Nachdem sie tausendmal bei Demonstrationen zum Sturz des „feigen Geschäftsmannes“ aufgerufen haben, herrscht nun, da seine Macht ernsthaft ins Wanken gerät, Unglauben statt politischer Initiative. Natürlich liegt sein möglicher Abgang in den nächsten Tagen nicht in unserer Hand, aber es wäre töricht, den Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch des Konsenses und den Palastintrigen, die über seine Zukunft entscheiden werden, nicht zu sehen.
Der Britannia-Sprecher gibt sich als „Mann, der nie fragen muss“, aber seine Anziehungskraft ist schon seit einiger Zeit nicht mehr das, was die Boulevardpresse uns glauben machen will. Wäre dies nicht der Fall, würde man auch nicht verstehen, warum die M5, aber auch die Lega, in den letzten Monaten sich von ihm abzusetzen versuchten. Wir haben die Bedeutung von Draghis Operation nie unterschätzt, aber gerade deshalb zeigt die derzeitige politische Krise für uns das politische Scheitern dieses Schachzugs, der das ehemalige EZB-Mitglied in den Palazzo Chigi brachte.
Draghis Karte wurde von den Machthabern nicht nur gespielt, um einen weiteren Schub in Richtung eines technokratischen Regimes zu erzeugen, sondern auch, um zu versuchen, das gesamte politische System der Zweiten Republik umzugestalten, die sich entschlossen in die Dritte Republik begeben sollte. Dieser Entwurf ist kläglich gescheitert, und es ist der dritte Fehlschlag in zehn Jahren.
Da diese Tatsache vielen nicht so klar erscheint, ist es vielleicht notwendig, ein paar Schritte zurückzutreten. Als die Systemkrise 2008 in den Alltag der Italiener eindrang, war sofort klar, dass es sich nicht nur um eine wirtschaftliche und soziale Krise handelte. Gewiss, diese Aspekte waren vorherrschend, aber dahinter waren drei andere kritische Elemente deutlich sichtbar: die kulturellen (eine Gesellschaft in Unordnung), die institutionellen (ein verrottetes und verkümmertes System) und die politischen. Der letztgenannte Krisenfaktor lag (und liegt) in der extremen Luftigkeit der Kräfte, die den Methoden der Showbiz-Politik nach amerikanischem Vorbild operieren.
Dies funktioniert, solange die Dinge ruhig sind. Und es hat sich für sie gelohnt, denn sie konnten auch dank dieser Methode regieren. Aber was in normalen Zeiten funktioniert, funktioniert in Krisenzeiten oft nicht mehr.
Das war der Grund, dass die Regierung Monti im Jahr 2011 eingesetzt wurde. Es ging nicht nur darum, die öffentlichen Haushalte „aufzuräumen“, wie es offiziell hieß. Es ging auch um die Neuausrichtung eines Bipolarismus, der nicht mehr funktionierte. Der Versuch, einen zentristischen Pol zu bilden, scheiterte jedoch und ebnete stattdessen den Weg für einen populistischen dritten Pol, der damals (Wahlen 2013) von den Fünf Sternen vertreten wurde. Um diesen Schlag abzuwehren, erfand das System das „Renzi-Phänomen“, eine Mischung aus Newismus und scheinbar Effizienzdenken „gegen die Kaste“ (siehe die ganze Rhetorik über „Reformen“), die sich einige Jahre lang (2014-2015) hielt, bis die Bombe [Spitzname für Renzi] das Referendum 2016 zur angestrebten Verfassungsänderung verlor. Seitdem, insbesondere nach dem überwältigenden Ergebnis der Wahlen vom 4. März 2018, ist das System zu einer Art Navigation auf Sicht gezwungen. Dann kam mit der Operation Covid die große Chance, auf die die Herrschenden gewartet hatten, nämlich die, sich am Populismus zu rächen. Nun, diese Rache (die ausgerechnet Draghi anvertraut wurde) ist gescheitert.
Monti, Renzi, Draghi: drei verschiedene Gesichter desselben Versuchs einer stabilisierenden und autoritären Umstrukturierung, drei substantielle Niederlagen, die uns die Schwierigkeiten des herrschenden Blocks vor Augen führen. Diejenigen, die diese Tatsache nicht sehen, verkennen den wesentlichen Punkt. […]
Warum sind wir so daran interessiert, auf dieses Debakel hinzuweisen? Denn es spricht zu uns über das enorme Potenzial einer neuen und mutigen politischen und sozialen Opposition. Denn nur wenn wir uns über die Gesamtsituation im Klaren sind, können wir den dringend benötigten politischen Sprung schaffen.
Das Problem ist, dass zwischen dem Potenzial und der Realität das Handeln liegt. Und Handeln erfordert Bewusstsein, Kraft und Entschlossenheit. Wer aber kann die Möglichkeiten von heute in konkrete Maßnahmen umsetzen, wenn nicht die Kräfte, die in diesen zweieinhalb Jahren pandemischer Diktatur die einzige wirkliche Opposition hervorgebracht haben?
Das Scheitern Draghis zeigt, abgesehen von den verschiedenen Abstufungen, die es annehmen kann, ein Land, das nicht normalisiert ist, mit einem Bereich politischer und sozialer Uneinigkeit, der sich ausweiten wird. Früher oder später wird jemand diesen Platz besetzen. Sicherlich wird das System nicht tatenlos zusehen und die Vertretung einer Unzufriedenheit, die es allein nicht bewältigen kann, an Kräfte untervergeben, die diese einzubinden verstehen.
Unser Ziel ist natürlich genau das Gegenteil: den Dissens so auszurichten, dass er zur bewussten Opposition wird, als Grundlage für eine echte Systemalternative. Werden wir Erfolg haben? Liberiamo l’Italia hat bereits den Weg zur Einheit aufgezeigt, der dringend beschritten werden muss. Die Schwierigkeiten sind bekannt, aber manchmal können außergewöhnliche Situationen die besten Antworten liefern. Wir werden es bis zum Ende versuchen.
Dieser Artikel erschien in italienisch am 18.7.22, noch vor dem definitiven Sturz Draghis.
