Die US-Propaganda stellt in der Krise klar seinen Führungsanspruch heraus, die EU versucht mitzuhalten, aber der sich darstellende diplomatische Aktionismus der letzten Tage offenbart, dass eine einheitliche Front des Wertewestens ein Traumgebilde ist. In Paris, Rom und auch Berlin scheint man bei allem Wortgetöse nicht sehr an einer militärischen Auseinandersetzung interessiert zu sein, wohl wissend, dass die schon krisengeschwächten westeuropäischen Ökonomien dramatisch einbrechen würden.
Die kürzliche katastrophale Pressekonferenz des US-Präsident Joseph Biden vermittelte ein Gefühl, dass er schon lange nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse ist, ja sie nährte eher den Eindruck, dass man es im Weißen Haus nicht mit berechenbaren Politikern zu tun hat. Biden fabulierte von einem „geringen Übergriff“ Russlands, der nicht so schlimm sei, um sich dann in wilden Spekulationen über die Absichten Wladimir Putins zu verlieren. Offensichtlich musste ihn sein Team hinter den Kulissen zurück pfeifen.
Eines jedoch klang auf der Pressekonferenz durch: das Pentagon beabsichtigt nicht, zusammen mit den ukrainischen Truppen gegen die beiden abgespaltenen Republiken Donbas und Lugansk sowie die Krim – somit letztlich auch gegen Russland zu Felde zu ziehen. Damit dürfte eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit ausgeschlossen sein, denn im Falle eines von der Ukraine angezettelten Konfliktes müsste gemäß der NATO-Statuten auch die USA antreten. Das aber nagt bei den „EU-Bündnispartnern“ am Vertrauen in die NATO und an der Qualität des „US-Schutzschirms“, ja es erzeugt Zweifel, die schon entstanden sind nach dem der quasi kopf- und konsultationslosen US-Abzug aus Afghanistan.
Folgt man den Kampfmedien „Bild“. „Spiegel“ und Co , könnte den Eindruck gewinnen, dass die EU, speziell Deutschland, es riskieren möchte, gegen Russland robust vorzugehen. Dann sollte man aber auch die Mittel dafür haben, was lächerlich wäre, solches anzunehmen.
2014 noch konnte der Wertewesten einen Putsch gegen die gewählte Regierung der Ukraine durchsetzen, allgemein bekannt als der „Maidan“. Inzwischen hat Putin, hat Russland gelernt und auch die Boxhandschuhe angezogen – das haben Belarus und Kasachstan gezeigt. Putin hat den Republiken Donbas und Lugansk das Existenzrecht garantiert, was dem schwachen und von Westen ausgehaltenen Selenski-Regime wenig Raum lässt, seinen Kriegskurs durchzusetzen. Aber man weiß ja nie, was in diesen krausen und faschistoiden Hirnen in Kiew sich so entwickelt, und dass sie es doch versuchen werden. Dann sind Biden- und Johnson dabei, wie immer, mit Waffen gern behilflich. Die BRD liefert „Schutzhelme“,
Und Sanktionen? Die sind auch nicht hilfreich. Nord Stream 2 zu blockieren trifft den deutschen Verbraucher in erster Linie. Die schon galoppierende Inflation würde noch weiter zunehmen, und das dürfte wieder auf die Wahlergebnisse zurückfallen. Und SWIFT zu sperren ist ebenfalls Unsinn. Denn dann kann man die russischen Gaslieferungen nicht mehr bezahlen. Selbst CDU-Friedrich Merz hat das gemerkt.
Sanktionen sind ein Schuss in den Ofen und befördern eher Russlands Hinwendung zu einer noch weitergehenden Kooperation mit China. Das haben selbst die deutschen Militärs gemerkt, deren Generale sich so vorzüglich als Berater für die Berliner Ministerriege eigenen.
Bleibt also Deutschland und die EU wie bisher bei ihre gesindehaften NATO – Haltung, wird sie nie eigene Positionen vertreten können und wird am Ende der Verlierer sein. Das müsste auch Annalena Baerbock in Moskau gemerkt haben, der der russische Außenminister Sergej Lawrow klar gemacht haben dürfte, dass Russland seit 2014 viel dafür getan hat, seine Verteidigungsfähigkeit und seine Unverwundbarkeit gegen Sanktionen auszubauen und sich inzwischen stark genug fühlt, um nun seinerseits Forderungen an die US- und NATO-Führungen stellen zu können.
US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich Genf getroffen um über eine De-Eskalierung zu sprechen. Blinken hat um Geduld gebeten bezüglich einer schriftlichen Antwort auf die russischen Forderung nach einer Rückabwicklung der NATO-Ostexpansion nach 1990 – hat aber eine Antwort versprochen, die inzwischen eingetroffen ist. Scheinbar hat er zusätzlich darum gebeten, die Antwort vertraulich zu behandeln, denn über deren Inhalt wurde nichts bekannt. Gleichzeitig hat das Weiße Haus die Verhängung von Sanktionen erst einmal verschoben.
Das ist ein klarer Hinweis auf die Schwierigkeit der US-Führung, die weit auseinanderliegenden Interessen in der gesamten NATO zu bündeln. Moskau aber spielt auf Zeit, die für sie vergeht und pokert. Der Verlierer ist die große Mehrheit der Menschen in der Ukraine und zwar wirtschaftlich. Sie wird ökonomisch immer weiter abgehängt. Ob die Möchtegernpolitiker in Kiew das allmählich begreifen hängt auch von den Normal-Ukrainern im Land ab, die nichts mit ihrem eigenen faschistoiden Gesindel zu tun haben wollen.
Hamburg, 28.1.2022
