1) Wir hatten eher die Abnutzung der FPÖ von unten erwartet und erhofft – durch ihre antisoziale Politik im Sinne der Eliten. Jetzt kam das vorschnelle Ende durch einen Mediencoup von oben. In beiden Fällen bestätigt sich, dass die FP in der Regierung ausgesprochen schwach ist und im Wesentlichen als VP-Mehrheitsbeschaffer dient. Wenn es eine echte Opposition gäbe könnte man sagen, dass die FP in der Regierung die kleinere Gefahr wäre, denn als chauvinistischer Volksverführer außerhalb. Das wirklich schlimme an der Lage ist, dass es eben keine Opposition gegen den neoliberalen Konsens gibt. Denn das soziale Blabla ist solange völlig unglaubwürdig, solange die wirtschaftsliberale Dampfwalze EU bejubelt wird.
2) Bei aller Freude über die Zurschaustellung der Verrottetheit der FPÖ, darf man nicht übersehen, dass es eine Machtdemonstration des liberalen Zentrums ist, ihre Medienmaschine zu bespielen und gezielt einzusetzen. Das soll nicht heißen, dass es sich um eine bestellte Inszenierung handeln würde. Da wird im Medienapparat schon jemand eine Eigeninitiative gesetzt haben. Das Ergebnis ist aber ähnlich. Es hat System, dass die Machenschaften der wirklich Herrschenden nicht aufgedeckt werden. Die Firmen, die Strache aufzählte, sind direkt eingebunden und leben von der Verbindung zum Staat. Da hält der Apparat aber dicht. Es ist kein Zufall, dass KHG noch immer frei ist.
3) Mag sein, dass die rechtspopulistisch-ultraliberale ÖVP bei den EU-Wahlen profitieren wird. Aber zur NR-Wahl ist es lang hin. Da ist die Frage des Partners entscheidend und das kann zu Schwierigkeiten führen. Letztlich geht es auch darum, Grüne und auch die SPÖ mit linksliberalen, symbolischen Zugeständnissen so weich zu machen, dass sie Kurz abermals inthronisieren. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass sie das für die den Zugang zu den Futtertrögen machen würden – vielleicht ohne Kurz, aber dem antisozialen Inhalt nach allemal. Das neoliberale Regime wäre so noch besser abgesichert.
4) Das Fehlen einer sozialen und demokratischen Opposition für einen Bruch mit dem neoliberalen Regime ist so augenfällig wie noch nie. Hier geht es darum, zunächst von unten, aktivistisch und ökumenisch einen linkssouveränistischen Kristallisationspol zu schaffen.
