besser als Poroschenko, eigentlich noch weiter rechts und radikalnationalistisch. Er gilt als Hauptfinancier der rechtsradikalen und neofaschistischen Milizen, die den Krieg im Donbass führen und politische Opposition im Rest des Landes mittels Straßenterror einschränken.
Warum hat sich Kolomojskyj dann Selenskyj gehalten? Zuvor hatte er auf Timoschenko gesetzt, doch diese zeigte keine Zugkraft mehr. Um Poroschenko wirklich zu kippen, brauchte er jemanden, der die Stimmung im Land kanalisieren konnte. Und das kann ganz offensichtlich kein nationalistischer Hardliner sein.
In dieser Differenz zwischen rechten, prowestlichen Oligarchenregime und Stimmung im Volk liegt die Chance für mehr Demokratie, Dezentralisierung und Frieden mit Russland. Der Erdrutschsieg Selenskyjs ist jedoch nicht mehr als ein Indikator, denn der neue Präsident bleibt Teil des gegenwärtigen Regimes. So hat auch er sich für den Beitritt zur Nato ausgesprochen. Eine wirkliche Änderung bedarf der Aktion der Massen, wohl nicht weniger als einer Art demokratischen Revolution.
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Man darf hierzulande nicht vergessen, dass die EU eine wesentliche Mitverantwortung für den Konflikt in der Ukraine und die Eskalation mit Russland trägt. Von Brüssel stammt das Freihandelsabkommen, mit dem die lebenswichtigen Beziehungen mit Russland gekappt werden sollten und auch wurden. Sie hat die Formierung des ultranationalistischen, rechten und antidemokratischen Regimes gefördert und es am Leben gehalten. Dabei geht es nicht um die eine oder andere Menschenrechtsverletzung, sondern den systematischen Ausschluss des (pro)russischen Bevölkerungsteiles, der nicht nur rund die Hälfte der Einwohner ausmacht, sondern im Osten und Süden über satte Mehrheiten verfügt.
Im Sinne der österreichischen Neutralität und in der Tradition der Kreiskyschen Außenpolitik fordern wir von der österreichischen Regierung die Anerkennung der Donbasser Volksrepubliken als Gesprächspartner im Minsker Friedensprozess und eine Abkopplung von der aggressiven antirussischen Linie der EU und der USA. Das Streben nach Frieden mit Russland ist für uns die große Lehre aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und auch die Grundlage des Existenz Österreichs als selbständige demokratische und soziale Nation.
