Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt?
Es genügt nicht, die Völkerrechtswidrigkeit dieser Raketen zu kritisieren, wenn nicht gleichzeitig Israels erneute Pläne, Häuser in Sheikh Jarrah zu enteignen und ihre palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner zu vertreiben, als Kriegsverbrechen verurteilt werden. Israel beruft sich darauf, dass diese Häuser vor 1948 jüdischen Familien gehört haben, die nun ihr Eigentum zurück haben wollen. Nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 wurde Ost-Jerusalem jedoch Ausland, es sollte die Hauptstadt eines unabhängigen Staats Palästina werden. Die Westbank mit Ost-Jerusalem und der Gazastreifen wurden nach dem Krieg von 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt, es gilt seitdem das humanitäre Völkerrecht. Dort gibt es keine jüdischen Eigentumsrechte mehr, und die Genfer Konventionen verbieten Enteignungen im Besatzungsgebiet ebenso wie die Ansiedlung eigener Staatsangehöriger. Der Internationale Strafgerichtshof hat unlängst diese Enteignungs- und Siedlungspolitik zum Gegenstand seiner Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen gemacht. Deshalb rufen wir die deutsche Regierung auf, ihre Verantwortung für die Wahrung der Vierten Genfer Konvention zu übernehmen und die israelische Regierung aufzufordern, die völkerrechtswidrigen Vertreibungen zu stoppen.
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte mit aller Schärfe und fordert die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik, die das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser unerträglich macht und immer wieder zu Gewalt und Krieg führt. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, ihre einseitige Unterstützung der israelischen Politik aufzugeben, wie sie erneut in der Verlautbarung des deutschen Außenministers vom 10. Mai 2021 zum Ausdruck kam (https://twitter.com/HeikoMaas/status/1391830745463902212). Sie muss ernsthaften Druck auf die israelische Regierung auszuüben, mit dem Ziel, die Besatzung und Vertreibung des palästinensischen Volkes zu beenden und damit die Voraussetzungen für die Suche einer nachhaltigen und gerechten Friedenslösung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schaffen.
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost ruft außerdem zum Ende der israelischen Aggression gegen palästinensische Demonstranten und gegen Religionsstätten auf und zum Ende israelischer Bombenangriffe auf den Gazastreifen sowie zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel.
Der „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
