Nein zum Nato-Vormarsch nach Osten, der Krieg provoziert!

Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse.

Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren.

Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der US-Versprechungen zahlreiche ehemalige Ostblockländer ein. Gegen das widerspenstige Jugoslawien, das sich als einziges Land alleine von Nationalsozialismus befreit hatte, führte man Krieg, um sich fast den gesamten Balkan unterzuordnen.

2008 versuchte es die Nato in Georgien – und scheiterte kolossal, weil Russland sich zu verteidigen wusste. Wir kennen die Kampagne gegen Belarus. Weniger bekannt ist der permanente Druck auf Moldawien und insbesondere auf die unabhängige multiethnische Republik Transnistrien.

Aber der mit Abstand bedeutendste antirussische Coup war die Machtübernahme in Kiew 2014. Da half man nicht nur ein prowestliches Regime zu installieren, sondern dieses war auch im höchsten Maße ukrainisch-nationalistisch, mit festen Wurzeln im Rechtsradikalismus – historisch und aktuell.

In den westlichen Landesteilen mag das neue Regime sich der Unterstützung der Mehrheit erfreut haben. Im Süden und Osten lehnt ein großer Teil der Bevölkerung den ukrainischen Nationalismus ab und sieht sich nicht nur nicht repräsentiert, sondern ausgeschlossen und unterdrückt. Daher rührt auch Notwendigkeit der rechtsradikalen Milizen, die die Bevölkerung terrorisieren und den Staatsapparat beherrschen. Denn unter demokratischen Bedingungen würde sich diese Ablehnung nämlich auch parlamentarisch Ausdruck verleihen und zu einem Regimewechsel führen – was aber mit Gewalt verhindert wird.

Mit dem Sieg des Maidan 2014 entwickelten sich demokratische Massenbewegungen gegen das neue Regime – auch Anti-Maidan genannt. Das galt besonders für den Donbass, dem progressivsten und kulturell am meisten sowjetischen Teil der Ukraine, aber auch für die Regionen Odessa und Charkow, die mehrheitlich russisch und vor allem prorussisch und antifaschistisch sind. Im Donbass gelang es der Bevölkerung die Fremdherrschaft des ukrainischen Nationalismus abzuschütteln. Von der akuten Gefahr des Zerfalls des neuen Regimes bedroht, ließ Kiew im Mai 2014 in Odessa Neonazis auf die Volksbewegung los, mit vielen Dutzend Toten. Bis heute sind nicht nur die Schuldigen nicht verfolgt, der Westen verschweigt das Ereignis auch systematisch. Die Ukraine ist gegenwärtig das einzige Land Europas, wo eine faschistische Massenbewegung Teil des Regimes ist – für den Westen kein Problem, auch der virulente und offene Antisemitismus. (Der wird nur dann aus dem Hut gezaubert, wenn es sich in Wirklichkeit um einen antiimperialistischen Kampf gegen den israelischen Kolonialismus handelt.)

Der springende Punkt, der im Westen nicht verstanden wird: Es geht nicht darum, zu Russland zu gehören. Es geht darum, nicht gegen Russland zu stehen, antifaschistisch und gegen den westlichen Imperialismus zu sein. Die Sowjetunion hat Dutzende Millionen Tote dafür gegeben, den Nationalsozialismus zu besiegen. Das hat sich unerschütterlich in die Volksseele eingegraben, Generation für Generation. Und dann kommen ukrainische Nationalisten daher und wollen dieses antifaschistische Volk mit der alten ausschließenden Nazi-Ideologie und dem Westen im Rücken beherrschen? Das wird auf die Dauer nicht funktionieren. In diesem Sinne steht die Nato schon auf fremdem, besetztem Boden, denn Charkow und Odessa sind Anti-Nato-Gebiet.

Es gab einen historischen Moment, der die Tür zu einer Lösung aufstieß: das Minsker Abkommen 2015. Die ukrainischen Nationalisten hatten versucht mit aller Gewalt den Donbass in ihre Finger zu bekommen. Dagegen gab es nicht nur einen bewaffneten Volksaufstand, sondern sowas wie einen Volkskrieg. Russland unterstützte, aber war nur im Hintergrund beteiligt. Der Impuls der Selbstbestimmung war so stark, dass sie dem ukrainischen Rechtsradikalismus eine historische Niederlage zufügen konnten. Wäre es nach den Donbass-Aufständischen gegangen, hatten sie den gesamten Donbass befreit – einschließlich Mariupol. Aber es war Russland, das sie stoppte. Kiew musste im Gegenzug akzeptieren, dass der Donbass Autonomie erhält. Aber bis heute ist das Abkommen nicht erfüllt worden, denn das kann und will das nationalistische Regime par tout nicht. Der Westen unterstützt sie dabei. Kiew setzt alles daran, aufzurüsten und wieder Krieg führen zu können, mit möglichst viel westlicher Unterstützung.

Es kommt ein noch anderer, typischerweise von unseren Medien völlig unbeachteter Faktor hinzu: die US-Raketenrüstung. Das Spiel ähnelt jenem in den 80er Jahren, wo unter dem euphemistischen Titel „Nachrüstung“ die UdSSR nicht nur atomar totgerüstet wurde. Es waren die USA die den INF-Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen kündigten und darauf bestehen, neue atomar bestückte Missile gegen Russland zu richten – während Russland sogar einen Modus der Kontrolle auf eigenem Territorium vorgeschlagen hat.

Doch was ist mit dem gegenwärtigen Truppenaufmarsch in Russland, der von der Ukraine und vom Westen als Vorbote einer Invasion gehandelt wird? Es ist der Versuch Druck aufzubauen, um einen Stopp der Nato-Aggression und Garantien für die Sicherheit Russlands zu erwirken. Doch der Westen scheint dazu nicht bereit, er will den Konflikt und vielleicht einen Vorwand für einen Angriff auf den Donbass.

Die Frage stellt sich, welche Pokerkarten Moskau noch im Talon hat, denn eine Invasion scheint militärisch und politisch wenig wahrscheinlich und sinnvoll, hat doch Russland immer defensiv gehandelt. Als Bluffer wird wohl Putin auch nicht dastehen wollen und der Westen gießt immer nur noch mehr Öl ins Feuer.

Uns bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass die US-Weltordnung unrecht ist, Ungleichheit, Konflikt und Krieg produziert – und im Niedergang begriffen ist. Russland ist nicht nur im Recht, Sicherheit und Frieden einzufordern. Sondern der Wunsch wichtiger Teile der Bevölkerung der meisten ehemaligen Sowjetrepubliken, im Sinne des Antifaschismus nicht unter westliche Vorherrschaft zu kommen, ist nicht nur demokratisch zu respektieren, sondern hat auch in historischer Dimension ein emanzipatorisches Moment. Die monopolare kapitalistische Weltordnung muss und wird fallen und mehr Raum für Widerstands- und Befreiungsbewegungen bieten.

Frieden und Kooperation mit Russland!

Schluss mit der Nato-Ostexpansion!

Selbstbestimmung für die antifaschistischen und antiimperialistischen Teile der Ukraine!

Nein zur Unterordnung unter NATO und EU – Wiederbelegung der österreichischen Neutralität!

Antiimperialistische Koordination (AIK)

Gründungserklärung des Österreichischen Komitees Frieden für die Ukraine 2015, in dem die grundlegenden Konflikte analysiert und Position bezogen werden: http://www.ukraine-frieden.org/ziel/