Er steht fest auf der Seite der Mächtigen und Reichen und dennoch gilt er als der Traum jeder Schwiegermutter – wie geht das? Und wie kann er perspektivisch geschlagen werden?
Kurz bricht österreichische Gepflogenheiten und macht sich bereit Errungenschaften der Zweiten Republik zu untergraben. Trotzdem wird er als Ausdruck des Common Sense, der Mitte, als Wahrer der Interessen des kleinen Mannes wahrgenommen. Wie sonst wäre der Höhenflug möglich? Wie kann man das erklären? Handelt es sich lediglich um eine kurzlebige Blase oder ist es Ausdruck einer historischen Tendenz? Einige unabgeschlossene Gedanken zum Phänomen Kurz.
Betrachten wir die entscheidenden Ereignisse und Positionen, die Bundeskanzler Kurz charakterisieren:
Neue Große Koalition
Kurzens wirklicher Geniestreich ist die Koalition mit den Grünen. Die Koalition mit der FPÖ hatte sich als schwierig und letztlich schwach herausgestellt. Einerseits weil sie den linksliberalen Teil des Regimes mit den eingegrabenen Apparaten wie Medien etc. gegen sich hatte und andererseits weil die Freiheitlichen mit Strache ein unberechenbares plebejisches Element enthielten. Mit den Grünen auf der Regierungsbank ist der Linksliberalismus besänftigt und der absichernde aber genauso bremsende Faktor der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, die für einen Neoliberalismus light standen, ausgeschaltet. Bei jeder Maßnahme der schwarzgrünen Regierung, und sei sie noch so reaktionär oder im direkten Interesse der Eliten, zeigt sich der Linksliberalismus erleichtert, „denn mit den Blauen in der Regierung wäre es noch viel schlimmer“ – ein hermetisch geschlossenes Argument, das nicht sehen will, dass Schwarzblau in der gegenwärtigen Krise enorme Schwierigkeiten zu gewärtigen gehabt hätte und damit ein leichterer Gegner gewesen wäre. Schwarzgrün ist die ideale Elitenregierung in den Unwägbarkeiten der sich vertiefenden globalen Krise, denn nicht nur die politisch-sozialen Eliten, stehen geschlossen hinter ihr, sondern auch weite Teile des Mittelstandes.
Die ideologischen Pirouetten, die Kurz dafür hinlegen musste, haben ihm in keiner Weise geschadet, im Gegenteil. Zudem konnte er wesentliche rechtspopulistische Kampagnenelemente in die neue Regierung hinüberretten. Noch mehr, letztlich hat er, wie wir sehen werden, auch wichtige linksliberale Ideologeme übernommen. Er bildet so die extreme liberale Mitte, die stark genug ist, wesentliche soziale und politische Errungenschaften für die Mehrheit zu attackieren.
Ganz wichtig dabei ist auch die systemkonforme Integration der Umwelt- und Klimaforderungen. Seit einem halben Jahrhundert warnte zunächst die Linke und dann auch ein Teil des Linksliberalismus vor der ungebremsten Ressourcenverschwendung. Man mahnte eine ökologische Wende ein, die das neoliberale Regime in der Substanz ablehnte. Durch den nun manifesten Klimawandel erhielten ökologische Forderungen jedoch weiteren Auftrieb. Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist die aller beste Möglichkeit diese formal anzuerkennen, sie systemkonform mit technizistischen Methoden (E-Auto) zu integrieren und in der Substanz stillschweigend dennoch abzuweisen, wo sie zu Lasten des Profits gingen.
Corona-Show als politisches Labor
Die fast unmittelbar nach der Regierungsbildung hereinbrechende Covid-Epidemie ermöglichte ihm eine grandiose Show-Veranstaltung. Kurz gerierte sich als Retter, als Macher, als Manager, als starker Mann, der schneller als alle anderen das Heft in die Hand nahm. Wuhan und Italien als katastrophale Ereignisse geboten entschlossenes Handeln (übrigens auch für eine Regierung der Mehrheit wäre das ein Imperativ gewesen). Er bewirtschaftete die Angst, steuerte die Medien virtuos und testete autoritäre Elemente. Dabei bewies er Fingerspitzelgefühl für die Grenzen. Bei der Einschränkung des Versammlungsrechts und auch bei der verpflichtenden Handyüberwachung musste Kurz Rückzieher machen, die ihn aber nichts kosteten.
Denn das Volk besteht entgegen den linksliberalen und selbst autoritären Josephinisten keineswegs aus dummen Schafen, sondern der Mehrheit ist die formale Demokratie sehr wichtig, wenn nicht sakrosankt. Daher erweist es sich für die Eliten als unerlässlich deren reale Aushöhlung durch das Abtreten von Befugnissen an die ungewählte EU-Bürokratie zu tarnen.
Der sozialdemokratische Linksliberalismus hat Kurz nichts entgegenzusetzen, weder in demokratischer noch in sozialer Hinsicht. Das Aufflackern des Oppositionsgeistes des Wiener SP-Gesundheitsstadtrats Hacker gefeaturt vom linksliberalen Regimeblattes Falter ist zu unsystematisch, zu technokratisch und zu offensichtlich wahltaktisch, um als ernsthafte Alternative wahrgenommen zu werden.
Kurz hat entgegen dem neoliberalen Dogma mit seinen Corona-Maßnahmen gezeigt, dass der (National)Staat handeln kann. Das ist gut angekommen. Ob die Maßnahmen wirklich sinnvoll und gerechtfertigt waren, wird sich erst viel später weisen, wenn die politischen Kosten für etwaige Fehlentscheidungen vermutlich gering sein werden, wenn nichts anderes dazu kommt.
Viele bezweifeln die These vom autoritären Experiment. Denn Kurz sei stark genug, er brauche keine verschärfte Gangart. Doch das wäre sehr kurzsichtig. Das politische System ganz Europas befindet sich nach dreißig Jahren Neoliberalismus ist einer tiefen Krise. An der südlichen Peripherie ging die Hegemonie bereits verloren, im Zentrum ist sie zumindest angekratzt. Noch vor wenigen Jahren lag die ÖVP bei 20% und die traditionelle Große Koalition war verbraucht. Denkt man an die drohende globale Krise, so wäre es für die kapitalistischen Eliten richtiggehend fahrlässig, nicht auch an autoritäre Möglichkeiten zu denken. Um so besser, wenn man sie populistisch einkleiden und verkaufen kann.
Staatsintervention
Diese Wende hin zum staatlichen Handeln bezieht sich aber nicht nur auf die öffentliche Hygiene, die ein temporäres Ereignis sein wird. Viel wichtiger ist die massive Krisenantwort, die da vollmundig lautet: „Jedem wird geholfen!“ Das Austeritätsdogma ist angesichts des angeblich außergesellschaftlichen Feindes suspendiert, die Elite kann sich nach dem bewährten Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ bedienen. Aber es fällt nicht als Skandal auf, weil jeder etwas abbekommen soll. Dass die Hilfe an Kleinunternehmen nur sehr spärlich angekommen ist, hat die Umfragewerte für Kurz schnell sinken lassen. Darum ist die Regierung auch bemüht, hier nachzulegen.
Man darf nicht erwarten, dass die Regierung Kurz unverzüglich zur Austerität zurückkehren wird – so dumm und dogmatisch ist er nicht. Ein gewisser Nachfrageimpuls ist zu erwarten – ganz unter Ausschaltung der Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Damit versuchen sich die Eliten politisch und sozial zu retten. Ob das im globalen Kontext eines historischen Kriseneinbruchs geht, steht auf einem anderen Blatt (siehe weiter unten).
Kokettieren mit dem Nationalstaat
Um nicht falsch verstanden zu werden: Kurz und seine ÖVP sind Freihändler und Globalisierer. Sie sind die Wächter der EU-Verträge, sie haben CETA angetrieben und erst kürzlich hat sich die Regierung für den Erhalt von Sonderklagerechten zum Investitionsschutz auch innerhalb der EU ausgesprochen.
Dennoch weiß Kurz den latenten Unmut über die antisozialen EU-Diktate, die er mitträgt, auf demagogische Art zu bedienen. Immer wieder hat er von Subsidiarität gesprochen, wo es letztlich darum geht den Schein nationaler Souveränität zu wahren.
Noch wichtiger, die permanente Einpeitscherrolle gegen die Forderungen der südeuropäischen Länder, die sich mit einem chauvinistischen Unterton verbindet. Der alte ordoliberale Topos, nachdem Übernahme von Haftung für andere Staaten die Ursünde wäre, wird auch wieder in der gegenwärtigen Krise bedient, stellvertretend für deutsche Industrieinteressen, die aus diplomatisch-politischen Gründen sich nicht ganz offen artikulieren können. Nicht, dass wir für gemeinsame Schuldtitel wären, die ja die weitere EU-Zentralisierung bewirken würde. Aber die Obsession mit der angeblich unverantwortlichen Haushaltsführung des Südens, dreht den legitimen und demokratischen Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung reaktionär und chauvinistisch. Sie schweigt über die eigentlichen Mechanismen der Unterwerfung des Südens, die mit den EU-Regeln und dem deutschen aber auch österreichischen Lohndumping zu tun haben.
Von entscheidender Wichtigkeit für den Aufstieg Kurz‘ war der chauvinistische Kampf gegen die Flüchtlinge: „Ich habe die Balkanroute geschlossen.“ Auch hier wird ein Teilaspekt der Globalisierung aus dem Gesamtkontext herausgerissen, überhöht und gegen einen äußeren Feind gewendet – nach dem bekannten Prinzip nicht Fluchtursachen, sondern Flüchtlinge bekämpfen.
Die demonstrativ zur Schau gestellte Nähe zu Trump und Netanjahu hat viele Aspekte und Gründe. Natürlich geht es ganz primitiv darum auf der Seite der Starken und Mächtigen zu sein. Aber es geht auch darum nationale Stärke zu zeigen, ja sogar reaktionären Nationalismus anzurufen – ohne jedoch im Gegensatz zu Trump die wirtschaftsliberalen Grundfesten in Frage zu stellen. Kurz will auch sagen: identitäre Selbstbehauptung unter Abwertung der anderen ist erlaubt.
Radikalzionismus und Feindbildbewirtschaftung
Ein wirkliches Herzensanliegen von Kurz scheint die offensive Unterstützung für den israelischen Kolonialismus und der bewusste Bruch mit einer traditionellen Haltung der österreichischen Diplomatie zu sein, die zumindest so tut als würde sie die verfassungsmäßige Neutralität und das Völkerrecht respektieren. So hat Österreich öffentlichkeitswirksam kürzlich eine EU-Resolution gegen die geplante und von den USA unterstützte Annexion des Jordantals blockiert.
2018 hatte Kurz Netanyahu nach Wien auf eine Konferenz eingeladen, wo es explizit darum geht das israelische Narrativ zu unterstützen, nachdem jede Kritik am israelischen Kolonialismus (Zionismus) mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.
Mehrfach hat Kurz seine Nähe zu Netanyahu demonstriert. Auch von seinen Corona-Maßnahmen sagte er öffentlich, sie seien von seinem israelischen Freund inspiriert worden.
Warum diese Nähe zu Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus? Zunächst muss man natürlich sehen, dass dies alles hinter dem üblichen Menschenrechtsblaba, dem Kampf gegen den Antisemitismus und einem zweckentfremdeten und auf den Kopf gestellten Antifaschismus versteckt wird. Zudem trägt der grüne Linksliberalismus das alles mit (genauso wie die Sozialdemokratie).
Das kann einerseits nur mit der auch schon unter Schwarzblau betriebenen Identitätspolitik erklärt werden, wo Palästina, Muslime, Araber, Türken und so weiter zu Feinden gemacht werden. Dabei stellt man sich selbst gerne als aufgeklärtes Opfer der terroristischen Barbaren dar, gegen die man sich zur Wehr setzen müsste. Die Nutzanwendung sind ein Hang zum Überwachungsstaat – die Übernahme der in Israel entwickelten und erprobten Handy-Überwachung anlässlich Corona wurde von Kurz ventiliert, stieß aber auf zu viel Widerstand. Die global doch vernehmbare Stimme der demokratischen und antikolonialen Linken soll jedenfalls in Österreich nicht gehört werden können – daher auch der Kampf gegen BDS, der die Meinungsfreiheit bedroht.
Andererseits handelt es sich um eine Radikalisierung der transatlantischen Treue, die noch zu allerhand politisch-militärischen Überraschungen führen könnte.
Populistische Elitenantwort ohne Opposition
Kurz ist die österreichische Elitenantwort auf die Krise des globalistischen Systems. Kreativer Weise verzichtet man auf den traditionellen Bipolarismus, sondern amalgamiert ein mit populistischen Momenten legitimiertes umfassendes Zentrum. Wir haben es also nicht mit einer Rechtsregierung zu tun, sondern einer durchdringenden Mitte – unmittelbar umso schlimmer.
Der wirklich stabilisierende Faktor kommt jedoch vom Fehlen einer Opposition, nicht nur einer antisystemischen, sondern selbst von einer systemischen. Schon vor Corona blieben gelegentliche SP-Positionierungen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zufällig und im Rahmen des neoliberalen EU-Regimes. Ihnen fehlte jede Glaubwürdigkeit, denn die SPÖ hatte über Jahrzehnte die Führung in der neoliberalen Großen Koalition. Durch die staatsinterventionistische Corona-Wende hat Kurz die SPÖ auch hier ausgebremst und überholt, ja hat mehr gemacht, als die SPÖ je versprochen hat. Selbst den Bismarckianischen Tendenzen von Kurz, staatliche Sozialmaßnahmen so zu designen, dass sie sich politisch gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften richten, haben diese nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Das Beispiel des Arbeitslosengeldes hilft den Gedanken zu verdeutlichen: 55% Ersatzrate ist im europäischen Vergleich wenig und durch das rapide Ansteigen der Arbeitslosigkeit kann das nicht nur zum sozialen, sondern auch zu einem Nachfrageproblem werden. Daher wird von SPÖ und Gewerkschaften richtigerweise die Erhöhung gefordert. Es ist kein Zufall, dass trotz der demonstrativen Füllhörner der Regierung Kurz hier abblockt – da geht es auch ideologisch gegen die Reste der Arbeiterbewegung. Hier müsste die Sozialdemokratie zur Mobilisierung greifen, doch das traut sie sich nicht und will es auch nicht. Sie bleibt nichtig.
Noch deutlicher zeigt sich das an der EU-Frage. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat intuitiv verstanden, dass die EU der Motor des Neoliberalismus und damit ihres politischen, sozialen und kulturellen Niedergangs ist. Kurz reagiert darauf mit dem demagogischen Spiel mit dem Nationalstaat. Die SPÖ bleibt indes harte Vertreterin des neoliberalen globalistischen Freihandelsregimes, dessen Ausdruck für Europa die EU ist.
Die FPÖ wird noch einige Zeit an der Kannibalisierung durch Kurz leiden, der ihren Chauvinismus durch die Amalgamierung mit Linksideologemen (Antifa, Antiantisemitismus, Säkularismus etc.) für die Mitte salonfähig gemacht hat. Wer braucht den Schmidl, wenn er zum Schmied gehen kann? Hinzu kommt der irrlichternde Kurs des Law-and-Order-Ex-Innenminister Kickl. Seine italienischen Freunde von der Lega hatten immer nur noch härtere Lockdown-Maßnahmen gefordert. Doch als bei uns die Epidemie ihren Schrecken verlor, hängte sich die FPÖ an die US-Rechte an und forderte das Ende des „Corona-Wahnsinns“. Dann ist da noch die Spaltung mit dem Wiener Plebejer-Verführer Strache, der als einziger das einfache urbane Volk mit den schlagenden Burschenschaftern, Herrn Doktoren und Hausbesitzern der FPÖ vereinigen konnte. All das ist Ausdruck der Tatsache, dass es Kosten verursacht, wenn man als Populist sich an einer neoliberalen Regierung als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP beteiligt.
Die Regierung und insbesondere Kurz haben also die Hände frei auch außergewöhnliche Maßnahmen im Angesicht der Krise zu setzen. Der Linksliberalismus liebte es als Warnung den Satz von FP-Hofer zu zitieren, nach dem man sich noch wundern würde, was alles ginge. Tatsächlich konnte Schwarzblau wenig, sehr wenig. Diese wunderten sich dann nur, wie schnell der Spuk vorbei war. Doch man wird sich noch darüber wundern müssen, was Schwarzgrün alles kann, auch in der Aushebelung von Grundrechten und Zerstörung von sozialen Errungenschaften.
Kurz knacken – mit nationalstaatlichem Sozialkeynesianismus
Wie könnte sich eine soziale und demokratische Opposition etablieren?
Zunächst sitzt Kurz sehr fest, jedenfalls solange der Austeritätsdeckel abgehoben bleibt und die Epidemie noch als Ursache der sozialen Krise wahrgenommen wird. Hier bleibt nur, Kurz beim Wort zu nehmen, soziale Forderungen im Interesse der Mehrheit zu erheben und dabei auf die Notwendigkeit eines generellen ökosozialen Kurswechsels zu pochen. Doch angesichts der generellen Passivität der arbeitenden Bevölkerung, der hermetischen Geschlossenheit des Medienregimes und der Nichtigkeit der innersystemischen Opposition sind derzeit nur Avantgardeaktionen möglich, die zur Randständigkeit verurteilt bleiben.
Interessant wird es ab dem Zeitpunkt, an dem die sich entfaltenden globale Krise mit ihren sozialen und politischen Wirkungen und Verwerfungen auch in Österreich manifest wird, wenn der Verteilungskampf ins Zentrum tritt, wenn das Kurz’sche „Alle bekommen etwas!“ seine einschläfernde Wirkung verliert.
Und natürlich hängt es auch davon ab, wie keynesianisch die Eliten in der Krise handeln werden. Diesmal wird der Finanzkeynesianismus zur Bankenrettung im Gefolge von 2008 nicht mehr ausreichen. Im Rahmen der EU ist ein substanzieller Nachfrageimpuls jedenfalls nicht möglich, die neoliberale Konstruktion des Binnenmarktes lässt es nicht zu – oder er würde extrem ungleich über Europa verteilt werden. Das „soziale Europa“ war immer eine Chimäre und das letzte Jahrzehnt hat es anschaulich demonstriert.
Der Kern des Pudels liegt darin, dass der absolut notwendige Nachfrageimpuls (der gleichzeitig auch die Verteilung gerechter macht) einzig im nationalstaatlichen Rahmen möglich ist und wirksam werden kann. Nicht nur die irrsinnige gemeinsame Währung, die den Süden erdrosselt, muss weg, sondern der gesamte Binnenmarkt muss aufgelöst werden.
Die soziale und demokratische Verteidigung der Unter- und Mittelschichten, der arbeitenden Mehrheit, die Erlangung der Volkssouveränität gegen die neoliberale und globalistische Elitenherrschaft geht nur über das Werkzeug des Nationalstaats.
Eine linke Opposition entsteht auf den Ruinen der globalistischen, neoliberalen, freihändlerischen EU oder sie entsteht nicht.
