Der Krieg hinter Corona

Einer der einflussreichsten Staaten der EU, Deutschland, hat just dieser Tage dem Flaggschiffunternehmen ThyssenKrupp die Lieferung von einem U-Boot an die Militärdiktatur Ägyptens und von vier Kriegsschiffen an das israelische Besatzungsregime genehmigt.[1]

Dass Ägypten Waffen nach Libyen weiterleitet, ist bekannt, ebenso, dass es an der Seite Saudi-Arabiens an der Seeblockade gegen Jemen beteiligt ist. 2019 wurden Rüstungsexporte für fast 802 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Auch Bahrain, Jordanien und Kuwait, die Jemen aus der Luft bombardieren, sind Abnehmer deutschen Kriegsmaterials.[2] Keine Rede davon, dass diese Exporte in Pandemiezeiten gestoppt werden, obwohl man weiß, dass sich die prekäre gesundheitliche Lage der Bevölkerung in von Krieg betroffenen Ländern mehr als verschlimmern wird.

Auch die Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan gehen klaglos weiter, SoldatInnen müssen vor dem Abflug 14 Tage in Quarantäne, und das war’s dann, obwohl für Afghanistan ein hohes Ansteckungsrisiko besteht. Währenddessen überlegen deutsche Militärs als treue Zuträger für US-Interessen schon heute, welche atomwaffenfähigen US- Flugzeuge sich die Bundeswehr für die Nato-Atomkriegsstrategie ab 2035 kaufen wird.[3]

EU-Irini will keine Flüchtlinge bergen

Die EU, das „Friedensprojekt“ hält auch nicht inne. Die neue Libyen-Mission, zynischerweise Irini (griech: Frieden) genannt, sorgt dafür, dass die VAR, Ägypten und Russland den Günstling der USA, General Haftar reichlich weiter mit Kriegsmaterial beliefern können. Die EU-Mission hält ihnen den Rücken frei, indem sie sich auf das östliche Mittelmeer beschränken will, wo die Türkei Material liefert. Sie tut es allerdings in Richtung der libyschen Regierung. Die wurde in der Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2015 und seither regelmäßig in allen darauffolgenden Entschließungen als „einzige legitime Regierung Libyens“[4] bezeichnet.

Absurd, die Rechtfertigung der EU: Man wolle sich abseits der Fluchtrouten aufhalten, um keine Flüchtlinge retten zu müssen. Österreichs Kurz und Ungarns Orban zeichnen hauptverantwortlich für diesen doppelt amoralischen Vorwand.[5]

Nato spricht von Teilabzügen, wo sie umschichtet und ausbaut

Am Defender-Manöver sollten 37.000 SoldatInnen aus 18 NATO-Staaten teilnehmen, zusammen mit 20.000 US-GIs. Lange Güterzüge, nächtliche Transportkolonnen auf Autobahnen und Panzer auf Binnenschiffen erwartete die „Drehscheibe“ Deutschland mit dieser größten Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Nicht zufällig zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sollte diese beunruhigende Aktion ideologischen Geschichtsrevisionismus und militärische Provokation gegenüber Russland betreiben.[6] Dieses Manöver hat die Nato nicht aufgegeben. Es wurde „reduziert“, weil sich fast alle EU-Staaten davon zurückgezogen hatten. Lediglich in Polen wird auch unter Corona militärisch weiter agiert. Der Luftraum im Baltikum bleibt ebenso Nato-überwacht. 

Von einer Einstellung des Manövers, wie es die Friedensbewegung fordert, kann keine Rede sein. Nach Covid 19 werde die Übungsplanung generell angepasst, heißt es. Das Aufrüsten an den Ostgrenzen der EU gegenüber Russland wird also munter weitergehen, unter Missachtung all der Folgen für die Bevölkerungen, denn statt dass in soziale Sicherheit und Umweltschutz investiert wird, laufen die Budgets der Staaten heiß für die Kriegswirtschaft.

Im Februar wurde geplant, dass sich die Nato vermehrt an der US-geführten „globalen Koalition gegen den IS“ beteiligen soll. Dem Abzug von zwei Basen im Irak folgte ein kürzlich durchgeführter US-Rückzug von der Basis K1 nahe Kirkuk, jener, die mit Raketen angegriffen worden war. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwei Stützpunkte ausgebaut werden und dort das Raketenabfangsystem Patriot ohne Zustimmung der irakischen Regierung installiert wird.[7]

Auch in Afghanistan bleiben US-Truppen mit 12.000 Soldaten präsent, trotz des angekündigten Teilabzugs.[8]

Unheimlich mutet die Durchführung der RIMPAC-Übung in Hawaii mit 25.000 Armeeleuten aus 20 Ländern an. Die weltweit größte internationale Seekriegsübung soll von Juni bis August 2020 stattfinden.

BürgerInnen von Hawaii wehren sich, da sie sich durch dieses Militärpersonal hochgradig der Gefahr von COVID19 ausgesetzt sehen. Sie haben eine weltweite Kampagne gestartet.[9]

USA : im Anschlag gegen Venezuela , Iran und weitere  22 Staaten

Allein die militärische Großmacht in der Nato zu sein, reicht den USA unter Trump nicht aus. Am 2.4. kündigte er an, Kriegsschiffe gegen Venezuela loszuschicken. Der Vorwand: Präsident Maduro könnte versuchen, den Coronavirus in den USA zu verbreiten. VenezulanerInnen haben auch eine internationale Petition gestartet, um diese Farce aufzudecken, mit der D. Trump von seinem Totalversagen bei der Virusbekämpfung im eigenen Land ablenken und den lang angepeilten Regime-Change  herbeiführen will. Kein Krieg gegen Venezuela![10]

Auch hinsichtlich des Iran dreht D. Trump heftig an der Aggressionsspirale. Die US-Sanktionen wurden seit dem Virenausbruch nochmals verschärft. Außenminister Pompeo feuert Trump an: Durch die Sanktionen und die Pandemie gäbe es ein Zeitfenster, in dem man Iran angreifen könne.[11]

UN-Generalsekretär Guterres rief am 23.3. zu einem globalen Waffenstillstand auf[12] und am 26.3. forderte er eine Aufhebung aller Sanktionen. Sie würden die Gesundheitsrisiken für Millionen von Menschen erhöhen und die globalen Bemühungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus schwächen. Eigentlich ist es Anfeuern der Epidemie, denn je handlungsunfähiger die Regierungen dieser Staaten sind, desto weniger können antivirale Maßnahmen umgesetzt werden. Noch dazu würden geschwächte Gesundheitssysteme völlig zusammenbrechen. Auch der Appell von Michelle Bachelet, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, die an das Eigeninteresse der mächtigen Staaten appellierte, weil „in einem Kontext der globalen Pandemie die Behinderung der medizinischen Bemühungen in einem Land das Risiko für uns alle erhöht“, blieb ohne Resonanz.[13]

Neben Kuba, Iran, Venezuela, Nordkorea stehen weitere 20 Länder auf der US-Sanktionsliste.[14]

Palästina verlangte im Namen der in der UNO vertretenen Ländergruppe China+77 u.a. die Auferlegung und Anwendung von Sanktionen „als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen“.[15]

Unter Besatzung

Bevölkerungen, die ohnehin um ihr Überleben kämpfen und seit Jahrzehnten die Einhaltung und Durchsetzung von UN-Resolutionen zu Selbstbestimmung und Unabhängigkeit fordern, wie in Palästina oder Westsahara, leiden zweifellos bitterlich. Die israelische Luftwaffe feuerte diese Woche Raketen auf den Gaza-Streifen ab, die Marine feuerte auf Fischer an der Küste Gazas. In der Westbank konfiszierte israelisches Militär Material, das für ein palästinensisches Feldlazarett für Opfer des Virus vorgesehen war.[16]

Insgesamt ist die Lage in allen Flüchtlingslagern dieser Welt dramatisch. Es ist unfassbar, dass sich Vertreter von Regierungen intensive Gedanken darüber machen, wie ihr Grenzregime noch stärker militarisiert werden kann, um Flüchtende abzuhalten, anstatt schnellstens zu handeln und diesen Menschen ihr Recht auf Asyl zu gewähren.  Petitionen rufen in dringenden Appellen zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager auf.[17] Verzweifelt ist die Lage der Menschen auch in den inoffiziellen Flüchtlingscamps in Bosnien.[18]

Nicht mit uns!

All diese Politik wird zweifellos ihre Konsequenzen haben. Menschen überall auf der Welt werden es spätestens nach Corona nicht mehr hinnehmen, dass Milliarden in Aufrüstung und Militärexport gesteckt werden, anstatt Gesundheitssysteme aufzubauen und für soziale Sicherheit zu sorgen. Die Ignoranz von Seiten der Mächtigen gegenüber den grundsätzlichen Bedürfnissen der Menschen und ihren Rechten verdeutlicht sich in der Corona-Krise immens. Das gilt ebenso für das Greifen des Neoliberalismus nach den Ressourcen des globalen Südens und die maßlose Bereicherung durch Kriegsexport.

Die Pandemie führt unmissverständlich vor Augen, dass wir alle in einer einzigen Welt leben. Diese Erkenntnis ruft nach Internationaler Solidarität.

“if you have never
stood with the oppressed
there is still time”
― Rupi Kaur