Entwurf: Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehrs als umfassende Alternative

„Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ (JG Wien)

Die Diskussionen zur Lobauautobahn und zur Stadtstraße ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Nun gilt es am Beispiel der Donaustadt, die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrsplanung zu stellen.

Zentrale Forderung: Die S-Bahn als leistungsfähiges System ausbauen

S-Bahnausbau unter Nutzung des vorhandenen Gleisnetzes, Verlängerung über den Stadtrand hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen und teilweisem Streckenausbau:

• Verlängerung der S80 ins Marchfeld hinein, Wiederherstellung aufgelassener Haltestellen, schrittweise Takterhöhung auf 5 Minuten
• Querverbindung mit der Stammstrecke über bestehende Gleisanlagen nach Leopoldau, Gänserndorf und Laa a. d. Thaya mit neuen Stationen Lobau, Gewerbepark Stadlau und Rautenweg
• Verknüpfung von S80 mit der S45 zu einem zweigleisigen S-Bahn-Ring- Verlängerung der S45 über Praterkai-Hafen Wien – Oberlaa – Meidling
• Viergleisiger Ausbau der Ostbahnbrücke, da die bestehende Strecke bereits am Kapazitätslimit ist. Möglich werden dadurch dichtere Zugintervalle. Flächen dafür sind bereits im Flächenwidmungsplan freigehalten.
• Reaktivierung von Bahnen im Umland von Wien, zum Beispiel das Schweinbarther Kreuz im Weinviertel, (erst 2019 eingestellt), sowie die Einbindung ins bestehende Netz
• Dringende Intervalldichtung in NÖ sowie (Bus-)Zubringer aus der Fläche zu den Bahnlinien.

Die meisten dieser Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt und wirksam werden. Auf die notwenigen langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.

Beschleunigter Ausbau von Straßenbahnen – angekündigte und zusätzliche Linien auch über die Stadtgrenze hinaus

Ziel ist die Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis Großenzersdorf. Geplant sind die Verlängerung der Linie 25 bis Aspern Nord über Siegesplatz und Seestadt und Linie 27 bis Aspern Nord

Neue Linien: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und neue Linie 28 von Floridsdorf über Kagraner Platz über Breitenlee nach Neuessling.

Radschnellwege für die Donaustadt

Radschnellwege sind durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von FußgängerInnen.

Expressbuslinien in der Donaustadt und nach Floridsdorf

Die Donaustadt eignet sich aufgrund der großen Fläche optimal für den Betrieb von Expressbuslinien. Diese Linien halten nur an wichtigen Knoten und ermöglichen schnell durch die Donaustadt bzw. nach Floridsdorf zu kommen und sollen vor allem die nördlichen Teile der Bezirke (Großjedlersdorf bis Breitenlee) verbinden.

Flächendeckendes Tempo 30 in Wiens Straßen

„Langsame Straßen machen die Städte nicht nur sicher, sondern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021) Wir fordern ein flächendeckendes Tempo 30 auf allen Straßen Wiens, ausgenommen wenige Hauptverkehrsachsen mit Tempo 50. Viele Groß-Städte Europas haben dies erfolgreich eingeführt und erfüllen damit eine Forderung der 6. UN-Woche für Verkehrssicherheit vom Mai 2021.

Methodisches und Weiterführendes

Im Europäischen Klimagesetz verpflichtet sich die EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Bereits 2030 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen innerhalb der EU um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesunken sein.

Klar ist, dass die Lobauautobahn und die Stadtstraße einen Schritt in die Vergangenheit bedeuten (würden). Die Grundannahmen und Voraussetzungen haben sich in den letzten 20 Jahren massiv geändert. Daher sollte sich auch der Zugang zur Planung von Stadtentwicklung und Verkehrspolitik an die veränderte Faktenlage anpassen.

Ein großer Teil der DonaustädterInnen leidet unter Stau, Lärm und Abgasen. Es braucht umgehend Investitionen in den öffentlichen Verkehr (ÖV), um eine echte Entlastung zu garantieren. Denn wer teure Autostraßen baut, benachteiligt automatisch GeringverdienerInnen, die auf den ÖV angewiesen sind.

Die Verkehrsproblematik in der Donaustadt ist nicht auf einen Mangel an Autostraßen, sondern auf einen massiven Mangel im Ausbau und der Verfügbarkeit des ÖV insbesondere auch im Umland zurückzuführen.

Planungsziele sind die

• Anbindung der Wohnsiedlungen an das Stadtzentrum und an das Umland mit ÖV,
  • der Öffis in die Gewerbegebiete – in den Außenbezirken sind die Betriebsgebiete mit 10.000en Beschäftigten öffentlich so gut wie nicht erreichbar;
• Stärkung der Querverbindungen von Wien 21 – Wien 22 und Schaffung von lokalen Zentren zur Verkehrsvermeidung,
• Rettung der Ortskerne – Wiederherstellung der „Stadt der kurzen Wege“: Wir fordern eine Verkehrsberuhigung der Ortskerne sowie auch die gezielte Vermeidung von Ausweichfahrten im Wohngebiet, ggf. mit temporären Durchfahrtsverboten und Gewichtsbeschränkungen für LKW-Fahrten.

Die Stadtregierung, die am Stadtautobahnbau festhalten will, behauptet: „Projektgegner verhindern billigen Wohnraum“: Die Schaffung von leistbarem Wohnraum hängt nicht von der Bereitstellung 4-spuriger Straßen ab. Notwendig sind eine gute öffentliche Anbindung sowie eine fußgänger- und radfahrerInnen-freundliche Gestaltung. Und mit weniger Autostellplätzen würde auch der Wohnbau kostengünstiger.

Darüber hinaus ist die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung (gültig ab 1. März 2022 für ganz Wien) ein zentraler Hebel um den PendlerInnenverkehr drastisch zu reduzieren. Eine weitere Unterteilung des Bezirks in Parkzonen würde auch den Binnenautoverkehr verringern. Gleichzeitig schafft das Parkpickerl die Möglichkeit und Notwendigkeit der raschen Flächenumnutzung zugunsten des ÖV, der RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Die angeführten Forderungen umfassen ein kostengünstiges Sofortprogramm für eine rasche Umsetzung.

Um den LKW-Verkehr zu reduzieren, sollten Betriebsgeleise und Anschlussbahnen reaktiviert und gefördert werden, statt mit Steuergeldern weitere Straßenanbindungen zu bauen.

Es ist kein Zufall, dass einzig die ASFINAG aus den EU-Budgetregeln ausgenommen ist und daher der Autobahnbau nicht der Austerität unterworfen wurde. Das Geld, das für den Lobautunnel und die Stadtstraße vorgesehen ist, sollte dessen ungeachtet in klimafreundliche und CO2-neutrale Öffis investiert werden. Die bewusste Politik der knappen Kassen beim Öffentlichen Verkehr muss beendet werden.

Wir verlangen Absprachen, Koordination und Kooperation zwischen Wien, Niederösterreich, ÖBB und Bund im Sinne eines optimierten, zukunftsfähigen und klimafreundlichen öffentlichen Verkehrssystems.

Am Beispiel Donaustadt zeigt sich die Notwendigkeit, die Verkehrsplanung für den ganzen Großraum Wien neu und zukunftsorientiert zu denken, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen!

Quellen und weitere Informationen:

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/522-entwurf-sofortprogramm-fuer-den-oeffentlichen-verkehrs-als-umfassende-alternative