So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll.
Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte Ausbildnerin für Pflegeberufe; Maria Wölflingseder von der Redaktion der Streifzüge; Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination (AIK); Michael Karjalainen-Dräger von der Plattform Respekt Plus; ein feministisches Kollektiv; Michael Brunner [auf Telegram] von der MFG; Hans Kohlmaier, ein pensionierter Hotel-Betriebsrat.
Nur wenige Minuten nach Veröffentlichung der Videoaufzeichnung von Brunner wurde diese von Youtube vermutlich per Algorithmus entfernt. Eine schnelle Recherche ergab, dass Videos mit ihm überhaupt nur auf Youtube zu finden sind, wenn sie von einem Mainstream-Medium stammen. Angesichts des Quasi-Monopols von Youtube kommt das einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich, auch wenn man sich auf den privatrechtlichen Status ausredet.
Was hat sich Brunner zuschulden kommen lassen, dass seine Stimme nicht gehört werden soll? An sich vertritt er klassisch bürgerliche Positionen, ohne jede weitere Kritik am Herrschaftssystem. Und er nimmt sein Recht in Anspruch, für eine Wahl zu werben – durchaus mit Aussichten auf Erfolg. Einzige Basis: die Ablehnung der Corona-Maßnahmen und sich nicht der FPÖ unterzuordnen. An diesem Fall zeigt sich exemplarisch, welche Bedeutung die autoritären Maßnahmen für den Machterhalt der Eliten haben – daher auch die Monstrosität einer Impfpflicht, die zur Machtprobe wird.
Allein aus demokratischen Gründen ist eine Opposition nötig – und die nimmt sich in ungeahnter Weise Platz auf der Straße. Doch der Ruf nach Freiheit ist uns zu wenig, denn wir wissen, dass, um real zu werden, die Freiheit soziale Bedingungen hat. Unser Ziel ist es daher immer auch die sozialen Forderungen einzubringen, insbesondere für eine andere Gesundheitspolitik, bei der Armut, Ausschluss, Umweltzerstörung, Chancenungleichheit die Hauptprobleme sind, die durch Lockdown und Impfplicht noch verschärft werden.
