Anlässlich der Siegesfeiern über den deutschen Faschismus am 9. Mai sowie das 5-jährige Jubiläum der Donbasser Republiksgründungen begab sich eine 9-köpfige Delegation der österreichischen Friedens- und Neutralitätsbewegung in die Rebellengebiete der Ostukraine.
Auch nach nur ganz wenigen Tagen wird jeder Beobachter feststellen müssen, dass einige der bei uns verbreitenden Grundannahmen über die sogenannten Separatistengebiete in eklatanter Weise dem Augenschein widersprechen:
Zumindest in den Hauptstädten Donetsk und Lugansk herrscht Normalität. Von einer Kriegssituation oder einem Ausnahmezustand spürt man wenig. Spuren des Krieges sieht man ab und an, muss man sich aber besser zeigen lassen. Paris ist jedenfalls militarisierter. Auf der anderen Seite erkennt man auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sozialen Folgen der ungewissen Lage und den Mangel an Investitionen.
Politisch-kulturell könnte man von einer Art Resowjetisierung sprechen, auch wenn die sozialen Grundlagen und Ursachen ganz andere sind. Zwei Momente erscheinen für die Volksrepubliken identitätsstiftend:
Einerseits die Zentralität der Arbeiterschaft in der Kohle- und Stahlindustrie, die zu einem bei uns unvorstellbaren „Proletkult“ führt, selbst im Rahmen der Staatsakte, denen wir beiwohnten. Es gab dort nie eine bürgerliche Elite, und die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Oligarchen liefen mit dem Bürgerkrieg davon. Die Protostaaten sind aus einer Volksrevolte entstanden, die eine neue Führung hervorbringen musste. Insbesondere in Lugansk, wo Kohle und Stahl noch dominanter sind, herrscht de facto die Gewerkschaft. Man könnte also von einer Gewerkschaftsrepublik sprechen. Donetsk wies mehr Maschinenbau auf und war metropolitaner.
Andererseits ist da der Sieg über den deutschen Faschismus, der gerade in dieser Region mit einem besonders hohen Blutzoll erfochten wurde. Darum führt das Anknüpfen des ukrainischen Nationalismus an der Nazitradition mit Bandera &Co zu besonders heftigen Gegenreaktionen. Nicht umsonst sind die zahlreichen sowjetischen Denkmäler unangetastet und werden weiterhin geehrt. Lenin wacht überall.
Der 9. Mai hat sicher auch in der Russischen Föderation einen hohen Stellenwert, aber im Donbass ist es eine enorme Mobilisierung von unten, mehr noch als der 1. Mai, von dem uns viele der anderen Teilnehmer erzählt hatten, sowie die Gründungstage der Volksrepubliken. Dreimal innerhalb von weniger als zwei Wochen gehen Massen auf die Straße. Auch wenn natürlich die Behörden die Organisation überhaben und für Beteiligung sorgen, nimmt man ein Element der Freiwilligkeit sehr deutlich wahr. Insofern ist der Begriff Volksrevolte noch immer gültig, auch was das Militärische 2014 und die Folgejahre betrifft. Russland mag unterstützt haben, den Widerstand haben die einfachen Leute geleistet.
Ein russisch-nationalistische Element, wie es bei uns selbstverständlich unterstellt wird, fällt in keiner Weise auf. Die orthodoxe Kirche hatte praktisch keine Rolle – anders als in Russland selbst. Auch die Kosaken, die sich in der Region als potentiell konservatives Identitätsmoment im Sinne eines staatlichen Kulturengineering anbieten würden, erscheinen als nicht viel mehr als Folklore, es sei denn in einem antifaschistischen Sinn. Es ist kein Zufall, dass beispielsweise das Schewtschenko-Monument – der ukrainische Nationaldichter der von den Nationalisten in Anspruch genommen wird – nicht entfernt wurde. Es geht um das bewusste Signal, dass es sich um einen demokratischen und antifaschistischen Aufstand handelt, keinen nationalen oder gar nationalistischen. Nicht zu vergessen, der Donbass war ein sowjetischer Schmelztiegel, anders als die russisch-imperiale Krim.
Wirtschaftliche Lage sowie Entwicklungsperspektiven lassen sich in wenigen Tagen nicht in der notwendigen Tiefe ergründen. Klar ist jedoch die überwältigende Rolle des Staates. Die Oligarchen sind verschwunden. Auch wenn ihr Besitztitel formal erhalten geblieben ist, hat doch in den meisten Unternehmen der Staat organisierend einspringen müssen – man bedenke, dass es kein reguläres Bankwesen und damit auch keinen kommerziellen Kredit gibt.
Formal scheinen alle Wirtschaftsbeziehungen mit der Kiew-Ukraine unterbrochen. Aber man hört immer wieder, dass es doch Austausch gebe. So soll Donbass-Kohle trotz allem den Weg zu seinen ehemaligen Absatzgebieten auch heute noch finden. Die Tatsache, dass die ukrainischen Nationalisten und Rechtsradikalen im Zuge der Verhängung der Donbass-Blockade ihre eigenen Oligarchen wegen der Weiterführung der Wirtschaftsbeziehungen anklagten, deutet darauf hin.
Die von Putin angekündigte Möglichkeit sich russische Pässe ausstellen zu lassen, wurde frenetisch willkommen geheißen. Denn damit ist endlich wieder ein international verwendbares Reisedokument verfügbar, insofern als man die ukrainischen Pässe in den Volksrepubliken nicht erneuern kann.
Auch wenn Moskau zum Minsker Ankommen steht und sich deswegen die Führungen der Volksrepubliken auch zurückhalten, so wünschen sich viele den Anschluss an Russland – auch aus ganz pragmatischen Gründen. Sei es das enorme soziale Gefälle – ein Bergarbeiter im Donbass verdient R 25.000 (ca. € 350), im russischen Kusbass das zwei- bis dreifache – sei es die Normalisierung der wirtschaftlichen Situation und die überlebensnotwendige Eingliederung der Schwer- und Metallindustrie.
An den Minsker Frieden und die darin vorgesehene Autonomie kann man nicht mehr glauben, zu kriegerisch und extremistisch hat sich Kiew gezeigt. Zu sinnlos und brutal scheint der Bruderkrieg, den die Rechtsradikalen der Region aufzwangen und der vom Maidan-Regime betrieben wurde. Allerdings, das muss mehr politische Hypothese bleiben, könnte sich das auch schnell ändern, wenn in Kiew eine demokratische Revolution reüssieren würde.
Bemerkt sei hier auch noch der deutliche Unterschied zwischen Donetsk und Lugansk: groß und klein, Stadt und Land, reich und arm. Donetsk versucht sich moderat und an Russland anknüpfend, während Lugansk auch im Staatswappen auf sowjetische Symbolik setzt. In Donetsk organisierte das Ministerium, in Lugansk die Gewerkschaften.
Was einige westeuropäische Rechte betrifft, die sich bei solchen Gelegenheiten auch einfinden, kann man den isolierten Volksrepubliken nicht verdenken, dass sie bereitwillig jede symbolische Unterstützung annehmen. Zudem stehen die Türen für die Linke ebenso, wenn nicht noch weiter, offen. Man braucht nur durch sie durchzuschreiten. Als Werner Murgg, Landtagsabgeordneter in der Steiermark, die große österreichische Delegation mit insgesamt vier steirischen Kommunisten im Donetsker Außenministerium vorstellte, war man hochzufrieden. In Lugansk hat man schon mehrfach Einladungen ausgesprochen.
Vereinbart wurde um den 9. Mai 2020 eine weitere österreichische Friedensdelegation geführt durch die Lugansker Gewerkschaften. Einige Programmpunkte wurden bereits abgesprochen. Fabriksbesuche, um die soziale und wirtschaftliche Situation besser zu verstehen. Der antifaschistische Kampf damals und heute. Die Situation an der Demarkationslinie. Kultur und Bildung. Kontakt mit der Bevölkerung.
Es ist jeder eingeladen, sich selbst ein Bild zu machen.
