Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?
Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.
Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer erzielen. In zweiter Linie hat die neue Pensionsregelung „Quote 100“ [der Pensionsanspruch entsteht, wenn die Summe aus Beitragsjahren und Lebensalter 100 erreicht wird], für die sich die Lega einsetzte, viele Arbeiter zum ersten Mal dazu bewogen, ihr die Stimme zu geben, während das reduzierte Bürgereinkommen [reddito di cittadinanza, eine Transferleistung de facto vor allem für den Süden] zu großer Enttäuschung unter den Wählern der Fünfsterne geführt hat. Und drittens darf man die Rolle der Medien nicht vergessen, die ein ganzes Jahr lang viel mehr gegen die Cinque Stelle als gegen die Regierung als ganzes geschossen haben.
Als würde das noch nicht reichen, hat Di Maio in der letzten Phase des Wahlkamps einen schweren Fehler begangen. Um seine Unabhängigkeit von Salvini zu demonstrieren, vollzog er eine Art Linksschwenk im Sinne von Anpassung an die traditionelle Linke. Das heißt eine viel stärker europäistische Haltung, als sie die Bewegung bisher eingenommen hat. Dafür war an den Urnen ein hoher Preis zu bezahlen.
Ist es angesichts der Wahlergebnisse zutreffend von einem Rechtsschwenk zu sprechen, wie es von den Medien getan wird?
Da ist große Vorsicht angezeigt. Wenn man in längeren Perioden denkt, kann man sicher von einer Rechtsentwicklung sprechen. Aber das ist kein Ereignis des letzten Jahres. Mit dem Niedergang der Parteien verliert sich der ideologische Charakter der Wahlen. Es wird gewählt, wer im jeweiligen Moment am meisten fähig erscheint, die drängenden Probleme zu lösen – und das kann jedes Mal anders aussehen. Das zentrale Problem für Italien ist die zwölfjährige Krise, die andauernde Stagnation mit zwei intensiven Rezessionen. Es reicht sich zu vergegenwärtigen, dass das Prokopfsozialprodukt noch immer 7 Prozentpunkte unter jenem von 2007 liegt.
Große Teile der Lega-Wähler von 2019 haben 2014 für Renzi votiert, der in der EU Rambazamba versprochen hatte. Vor einem Jahr wurden dann die Fünfsterne gewählt. Wir sich das Wahlverhalten in einem oder auch in drei Jahren darstellen wird, kann heute niemand voraussagen. Die Menschen suchen nach einem Ausweg aus der aktuellen Misere, der möglichst schmerzlos ist. Darum hoffen sie auf Wahlen. Doch in diesem moderaten Rahmen entscheiden sie sich für jene, die nicht nur am glaubwürdigsten sind, sondern auch am wirkungsvollsten erscheinen.
Um zu verstehen wie wenig der Begriff Rechtsschenk in der Lage ist die Situation zu fassen, können wir uns die Wahlergebnisse der letzten elf Jahre anschauen. 2008 erzielte die Rechtskoalition für den Parlamentswahlen 46,8%. Gemeinsam mit den nichtkoalierten rechten Parteien kamen sie sogar auf 55,4%. 2013 erlebten sie einen Zusammenbruch: 29,2% für die Koalition und 31,8% insgesamt. 2018 steigerte sich die Rechtskoalition auf 37,0% und alle Rechten gemeinsam vereinigten 39,0% auf sich. Heuer haben die Parteien der ehemaligen Rechtskoalition aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia wieder 49,6% erzielt, während die offenen Neofaschisten – Casa Pound und Forza Nuova – jeweils 0,33% und 0,15% erreichten. Das zeigt übriges wie instrumentell der antifaschistische Alarmismus der Eliten ist.
Während uns diese Daten die große Mobilität der Wähler in den letzten Jahren demonstrieren, zeigen sie gleichzeitig, dass die Zustimmung für die Rechte im Verhältnis zu 2008 gesunken ist. Doch damals gab es keine Aufregung, denn alles spielte sich im Rahmen des Bipolarismus ab, den viele für ewig hielten.
Was sind die Konsequenzen der Wahlen vom 26. Mai? Es wurde von vorgezogenen Wahlen gesprochen.
Im Moment sind Neuwahlen möglich, aber nicht sicher. Nach der Wahl fanden die Regierungsparteien wieder mehr zusammen. Der Zusammenstoß findet nicht zwischen Lega und M5S, sondern zwischen diesen Parteien auf der einen Seite und der von Staatspräsident Mattarella geführten Komponente statt, die wir als Fünfte Kolonne innerhalb der Regierung definieren. Außenminister Moavero und vor allem Wirtschaftsminister Tria handelten von Anfang an als Vertreter des europäistischen Blocks in der Exekutive. Zuletzt hat sich auch Premier Conte immer mehr der Linie Trias angenähert.
Sollte dieser in der Substanz vom Staatspräsidenten gesteuerte Teil die Oberhand gewinnen, wäre das gleichbedeutend mit dem Sieg Brüssels und dem politischen Ende der gelbgrünen Regierung. Aber das ist schwer vorstellbar. Alles entscheidet sich mit Tria. Wenn er zum Rücktritt gezwungen wird, dann kann es mit der Regierung weitergehen. Dann wird es auch nicht zu Neuwahlen kommen. Aber er wird alles tun, um an der Macht zu bleiben und es ist Teil des schmutzigen Spiels, dass er sich als Troublemaker innerhalb der Regierung betätigt.
Wenn Salvini und Di Maio dieses Problem nicht lösen, dann werden Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Genau das will Matarella. Tatsächlich ist es das oberste Ziel des Staatspräsidenten, die geldgrüne Regierung zu Fall zu bringen. Dazu muss der schließlich auch Salvini mittels des willfährigen Teils der Lega in den Griff bekommen. Dazu bieten sich die Gerichte an, die an entscheidenden Wendepunkten der Geschichte immer ins politische Leben der Nation eingegriffen haben.
Die EU-Kommission bedroht Italien mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung. Wie werden die Regierung und ihre Bestandteile darauf reagieren? Es scheint als würde Premier Conte nach einem Kompromiss suchen, doch auf welcher Basis?
Wie bereits gesagt, ist Conte nun auf der Linie von Tria. Für ihn ist ein Vertragsverletzungsverfahren das schlimmste aller Übel. Daher wäre um jeden Preis ein Ausgleich mit der EU zu suchen. Doch diese Position wird von der Lega und den Fünfsternen nicht geteilt.
Das Problem sind nicht die geforderten Änderungen am laufenden Budget, sondern das nächste Budgetgesetz, das bis zum 15. Oktober präsentiert werden muss. Für Italien ist die Rückkehr zur Austerität undenkbar, genauso wie neue Steuern (es dreht sich vor allem um die Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder weitere Ausgabenkürzungen. Raum für Kompromisse bietet sich in Wirklichkeit keiner. Der Kompromiss vom vergangenen Dezember scheint ebenso wenig wiederholbar. Die wirtschaftliche Situation Italiens, das auch im vergangenen Jahr kein Wachstum verzeichnete, erfordert eine expansive Politik. Aber das kann die EU nicht akzeptieren. Ein Zusammenstoß scheint unvermeidlich. Die Position von Tria und Conte wird unter diesen Bedingungen nicht zu einem Kompromiss, sondern zu einer Kapitulation führen. Vielleicht wissen die beiden das auch selbst, da weder Salvini noch Di Maio aufgeben können. Letztlich vertreten sie eine defaitistische Position.
Die zwei großen Regierungsprojekte waren das Bürgereinkommen (Fünfsterne) und die “Quote 100” bezüglich der Pensionen (Lega). Dann noch die ebenfalls von der Lega betriebene Flattax. Was hat die Regierung dazu gemacht und was hat sie noch vor?
Das Bürgereinkommen und die Quote 100 sind mit dem Budget 2018 in Kraft getreten. Aber beide Maßnahmen wurden durch den Kompromiss mit der EU stark redimensioniert.
Während jedoch die Quote 100 300.000 Arbeitern durch frühere Pensionierung zugute kommt, haben die Einschränkugen beim Bürgereinkommen seine Wirkung und die Zahl der Nutznießer erheblich verkleinert – auch wenn es noch immer eine echte Maßnahme gegen die Armut ist.
Auf dem Spiel steht nun das Mindestgehalt, das von den Fümfsternen betrieben und von den Unternehmern abgeleht wird, und die von der Lega vorgeschlagene Flattax. Volkswirtschaftlich gesprochen wird das Budget also das zentrale Thema des Konflikts mit der EU sein.
Zur Flattax sind zwei Dinge zu sagen: Trotz des Namens wird diese nicht flat sein. Das ursprüngliche Projekt der Lega (15% auf das Familieneinkommen für alle) ist eingemottet worden. Das wäre weder ökonomisch noch sozial vertretbar. Zudem schreibt der Artikel 53 der Verfassung den progressiven Charakter des Steuersystems vor. Jetzt ist die Rede von einem einheitlichen Steuersatz von 15% lediglich bis zu einem Familienbruttojahreseinkommen von 50.000 Euro (26.000 für Einzelhaushalte). Doch es gibt dazu kein ausgearbeitetes Konzept, nur einzelne mediale Aussagen.
Das Parlament hat die Ausgabe von Mini-Bots erlaubt. Dagegen hat die EU-Kommission sofort Einspruch erhoben. Handelt es sich tatsächlich um einen Schritt Richtung einer eigenen Währung? Oder ist es nur eine Drohgebärde gegenüber der Kommission? Auch Tsipras & Varoufakis hatten einen Bluff versucht – der in die Katastrophe führte. Wird das in Italien anders laufen?
Wenn es ein Bluff wäre, dann der dümmstmögliche, auch weil Brüssel das sehr schnell herausfinden würde. Tatsächlich wird die Emission der Minibots zum wirklichen Lackmustest für den politischen Willen der Regierung.
Formal würde es sich nicht um eine neue Währung handeln, sondern um etwas eigenartige Schuldverschreibungen, da sie weder verzinst wären noch ein Ablaufdatum hätten. Sie würden dazu dienen, die Begleichung der Schulden der öffentlichen Hand zu beschleunigen. Für den Staat brächte das zwei Vorteile: einerseits keine Zinsen zahlen zu müssen und de facto neue Liquidität zu schaffen.
Wenn also die Minibots funktionieren würden – und ich denke, dass nichts dagegen spricht – können sie tatsächlich zu einer Art Parallelwährung werden, nicht nur zur Ausgleich von Schulden und Guthaben zwischen Staat und privaten Firmen, sondern in allen kommerziellen Transaktionen. Genau darum ist die Frage so entscheidend. Wenn die Regierung diesen Weg einschlägt, wird der Zusammenstoß mit der EU unvermeidlich.
Die Fünfsterne-Bewegung wird als linker Flügel der populistischen Regierung betrachtet? Wie interpretieren Sie ihre Niederlage? Und welche Antworten haben die Cinque Stelle darauf?
Ja, sie sind der linke Flügel der Regierung, aber sie sind zu konfus. Soziale Fragen können in die Partei zwar eindringen, bleiben aber in der Substanz der neoliberalen Erzählung untergeordnet. Sie sind Fürsprecher der Demokratie und der Verfassung, was aber im Gegensatz zu den verrückten Mechanismen der internen Funktionsweise steht. Im Gegensatz zur Lega vertreten sie oft zu internationalen Fragen vernünftige Positionen, allerdings nicht ohne schließlich doch zu einem übergeordneten Atlantizismus zurückzukehren. Zu jedem Populismus gehört ein Schuss Mehrdeutigkeit, aber das ist zu viel.
Eben weil sie keine wirkliche Identität haben, fällt es den Cinque Stelle sehr schwer ihre Niederlage zu reflektieren. Ich gehöre nicht zu jenen die denken, dass die M5S in den nächsten Jahren von der politischen Bildfläche verschwinden werden, aber einige drängende Fragen (Organisation, interne Demokratie) können nicht mehr aufgeschoben werden. Eine wirkliche politische Antwort auf die Wahlniederlage ist nicht in Sicht. Hoffen wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist.
Die Lega erscheint nun als große Siegerin? Aber hat das Substanz? Ihr sozialer Block beinhaltet auch die Industriebourgeoisie des Nordens. Ist es denkbar, dass diese den Widerstand gegen die Kommission bis hin zur möglichen Konsequenz des Bruches führt?
Vielleicht ist das überhaupt das größte Fragezeichen. Die Lega ist in wenigen Jahren von einer Kraft des Nordens, die zwischen Autonomie und Abspaltung oszillierte, zu einer nationalistischen Partei geworden, die gar nicht anders kann als vor allem national zu sein. Ganz offensichtlich ist dieser Prozess aber noch nicht vollständig vollzogen.
In gewisser Hinsicht erscheint es oft als würden in einer Partei zwei koexistieren. Auf der einen Seite die nationalistische Salvini-Lega, die in den letzten Jahren durch ihren kometenhaften Aufstieg bei Wahlen sehr stark geworden ist; auf der anderen Seite die nordistische Lega, die noch über viele Aktivisten und auch Köpfe verfügt und die die Tradition und das Geld im Rücken hat. Um das Gewicht dieser Komponente zu beurteilen, ist die Frage des „differenzierten Regionalismus“ erhellend. Dabei geht es darum, für den ärmeren Süden bestimmte wirtschaftliche Ressourcen in den reicheren Norden zu lenken. Das Projekt wird derzeit von den Fünfsternen blockiert. Doch die Lega will daran festhalten und verweist dabei auf die von Mittelinks 2001 in die Verfassung aufgenommenen Passagen.
Es ist offensichtlich, dass im Block der nordistischen Lega, der auch Teile der Industriebourgeoisie aber nicht die Zentren der wirtschaftlichen Macht umfasst, eine Art De-facto-Europäismus herrscht. Das erklärt sich in erster Linie mit ihrer engen Einbindung in die deutschen Produktionsketten.
Wie der Konflikt zwischen den zwei Leghen ausgehen wird, wissen wir nicht. Eines ist aber klar: wenn die salvinianische Lega zur alten Lega Nord zurückkehren sollte, dann würde sie sehr schnell sehr viel an Zustimmung einbüßen.
Ist ein Austritt aus dem Euro von rechts vorstellbar?
Das wird die Zukunft zeigen, aber ausgeschlossen haben wir es nie. Schon 2014 hat der alte Zusammenschluss der linken Anti-Euro-Kräfte, der sich einen linken Austritt aus der Einheitswährung zu Ziel gesetzt hatte und die Hegemonie der Lega auf diesem Feld bekämpfen wollte, klar zum Ausdruck gebracht, dass auch ein rechter Austritt besser wäre als in der Euro-Falle gefangen zu bleiben.
Natürlich bringt diese Variante zahlreiche Probleme mit sich, doch ohne nationale und demokratische Souveränität ist jeder soziale Kampf zum Scheitern verurteilt, geschweige denn die Entwicklung einer sozialistischen Alternative.
Wo bleibt der Faktor einer italienischen Variante der Gelbwesten?
Er ist nicht zu sehen, weil es ihn schlicht nicht gibt. Und es gibt ihn nicht, weil diejenigen sozialen Sektoren, die eine solche Bewegung tragen könnten, derzeit noch ihre Hoffnung auf die Regierung setzen.
2012 in Sizilien und 2013 auf nationaler Ebene gab es mit der Bewegung der Forconi (Heu-, Mistgabel) einen Vorgeschmack auf das was fünf Jahre später Frankreich erschüttern sollte. Die Ähnlichkeiten sind frappant: die soziale Zusammensetzung, die Verankerung an der Peripherie, die Form der Mobilisierung und auch die Herausbildung einer eigenen Identität.
Sollte die Regierung zur Austerität zurückkehren, könnte sehr schnell eine solche Bewegung entstehen, insbesondere im Süden des Landes.
Und wie steht es mit der Linken, sowohl der traditionellen, globalistischen als auch mit Ihrem Versuch eine patriotische zu entwickeln?
Die globalistische Linke ist wirklich am Ende. Bei den EU-Wahlen hat die Liste „La Sinistra“ (Die Linke) miserable 1,7% erhalten, während vor fünf Jahren als „Ein Anderes Europa mit Tsipras“ noch 4% erreichte. Mehr noch als früher war diese Kandidatur ideenlos, außer natürlich die Verteidigung der EU gegen den rechten Nationalismus. Antifaschistischen Alarm schreiend, der für die breite Masse der Bevölkerung unverständlich ist, spielten sie das Spiel des Partito Democratico. Dieser konnte so mittels des Mechanismus des kleineren Übels (voto utile) die Stimmen jener einkassieren, die an den Alarm wirklich glaubten.
Die patriotische Linke hat große Ideen, aber sie ist noch zu wenig geeinigt. Diese Differenzen zu überwinden ist die unumgängliche Bedingung für einen qualitativen Schritt zu einem glaubwürdigen politischen Subjekt – eine politische Formation, die es versteht den Kampf gegen die Euro-Diktatur mit einer neuen sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das ist eine politische Operation, die in der konkreten Situation in Italien heute nur mit einer klaren Positionierung auf Seiten des populistischen Lagers möglich ist – das ist die Position meiner Organisation P101.
Der Artikel wurde für Makroskop verfasst.
