Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.
Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt „Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern“[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.
Die SPÖ – die sich, wie Hankes Aussage zeigt, das Nulldefizit stolz auf die Fahne schreibt – zeigt, dass sie wie die ÖVP vor allem die Profitinteressen verteidigt und bereit ist, die im EU-Rahmen geforderte Austeritätspolitik bis zum bitteren Ende mitzutragen.
Wir brauchen echte Investitionen!
Die Bevölkerung Wiens wächst, der Zyklus ist am Abschwingen. Wann, wenn nicht jetzt sind Investitionen in die Infrastruktur, in den öffentlichen Verkehr, in inklusive Bildung und das leistbare Wohnen angebracht? Die Stadt Wien investiert viel zu wenig um damit eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu befördern. Dazu einige Beispiele:
Die von der Stadt Wien versprochenen 4.000 neuen Gemeindewohnungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Rund 20.000 Personen befinden sich derzeit auf der Warteliste für eine Gemeindewohnung. Und viele, die in überteuerten Wohnungen leben und bis zu 40% ihres Einkommens für Wohnraum aufwenden müssen, haben gar keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Soll leistbarer Wohnraum gefördert werden und auch die Mieten im privaten Sektor gesenkt werden, braucht es entscheidend mehr als 4.000 Wohnungen.
Zudem sind auch die Wohnungen, die nunmehr über die Gemeinde vermittelt und in Auftrag gegeben werden keine eigentlichen Gemeindewohnungen: Denn um überhaupt unter den bestehenden gesetzlichen Bedingungen in den sozialen Wohnraum investieren zu können wurden diese durch eine Baugesellschaft, die im Besitz von GESIBA und der Wien Holding steht, realisiert.[2] Direktinvestitionen, die langfristig die Stadt als Eignerin garantieren und damit Wohnen dem Markt entziehen würden, sind unter anderem aufgrund der EU-Wettbewerbsregelungen und des Fiskalpakts nicht denkbar.
Um das Budget nicht zu strapazieren, wurden auch die 14 neuen, öffentlichen Schulen, die in den letzten Jahren durch die Stadt Wien mitfinanziert und in Auftrag gegeben wurden, durch so genannte Public-Private-Partnerships realisiert, d.h durch Kooperationen mit privaten Investorinnen und Investoren, die entsprechende Kreditraten für ihre Investitionen verlangen.[3] Zwar muss die Stadt Wien im Falle von PPP-Projekten kurzfristig kaum Geld aufnehmen (ganz im Sinne des angekündigten Nulldefizits), langfristig sind die Kosten solcher Projekte für die Gemeinde jedoch enorm, denn die privaten Investorinnen und Investoren erhalten für ihre Beteiligung über 25-30 Jahre eine jährliche Vergütung durch die öffentliche Hand. D.h. an die Stelle einer einmaligen großen Investition, tritt eine Serie kleinerer jährlicher Rückzahlungen die den Privaten eine sichere finanzielle Anlage bieten, die öffentliche Hand jedoch zumeist teurer kommen (Schätzungen gehen von 20-30% höheren Gesamtkosten von PPP für die öffentliche Hand aus) und öffentliche Güter in private Hände überführen – eine schleichende Privatisierung.
Die Stadt Wien brüstet sich mit der Geschichte und den Errungenschaften des öffentlichen Wohnbaus. Stolz verweisen die Stadträte auf die Geschichte des Roten Wien. Mit der Ankündigung des Nulldefizits sind sie von den Ideen und Konzepten des Roten Wien jedoch weit entfernt. Wir fordern dagegen eine Investitionspolitik, die eine breite Beteiligung an den von uns erwirtschafteten Gütern schafft: Wirkliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, öffentlichen Verkehr, in den öffentlichen Raum. Damit wäre ein Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft und einer breiteren gesellschaftlichen Teilhabe gesetzt.
[1] https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/c-lokales/peter-hanke-praesentiert-wiener-budget-2020_a3724809
[2] https://www.sn.at/panorama/oesterreich/barbara-prammer-hof-erster-neuer-gemeindebau-in-wien-fertig-78737542
[3] https://www.wien.gv.at/presse/2019/05/29/schule-und-kindergarten-wien-startet-groesstes-neubauprogramm
