Frieden mit Russland – Kriegsgrund Nato-Einkreisung beseitigen!

Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation.

Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:

 · Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger Sowjetrepubliken durch die Nato (wie beispielsweise Georgien). Die Sicherheit Russlands als voll souveränes Land gegenüber der US-Weltordnung muss gewährleistet werden.

 · Ein bei uns verschwiegener Aspekt: Schluss mit der Nato-Atom-Raketenrüstung. Rückkehr zum INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen – in hoch aggressiver Weise von den USA 2019 gekündigt.

 · Die Rechte jener Teile der Bevölkerung der Ukraine, die sich als Russen fühlen, oder mit Russland kooperieren wollen oder einfach nicht unter einem rechtsnationalistischen Regime leben wollen, das sich in Tradition des nazistischen Angriffskrieges auf Russland (Bandera) stellt, muss gewahrt werden. Ausdruck dessen wäre die Autonomie des Donbass gewesen (Minsker Friedensankommen), andere Formen des Föderalismus oder eben insgesamt eine Demokratisierung. Jedenfalls müssen die rechtsradikalen Milizen (Azov & Co), die die Mehrheit terrorisieren und das Regime an der Macht halten, verschwinden.

Der Westen hat nichts, aber auch gar nichts davon erfüllt. Im Gegenteil, in seiner Hybris hält er an einem unhaltbaren Allmachtsanspruch über die ganze Welt fest, gegen Russland, gegen China, gegen den Iran, gegen Kuba und natürlich gegen die Palästinenser – um nur einige wenige zu nennen.

Die strukturelle Gewalt geht also vom Westen aus. Nun hat Moskau geantwortet – in der gleichen geopolitischen und militärischen Sprache. Es geht nicht um die Besetzung der Ukraine, sondern um die Erfüllung der genannten Forderungen, nämlich einer neutralen Ukraine.

Das Problem dabei ist die militaristische Methode, die an die Nato erinnert und droht Ursache und Verantwortung zu verdecken, die in der strukturellen westlichen Aggression liegen. Diese Verschleierung spiegelt sich in der gegenwärtigen Berichterstattung wider. Unabhängig von der politischen Colour wird Putin  zum alleinigen Aggressor und er trage die alleinige politische und moralische Schuld. Die Reproduktion dieser Aussage führt zu einer regelrechten medialen Blockade, die repressiv gegen jede kritische Äußerung wirkt: Wir seien die „Guten“, alle anderen sympathisierten mit Terroristen, Rechtsradikalen usw. Aus diesem Grunde stärkt die Militäraktion nicht nur das westliche, sondern auch das ukrainisch-nationalistische Narrativ – und legitimiert damit die Nato. Trotzdem beobachtet man auch eine steigende Kritik an den westlichen Imperialismus und zwar innerhalb der USA und EU selbst. Es gibt Teile der ArbeiterInnenschicht, die die jahrelangen militärischen Interventionen ablehnen und Russland gegenüber Verständnis entwickeln. 

Es waren der ukrainische Nationalismus und der Westen, die den Minsker Frieden von Anbeginn sabotierten. Es ist verständlich, wenn nach bald einem Jahrzehnt die Geduld ausgereizt ist und die Bevölkerung des Donbass Sicherheit und Lebenschancen zurückhaben will – unter dem russischen Schutz. Das wird nun verdunkelt und es ist leicht auf Russland zu zeigen, das Minsk zu Grabe tragen würde, obwohl das Friedensabkommen für Kiew von Anfang an eine Totgeburt war.

Aber es geht nicht nur um den Donbass, es geht um den ganzen Osten und Süden des Landes, ja selbst die zentralen Teile entlang des Dnjepr, es geht um Demokratie und Selbstbestimmung in der Vielfalt und Einvernehmen mit dem russischen Schwestern und Brüdern. Die Mehrheit der Bevölkerung war für die Kooperation mit Russland, in unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlich verteilt. Der ukrainische Nationalismus ist eine Minderheit, selbst in den westlichen Landesteilen, der nur durch westliche Hilfe und die Straßengewalt der rechtsradikalen Milizen an der Macht gehalten wird. Der mit dutzenden Millionen Toten erkaufte Sieg über den Nazismus hat sich unauslöschbar in das historische Gedächtnis der Bevölkerung eingeschrieben. Die Herrschaft oder zumindest Beteiligung der Banderisten an der Macht konnte nicht halten, zumindest nicht im Osten und Süden. Ein demokratisch-antifaschistisches Moment, übersetzt und aktualisiert in der Ablehnung der Nato, war und ist vorhanden. Es droht nun in seiner Selbständigkeit verschüttet zu werden.

Putin hat offen Lenin attackiert. Dessen erfolgreiche Formel lautete: erst die nationale Selbstbestimmung ermöglicht die Emanzipation vom Kapitalismus. Um die Völker des ehemaligen Russischen Reiches von der freiwilligen Bindung an die soziale Revolution zu überzeugen, wurde ihnen die Selbstbestimmung gewährt. Der großrussische Chauvinismus ist auch heute kein Schutz vor der Nato, sondern treibt Teile der Bevölkerung politisch in deren Arme. Im Gegenteil, auch heute bleibt die demokratische Selbstbestimmung der Schlüssel – und die ist nur gegen die Neobanderisten des Euromaidan durchsetzbar.

Es muss allen klar sein, dass es heute nicht nur um die Ukraine geht, sondern auch um die Weltordnung als Ganze. China hat sich vorsichtig auf die Seite Russlands gestellt, der Iran sowieso. Indien, der Verbündete der USA und Israel, hat sich trotz Washingtons Wutschnauben neutral erklärt. Und sechs Milliarden Menschen hoffen auf ein Ende einer Weltordnung, die für sie Elend, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit bedeutet.

Als Österreicherinnen und Österreicher sollten wir uns unserer Geschichte besinnen und die in unserer Verfassung festgeschriebene Lehre aus dem Sieg über den Nazismus respektieren, zu dem Sowjetrussland den Hauptbeitrag geleistet hat: die Neutralität!

Russland darf nicht angegriffen oder bedroht werden, denn es wird sich berechtigterweise verteidigen. (siehe die Erklärung der AIK von Ende Januar) Der Widerstand gegen den Imperialismus war schon einmal erfolgreich.

Nein zur Einkreisung und Bedrohung Russlands!

Österreichische Neutralität wiederherstellen – Schluss mit der monopolaren Weltordnung!

Antiimperialistische Koordination (AIK)

Wien, 26. Februar 2022