Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen.
Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € 10.000,- verurteilt (noch nicht rechtskräftig).
Im Neutralitätsgesetz steht, dass Österreich die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen wird.
Christina Angerer, Innsbruck
Video von der Aktion am Nationalfeiertag
