Anfang 2021 demonstrieren mehrere Wochenenden lang zehntausende Menschen für die Aufhebung des Corona-Ausnahmezustands – eine für österreichische Verhältnisse außerordentlich starke Mobilisierung. Da diese nicht vom Regime promotet wurde, lediglich von seinen rechten Rändern, kann man durchaus annehmen, dass sie zwischen 10-20% der Bevölkerung repräsentiert.
Am 31.1. verbot der Innenminister in präzedenzloser Weise alle Demonstrationen (pro und kontra und auch andere) mit dem Hinweis auf die Abstandsregeln. Diese direkte Einschränkung des Versammlungsrechts ist ein Zeichen dafür, welche Gefahr für die politischen Grundrechte vom Corona-Ausnahmezustand ausgeht. Schon im Frühjahr, am Höhepunkt der Angstmache, hatte Türkisgrün schon versucht, das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen. Sie entschieden sich dann aber doch den Ersten Mai nicht zu untersagen, denn die politischen Unkosten wären zu hoch gewesen. In großen Teilen Europas hat der Ausnahmezustand jedenfalls den politisch-sozialen Konflikt unterdrückt.
Was ist das nun für ein Ausnahmezustand, was sind seine Ursachen, Mechanismen, Ziele? Die interpretativen Pole stecken einen Rahmen ab: Das neoliberale Zentrumsregime (aber auch die kapitalistische Entwicklungsdiktatur Chinas) suggerieren einen Killervirus als eine Art außergesellschaftliche Bedrohung, die den Lockdown erfordere. Der andere Pol, der das Vertrauen in die herrschenden Eliten völlig verloren hat, sieht eine globalistische Verschwörung von Gates & Co, die die alleinige Macht übernehmen wollten. Das Gefühl der Ohnmacht geht komplementär einher mit der Allmacht der Herrschenden, deren Handeln damit ebenfalls quasi-außergesellschaftlich gesetzt wird.
Mir scheint das neoliberale Zentrumsregime eher selbst getrieben von der eigenen Medienmaschine und ihren Mechanismen, insbesondere jene des Spektakels. Früher konnte man Millionen Menschen auf Befehl in den Krieg und Tod schreiben, siehe Karl Kraus. Heute machen verhältnismäßig geringe Zahlen beispielsweise an toten US-Soldaten ein erhebliches Problem, während die zahllosen zivilen Opfer und sozioökonomischen Kollateralschäden gänzlich unerwähnt bleiben.
Bühne frei für Kolonnen an Militärtransportern voll mit Särgen von Covid-Toten. Uninteressant werden damit die soziopolitischen Umstände, wie die Durchprivatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege in der Lombardei – ganz zu schweigen von den unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen im Billiglohnsektor in ganz Europa, wo sich die Seuche besonders schnell verbreitet. Die eigene Panikmache erfordert eine adäquate Antwort: Lockdown! (Umso mehr als es das heimliche autoritäre Vorbild China so erfolgreich vorexerziert hat.) Da ging anfangs auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit, die sich gegen das neoliberale Laissez-faire ein starkes Eingreifen des Staates wünschte.
Der Weg zu zielgerichteten, die besonders gefährdeten Gruppen schützenden Maßnahmen, die nicht über alle gleichermaßen ausgegossen werden, wurde damit versperrt. Das einzige Land, das einen anderen Weg zu gehen versucht, nämlich Schweden, kommt nicht zur Geltung, weil auch dort der Neoliberalismus die entscheidenden Sektoren des Gesundheitswesens und der Altenpflege devastiert hat.
Und beschädigten die Lockdowns nicht die Interessen des Business? Warum sollten die sowas unterstützen? Ja, tatsächlich, hier überwiegen die politischen Interessen des Machterhalts des bestehenden Regimes. Im Gegenteil, der Lockdown geht einher mit der Lockerung des Austeritätsdeckels, unter dem Europa für mehr als drei Jahrzehnte erdrückt wurde. Es handelt sich vielleicht um das wichtigste Zugeständnis des Regimes an die Bevölkerungen, um den Ausnahmezustand akzeptabel zu machen. Die Eliten werden ihn einst wieder zuzumachen versuchen, doch Konflikte und Kämpfe sind unvermeidlich.
Nun zurück zum gegenwärtigen politischen Widerstand gegen den Lockdown, der vor allem die unteren Schichten, die prekär Beschäftigen sowie die Einzel- und Kleinunternehmer trifft. Die Demos sind geprägt vom Gefühl der Entmächtigung, nämlich jedes Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung verloren zu haben. Dieser Unmut ist nicht neu, sondern hat sich über die Jahre aufgestaut – der Protest gegen die Exklusion ist berechtigt. Der Lockdown und die vielen als willkürlich erscheinenden Maßnahmen werden so also zum überzeugenden Beweis für die Diktatur der Eliten. Diese gibt es ja tatsächlich, doch die Ohnmacht überhöht sie, macht sie zur undurchschaubaren Verschwörung – und kann nicht sehen, dass einige Maßnahmen, wie beispielsweise die Kurzarbeit, eine Form des Zugeständnisses an die Massen sind, wenn auch gebrochen und im Rahmen des Regimes. Für die Bewegung, die bei aller Diversität am ehesten vom Kleinstunternehmertum geprägt und einen individualistischen Zug trägt, ist nicht das neoliberale Regime der Gegner, dem präzise soziale und politische Forderungen abzuringen wären. Sondern man skandiert „Kurz muss weg“, ohne irgendeine artikulierte politische Alternative zu haben außer den Status quo ante.
Damit ist die Bewegung auch nicht in der Lage auf jene zuzugehen, die vor der Epidemie Angst haben und auch heute noch nach Schutz durch das starke Eingreifen der Regierung verlangen. Dabei handelt es sich nicht nur um rund die Hälfte der Bevölkerung, sondern diese erstreckt sich auch klassenmäßig über den gesamten sozialen Schichtenbau (auch wenn der Anteil der Gehobenen und Gebildeten sicher größer ist). Vielmehr ginge es darum, nicht gegen dämpfende und steuernde Maßnahmen zu sein, sondern die Art und Weise radikal anders, nämlich sozial gerecht und ohne Einschränkung der Grundrechte zu konzipieren.
Dabei wäre die Öffnung der Schulen als zentrale Forderung auf der Hand gelegen. Selbst die Wiener Stadtregierung und der SP-Apparat, der Teil des Regimes ist und die Methode des Lockdowns nur sporadisch kritisiert (wie Hacker, der Wiener Gesundheitsstadtrat), stellte diese Forderung auf. Kurz & Co. schien es schließlich notwendig zu lockern, weil bereits die Regimemedien Druck machten und vermittelbar auch der Demonstrationen das Ihre beitrugen. Auf dieser Linie müsste man methodisch weitermachen, auch wenn weitere Erfolge nicht so leicht sein werden, denn bei der Schulöffnung gab es eine absolute Mehrheit im Volk.
Und die Rechte? Die Bewegung ist viel zu groß, als dass sie von der Rechten kontrolliert werden könnte. Sie ist von der Vielschichtigkeit der Gegenwartskultur und ihrem liberalen Gepräge gekennzeichnet. Man denke nur an die prinzipiellen Impfgegner mit ihrer Körperesoterik. Zudem kommt die österreichische Rechte von einem autoritären Staatsverständnis, anders als die libertäre US-Altright. Vielen dämmert, dass die FPÖ in der Regierung vermutlich für noch autoritärere Maßnahmen eingetreten wäre.
Klar ist aber auch, dass die rechten (Medien)apparate die organisierte und auch organisierende Kraft sind und dass vor allem die Linke berechtigterweise als Anhängsel des Regimes wahrgenommen wird. („Wir werden euch alle zwangsimpfen“.) Die FPÖ und ihre Entourage wie die Identitären werden also mit Sicherheit gestärkt daraus hervorgehen.
Der verbreitete Slogan „Friede, Freiheit, Souveränität“ sagt viel von der Ambiguität, Dehn- und Interpretierbarkeit. Ein Strang führt zur deutschnationalen Rechten. Die Verkleidung ist jedoch so stark, dass sehr viele, die diesen Hintergrund nicht kennen, diesen auch nicht verstehen werden. Für sich genommen ist der Spruch so luftig, phantastisch und abstrakt, dass man ihn auch progressiv interpretieren kann. Wir müssen das Aufbäumen gegen die Entmächtigung vom Wolkenkuckucksheim auf die Erde bekommen, es konkretisieren für eine demokratische, soziale und ökologische Wende, die den Bruch mit dem neoliberalen Regime erfordert. Unsere politischen Initiativen dürfen also nicht mit dem Regime und seinen Medien heulen („Verbot“, „alles Rechte“, „Zwangsimpfung“ etc.), sondern sollten versuchen den Wunsch nach Ende des Lockdowns insbesondere der unteren Schichten mit konkreten sozialen Forderungen, einschließlich eines demokratischen und sozialen Umgangs mit der Epidemie, zu verbinden.
Bildquelle: https://pflege-professionell.at/die-situation-der-pflege-in-der-pandemie-versus-anti-corona-demo-in-wien
