Die nicht gefährdete Bevölkerung müsste vor allem im Umgang mit den Risikogruppen ihr Verhalten ändern, könnte sich aber unter sich auf niederschwellige und freiwillige Maßnahmen beschränken. Ergänzend bedürfte es massiver öffentlicher Interventionen für die Verletzlichen (siehe weiter unten).
Zudem hat die Freiwilligkeit den enormen Vorteil, dass die Hinweise nach ihrem Sinn interpretiert werden. Verbote, insbesondere wenn sie nicht überzeugen, laden dazu ein, sie zu umgehen, nicht selten mit Verhaltensweisen, die dem ursprünglichen Zweck noch mehr zuwiderlaufen. Ein gutes Beispiel ist die Unterbindung des Sozialraums Wirtshaus, die zu Treffen in versteckten und beengten Räumen führt. Es trifft nämlich nicht zu, dass die Menschen die Regeln einfach nicht einhalten würden, sondern es kommt darauf an, wie aufwändig sie sind und wieviel Sinn sie ergeben. So wird beispielsweise die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln in erstaunlicher Weise eingehalten, während die ungesunde soziale Selbstisolation vielfach durchbrochen wird.
Die enormen Kollateralschäden des Lockdowns könnten vermieden werden: Neben dem antidemokratischen Aspekt, den wir an anderer Stelle schon vielfach ausgeführt haben, trifft er die unteren und benachteiligten Bevölkerungsschichten am härtesten. Arbeitslosigkeit, soziale Isolation und Zerstörung von Kollektivität, kulturelle Verarmung, Unterbindung von Massensport und von Bewegung, Tod für das Vereinsleben und gestiegener Suchtmittelmissbrauch. Man darf annehmen, dass auch die Selbstmordrate steigen wird. Ganz extrem sind die Schäden bei Kindern und Jugendlichen, die nicht nur Bildung verlieren, sondern deren soziale Entwicklung stark behindert wird. Die Kinderpsychiatrien sind entsprechend überfüllt…
Auf der anderen Seite sind Wirksamkeit und Nutzen der Lockdowns jedenfalls nicht gesichert. Klar, wenn die sozialen Kontakte wirklich reduziert werden, verlangsamt das auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Epidemie – so weit ist das noch plausibel. Doch es hat sich gezeigt, dass dieses Einfrieren der sozialen Kontakte dauerhaft einfach nicht funktioniert und immer weniger befolgt wird. Zudem spielen auch andere Parameter bei Verbreitung und Krankheitsverlauf mit. Die Größe der Wohnungen, die Anzahl der darin lebenden Menschen und wieviele Generationen in einem Haushalt beisammenwohnen. Die Qualität der Luft spielt eine Rolle, das Sozialverhalten und die körperliche Nähe im Alltag usw. So hat Schweden, das bekanntlich keine Zwangsmaßnahmen verhängt hat, im Verhältnis zu vielen anderen europäischen Ländern, die einen harten Lockdown dekretiert haben, sogar eine geringere Übersterblichkeit. Es ließe sich einwenden, dass die besser vergleichbaren skandinavischen Nachbarn, die härtere Maßnahmen getroffen haben, auch bessere Zahlen aufweisen. Doch dann müsste man auch die Verhältnisse in den Krankenhäusern und Altersheimen mit vergleichen, die in Schweden durch den Neoliberalismus ziemlich devastiert wurden, und niemand weiß, was auf Norwegen & Co. noch zukommt. Zudem zeigt der Vergleich von US-Bundestaaten mit und ohne Lockdowns keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Lockdown und Covid-Verbreitung. Die Ausbreitungskurve des Virus bewegt sich jedenfalls nicht parallel zu den Lockdowns, die offensichtlich nur einen beschränkten Einfluss haben. Da spielen viele Faktoren mit, auch einige, die noch nicht gesichert sind.
Um Relationen zur Größe des Problems zu haben: Die Toten im Straßenverkehr machten in Österreich 2020 338 aus, darunter viele Kinder und Menschen geringeren Lebensalters. Vergegenwärtigt man sich dann, dass die gleich große Schweiz nur 227 Verkehrstote zu beklagen hat, sieht man mit welch geringem Aufwand großes Leid verhindert werden könnte, ganz zu schweigen von den Verletzungen im Autoverkehr, die sich auf mehr als das Hundertfache belaufen. Hinzufügen könnte man hier auch den Aspekt des Feinstaubs, der zu auch für Corona relevanten Lungenschäden führt, oder ganz allgemein den gesundheitlichen Problemen, die mit dem überbordenden motorisieren Individualverkehr zu tun haben. Doch die Wende zum öffentlichen Verkehr ist von den Eliten nicht gewünscht. Die Schulkinder sollen jetzt besser von Elektroautos grün überfahren werden. Was damit gesagt werden soll: Das Problem des Verkehrssystems liegt im Ausmaß des Schadens für die öffentliche Gesundheit sicher nicht unter der Epidemie. Da liegt in der Gewichtung, in der Verhältnismäßigkeit, etwas schief.
Oder ein anderes Beispiel: Es ist bekannt, dass sich das Virus insbesondere im Billiglohnsektor bei den Working Poor verbreitet, am Arbeitsplatz und in den elenden Massenquartieren. Manchmal ließ es sich auch nicht vermeiden, dass dies in die Medien kam, wie zum Beispiel bei den Paketdiensten, bei den Schlachthöfen oder bei den ErntehelferInnen. Da bräuchte es einschneidende Verbesserungen (auch unabhängig von Covid). Doch daran haben die Eliten keinerlei Interesse, obwohl das für die Mehrheit der Bevölkerung einen enormen Nutzen hätte. Überhaupt sind die Maßnahmen im Bereich der einfachen Lohnarbeit am laxesten, während gerade im Freizeitbereich die Daumenschrauben am festesten angezogen wurden.
Die Botschaft ist klar: Die Covid-Bedrohung wird überhöht, als extragesellschaftliches Killervirus entrückt, gegen das außerordentliche Maßnahmen zu setzen wären. Die Gesundheit und das Wohlergehen der großen Mehrheit spielt in der Gesamtheit wenig Rolle. Wie könnte man sonst den Massensport unterbinden, obwohl jeder weiß, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen eines der größten Probleme darstellen? Nicht, dass dies eine Verschwörung der Eliten wäre, die nach einem Plan ablaufen würde. Vielfach sind sie selbst Getriebene ihrer Angst oder auch ihres eigenen Medienapparats, der nach diesen Mustern funktioniert. Der gesellschaftliche Kontext wird systematisch ausgeblendet. Darum interessieren auch die Kollateralschäden nicht und ist keine Abwägung denkmöglich.
Ein besonders trauriges, aber offensichtliches Beispiel sind viele Staaten der Peripherie, die von ihren Partnern im Westen und den internationalen Organisationen ebenfalls Lockdowns aufgedrängt bekommen. Allein, dass die Kinder kein Schulessen mehr bekommen, richtet mehr Schaden an als Covid, ganz zu schweigen von anderen leicht behandelbaren Krankheiten, die im Lockdown einfach vergessen werden. Dennoch sind Lockdowns in armen Ländern gang und gäbe.
Nun steigen die Zahlen der Hospitalisierungen. Tatsächlich ist das ein bedeutender Indikator. Im vergangenen Frühjahr, als man sich auf eine lombardische Situation einstellte, richtete man unter dem Eindruck der chinesischen Instant-Krankenhäuser in kurzer Zeit zahlreiche Notbetten ein, die dann nie gebraucht wurden. Jetzt ist ein Jahr vergangen und die Eliten haben darauf bestanden, dass am Abbaukurs in der öffentlichen Gesundheitsversorgung festgehalten werden muss.
Klar, bei den Intensivbetten geht es nicht so sehr um die materielle Ausrüstung, sondern um das Personal. Doch genau das ist durch das neoliberale Regime so extrem unter Druck geraten. Lange Arbeitszeiten, Personalmangel, schlechte Bezahlung etc. Hier ist der Hebel anzusetzen, menschliche Arbeitszeiten, mehr Personal, bessere Bezahlung. Diese Situation muss rasch und dauerhaft verändert werden, dann sind auch doppelt so viele Covid-Patienten kein Problem!
Handelt es sich vielleicht doch um ein Killervirus oder ist es zu einem solchen mutiert? Für die Verjüngung bei den schweren Infektionen gibt es keine abgesicherte Erklärung, denn es wurden bisher keine stichhaltigen Daten zugänglich gemacht. Aber zunächst drängt sich als Vermutung auf, dass durch die Impfkampagne bei Älteren diese besser geschützt sein müssten. Außerdem scheint die Art und Weise der Erhebung der Inzidenz kein gutes Abbild des Epidemieverlaufs zu sein.
Es wurde die Hypothese geäußert, dass schon viel größere Teile der Bevölkerung mit dem Virus in Kontakt gekommen seien und dadurch auch der Pool für Erkrankungen größer sei, bei unwesentlich veränderter Rate. Es kann auch sein, dass die Mutationen schwerere Verläufe auch bei Jüngeren bringen, aber dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Öfters schon stellten sich solche Hypothesen nachträglich als nicht haltbar heraus. Bevor man sich Angst machen lässt, sollte man da gesicherte Ergebnisse abwarten. Jeder erinnert sich an den „Terror-Sager“ von Bundeskanzler Kurz, dem zufolge bald jeder in seiner engsten Umgebung Covid-Tote zu beklagen haben würde.
Die Eliten kennen nur den Lockdown und das Impfen. Was diese Maßnahmen gemeinsam haben, ist, dass sie technisch, ja technizistisch sind, die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und Schieflagen aber nicht antasten wollen.
Es kann durchaus auch sein, dass die Impfkampagne funktioniert und wir lehnen diese nicht ab. Doch was unterschlagen wird, ist das damit verbundene Risiko. Nicht umsonst wurden der Pharmaindustrie in einem jahrzehntelangen Kampf sehr lange und intensive Testperioden abgetrotzt, um solche Katastrophen wie Contergan und andere zu vermeiden. Zudem wird eine Impfung ja gerade gesunden Menschen verabreicht, es ist also kein Medikament für Kranke, was noch mehr Vorsicht gebietet. Bei der mRNA-Technologie handelt es sich zudem um eine Neuentwicklung, die noch nie massenhaft zur Anwendung kam. Impfen ist eine Maßnahme, aber es kann nicht die einzige sein und es darf nicht zum Zwang werden.
Möglicherweise braucht man für die breite Bevölkerung gar keine Impfung, sondern nur für die gefährdeten Gruppen, was das Risiko von Impfschäden begrenzen würde. Doch das wird gar nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen versucht man, einen indirekten Impfzwang mittels elektronischen Impfpasses zu etablieren und ImpfverweigererInnen als unsolidarisch darzustellen. Das große Vorbild ist hierfür der autoritäre Überwachungsstaat Israel. Politisch gewendet heißt das nichts anderes als: Wer den Eliten die Gefolgschaft verweigert, wird als asozial abgestempelt.
Wir wollen die Epidemie nicht leugnen, sondern sie zu einem politisch-sozialen Problem machen. Die Maßnahmen müssen so gesetzt werden, dass sie die Auswirkungen der Krankheit begrenzen, ohne viele weitergehende Schäden vor allem bei den unteren Schichten zu verursachen. Wir machen uns vor allem auch über die übermäßige Macht der neoliberalen Eliten, die durch die Maßnahmen legitimiert wird, Sorgen. Wir wollen gezielte Maßnahmen und die sind mit den allgemeinen Forderungen gegen die neoliberalen Angriffe kongruent.
Stellvertretend für viele andere erheben wir daher die offensichtlichste Forderung, die unmittelbar helfen würde, die Folgen der Epidemie zu bekämpfen:
