Zusammenschau:
Die diversen Nationen der alten SU standen entwicklungsmäßig auf ganz verschiedenen Stufen. Die „Titularnationen“ Mittelasiens waren Konstruktionen der alten Bürokratie und dienen heute als dünne Legitimations-Konstrukte der neuen kleptokratischen Klasse. Die Ukraine und das Baltikum hatten aber einen gewissen bescheidenen nationalen Impuls schon aus dem 19. Jahrhundert. Doch die Stellung beider Typen im globalen System der Uni-, Duo- oder Multipolarität unterscheidet sich kaum. Die Struktur der Dependenz war / ist weitgehend dieselbe. Wenn Nation ein politisches Projekt der Selbständigkeit einer selbstbewussten (bürgerlichen) Klasse / eines Klassenverbandes ist, dann hat die Ukraine diesen Charakter nicht. Ist eine solche Stellung gegenwärtig überhaupt noch möglich?
Einige historische Bemerkungen
In der ukrainischen Nationalgeschichte – falls wir diesen Ausdruck verwenden dürfen – gibt es drei entscheidende Momente. Es sind (1) die Jahre von 1917 bis 1921; (2) die Jahre 1941 bis 1944; (3) und schließlich 1991, verlängert bis in die Gegenwart.
(1) Die Ukraine entsteht
Unmittelbar nach der Februar-Revolution bildete sich in der Ukraine ein Komitee, aus welchem sodann die Zentral-Rada hervorging. Es war eine Ansammlung bürgerlich-nationalistischer Figuren. Sie hatten kaum eine Verbindung zur Bevölkerung, insbesondere nicht zu den Bauern, der großen Masse des Volks. Sie bildete schnell eine Art provisorischer autonomer Regierung. Es waren Intellektuelle und kleinbürgerliche Kräfte, welche die Volksrepublik Ukraine ausriefen. Sie forderten Autonomie. Aber die brennenden Fragen der Zeit, den Krieg und die Landreform, sprachen sie kaum an. Vielmehr: Sie traten großmehrheitlich für die Fortsetzung des Kriegs an der Seite der Entente ein. Damit hatten sie im Wesentlichen ihre Sympathien verspielt.
Nach der Oktoberrevolution stellten sich diese Kräfte auf die Seite der Konterrevolution und der Interventionisten. Die unmittelbare Entwicklung machte freilich eine Volte. Im Frieden von Brest-Litowsk (3. März 1918) stipulierten die deutschen Imperialisten: Die Ukraine wird „selbständig“. Sie marschierten ins Land ein und setzten den Hetman Skoropadsky, einen ehemaligen zaristischen Offizier als ihren Mann an die Spitze. Lange konnte der sich nicht halten. Die deutsche Front brach bekanntlich zusammen. Symon Petljura trat an seine Stelle. Die Arbeiter des Donez-Gebiets allerdings räumten ihn mit Hilfe der Roten Armee weg und erklärten den Beitritt zur neu zu bildenden Sowjetunion. Simon Petljura ging nach Berlin und dann nach Paris. Dort wurde er 1926 von Shlomo Schwarzbart, einem Juden, erschossen, weil die ukrainischen Truppen, vor allem Kosaken, monströse Pogrome veranstaltet hatten. Neben den Juden waren es Polen, die zu Tausenden ermordet wurden. Der erste Versuch zu einer ukrainischen Unabhängigkeit
fand also als Marionette einer besonders reaktionären Macht statt.
Die Machnowschtschina: Anarchismus oder Bauern-Nation?
Hier gab es eine höchst interessante Episode: eine anarchistische Guerilla. Die Machnowschtschina beherrschte kurzfristig fast die gesamte Ukraine. Doch Nestor Machno (1889 – 1934, Erzählung in Machno 1926) schaffte den Anschluss seiner Bauern an die Arbeiter nicht und unterlag damit schnell den Bolschewiki.
Dieser Bauern-Sozialismus ging an den Defizienzen des theoretischen und praktischen Anarchismus zugrunde. Machno schrieb oder erzählte seine Memoiren in Paris 1926. Politisch ist der erste Teil von besonderem Interesse. Was da Machno erzählt, kommt einer erbarmungslosen Selbstkritik des Anarchismus gleich. Doch diese Selbstkritik wird nicht zu Ende geführt. Sie wirkt umso verzweifelter, als er versucht, die Versäumnisse gewissermaßen als technische Fehler darzustellen: „Wir haben es versäumt, rechtzeitig eine effiziente, schlagkräftige Organisation aufzubauen“ (S. 64, 92).
Bei aller Hochachtung vor dem anarchistischen Impuls gegen die Herrschaft muss man konstatieren: Die Anarchisten haben die Dialektik der Gesellschaft nie begriffen. Anstelle sich Gedanken zu machen, wie sie Organisation, also Herrschaft, möglichst wirksam kontrollieren könnten, wollen sie Organisation überhaupt abschaffen. Wie kann man sich dann über das Fehlen von Organisation bei sich selbst beklagen? Anstelle einen neuen Typus von Partei vorzuschlagen und politisch zu erproben, kultivierten sie die Feindschaft gegen jede Partei und haben doch in ihrer „Gruppe“ eine gebildet. Mit den Marxisten einte sie die theoretische Feindschaft gegen den Staat, die oberste Organisation also. Die Leninisten und alle Marxisten haben in der Praxis diese Staatsfeindschaft nicht nur aufgegeben, sondern in einen richtigen Staatsfetischismus verwandelt. Die Anarchisten hielten daran fest und gingen dran zu Grunde. Zeitweise nahmen sie den Staat gar nicht zur Kenntnis. In Machnos Buch taucht der russische Staat erst in der Mitte überhaupt auf – zu ihren und aller Linken Schaden. Das mag absurd erscheinen. Es ist aber von der Klassenbasis her konsequent. Denn hier wird es für den Klassenanalytiker wie für den Nationen-Theoretiker spannend.
Die Bauern begannen in der Ukraine bereits im Juni 1917, die Pachtzahlungen an die Grundherren zu verweigern. Machno erzählt plastisch, wie die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre, teilweise mit großem Erfolg, versuchten, die Bauern von ihrem revolutionären Aufbegehren abzubringen. Sie vertrösteten sie ständig auf die kommende Verfassungsgebende Versammlung. Aber er erzählt auch, wie die Anarchisten, infolge ihrer Organisations-Feindseligkeit völlig unvorbereitet auf die Situation waren. Kropotkin kehrte zurück und enttäuschte sie massiv. Er hatte schon den Krieg befürwortet und ließ sich sofort integrieren. Aber Machno distanziert sich keineswegs von ihm. Er verteidigt ihn sogar. Mit anderen Worten: Machno schildert, wie durch das Fehlen einer revolutionären Partei schließlich die ukrainische Revolution zugrunde ging.
Machno lässt ganz klar erkennen: Der russische und ukrainische Anarchismus ist die Klassen-Bewegung der armen russischen / ukrainischen Bauern. Der ukrainische Nationalismus war die Bewegung der kleinen bürgerlichen Schicht und der Intellektuellen. Mit denen versuchten Petljura und Hruschewski eine ukrainische Nation und ihren Staat aufzubauen, gestützt auf die Bajonette der Deutschen,. Gegen die kam die Bauern-Guerilla des Machno gut an, ebenso gegen die Weißen. Als die Nationalisten besiegt waren, stand da aber ein anderer Gegner, und der konnte sich damals nicht nur auf eine kleine städtische Gruppe stützen, sondern auch auf einen Teil der Bauern: Die Bolschewiki und die Rote Armee. So löst sich auch das Rätsel, wie Machno die alten Kräfte schlagen konnte, aber sehr schnell den Bolschewiki unterlag.
Es war, und das wird im Text Machnos sehr deutlich, auch ein Cleavage Land gegen Stadt. An dieser Stelle sollten wir einen wichtigen Text von Lenin wieder lesen, seine Analyse der Wahlergebnisse zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung (LW 30, 242 – 265).
Eine Bauern-Nation sollte es nach den Anarchisten in der Ukraine nicht geben. Das wäre wieder ein Staat gewesen, und den lehnten sie mit allen Fasern ab. Aber könnte es eine Bauern-Nation überhaupt geben? Etwa zur selben Zeit scheiterte ein anderer durchaus staatsorientierter Versuch dazu. In Bulgarien hatte A. Stamboliywki (1879 – 1923) mehrfach die Wahlen glänzend gewonnen. Er plante und versuchte eine Grüne Internationale, eine Bauern-Internationale zu organisieren. Die Konservativen fühlten sich bedroht. Sie ließen die Armee putschen und Stambolyiski umbringen. Es war so etwas wie Frankismus in Bulgarien. Eine eigenständige bäuerliche Politik war damit gescheitert. Ein Jahrzehnt später versuchte es Dollfuß mit seiner Art Faschismus.
Lenin hatte vor der Oktober-Revolution große Sympathien für die Ukraine erkennen lassen. Aber klar war für ihn auch: Gehört die Ukraine zum künftigen sozialistischen Staat, so hat sie sich seiner sozialen und politischen Struktur völlig unterzuordnen. Sprachliche und kulturelle Autonomie war eine Sache, die politische Einheit eine andere. Entlang den Buchstaben des bolschewistischen Nationalitäten-Programms trat die Sowjetunion 1922 formal als Bundesstaats an die Stelle des Russischen Reichs. Noch in der Endphase des Ersten Weltkriegs hatten sich Finnland und das Baltikum mit deutscher „Hilfe“ verselbständigt. Im Transkaukasus und wenig später in Mittelasien gab es antibolschewistische Kräfte und Bewegungen. Teils trugen sie nationalistischen Charakter. Teils waren es einfach konterrevolutionäre Banden, die eine gewisse Unterstützung in traditionalistischen Bevölkerungsgruppen hatten (Basmatschen, Imam Shamil-Bewegung). Sie wurden alle in den Folgejahren erfolgreich unterdrückt. – Die Sowjet-Ukraine war eine der vier Gründungs-Republiken der Sowjet-Union.
(2) Der ukrainische Marionetten-Faschismus
Mit dem polnischen Angriff auf Sowjetrussland und dessen Erfolg kam ein erheblicher Teil der Ukraine an Polen. Ein erheblicher Teil der heutigen Ukraine musste damals der sich schnell faschisierenden polnischen Republik des Marschall Piłsudski überlassen werden. In diesem Teil entstand eine gegen die Polen gerichtete faschistische Gruppe, der Bandera-Faschismus. Stepan Bandera begann seine Karriere 1926 mit der Ermordung des polnischen Außenministers.
Mittlerweile veränderte sich die Sowjetunion. Stalin machte 1927 / 29 seinen großen System-Schwenk von der NEP zur geplanten Wirtschaft, Die Zwangs-Kollektivierung wurde auch in der Ukraine durchgezogen. Die Bauern leisteten Widerstand durch Sabotage: Sie schlachten ihr Vieh und verbrauchten das Saatgut. Folge war schwerer Hunger, und zwar nicht nur in der Ukraine. Stalin ließ die ukrainischen Bauern die Folgen ihres Handelns selbst tragen. Hunderttausende von Menschen verhungerten. Es werden Zahlen von 3,5 Mill. genannt. Heute wird dies als Holodomor bezeichnet. Der Anklang an den „Holocaust“ ist beabsichtigt. Gerade heute wieder wird dies in höchst zynischer Weise instrumentalisiert und gebraucht. Man sollte sich daher vor diesem Wort und diesem Begriff hüten.
Nach den teils blutigen innerfaschistischen Auseinadersetzungen, in denen eine Konkurrenzgruppe Melnik entstand, stellten sich die Banderisten voll den Nazis zur Verfügung, als diese die SU überfielen. Bandera allerdings wurde in Berlin interniert. Die Nazis wollten keine Komplikationen mit Unabhängigkeits-Bestrebungen in der nationalfaschistischen Ukraine.
Es war ein zweiter Versuch, die Ulkraine als Marionettenstaat eines besonders schmutzigen Imperialismus unabhängig zu machen. Nach der deutschen Niederlage ging der bewaffnete Kampf in den westukrainischen Wäldern noch eine Zeitlang weiter. Die sowjetischen Truppen setzten dabei extreme Gewalt gegen alle Sympathisanten ein.
In der Folge sammelten sich die Nationalisten in der Emigration, vor allem in Kanada und den USA. Dort wurden auch Lehrstühle für ukrainische Geschichte begründet. Eine lebhafte Publizistik florierte. Es war nicht das erste Mal, dass eine Nation intellektuell im Wesentlichen im Ausland entstand. Das galt schon für Rumänien in der zweiten Hälfte des 19. Jh.s und für die Slowakei vor dem Ersten Weltkrieg. Man könnte noch viel weiter zurückgehen und die kleinen Studentengruppen aus den nordamerikanischen Kolonien nennen, die im England des 18. Jahrhunderts eine eigene nationale Identität aufbauten.
Aber was wirklich wichtig war, geschah in der sowjetischen Ukraine selbst. Die Entwicklung wurde gefördert; kulturell gab es durchaus einen gewissen Ukrainismus. Er sollte nur nicht politisch werden. Die regionalen Grenzen wurden großzügig zugunsten der Ukraine gezogen. Niemand in der sowjetischen Führung rechnete damit, dass sie jemals politische Bedeutung bekommen würden. Doch bald stellte sich die Situation ein, welche bis zur Zerschlagung der SU gelten sollte. Die RSFSR bildete den Kern der SU und wurde direkt von deren Regierung verwaltet. Die anderen Republiken hatten eigene Regierungen und Parteien. Die Regierungen vollzogen die Verwaltung nach den Richtlinien des Zentrums. Die Parteien stellten die Überwachung der politischen Linientreue sicher. So war das Muster nicht unüblich, dass die Regierungs-Chefs aus der Region bzw. der Titular-Nation stammten; die Ersten Sekretäre waren hingegen nicht selten vom Zentrum her abgeordnet, waren also eine Art Präfekt.
(3) Konterrevolution und Einordnung ins Weltsystem: Ukraine als failed state
Der entscheidende Moment kam 1991.
Am 11. März 1985 wurde M. Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU bestellt. Praktisch unmittelbar danach stieß er den Prozess der Perestroika an. Der Westen war höchst interessiert. So erschien 1987 bei Harper & Row unter seinem Namen ein Buch (dt.: Gorbatschow 1987). Teils im alten, teils in einem neuen naiven Stil gehalten – das Pronomen „ich“ wird ausgiebig eingesetzt – enthält es auch wenige Seiten über nationale Probleme. Sie sind inhaltlich äußerst dürftig. Es hat ihn schlicht nicht interessiert. Man wundert sich: Wird doch die Sowjetunion an der nationalen Frage zerbrechen – so heißt es. Aber wird sie dies wirklich?
9. April 1991: das georgische Parlament erlässt Unabhängigkeitsdeklaration
24. August 1991: Akt über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine
25. August: Über die Gewährleistung der politischen und wirtschaftlichen Selbständigkeit der weißrussischen SSR
27. August; Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau
30. August; Unabhängigkeitserklärung Azerbaijans
31, August: Unabhängigkeitserklärung Usbekistans und Kyrgystans
9. September: Unabhängigkeitserklärung Tajikistans
23. September 1991: Unabhängigkeitserklärung Armeniens
27. Oktober: Unabhängigkeitserklärung Turkmenistans 11. Juni 1990: Souveränitätserklärung Russlands
25. Oktober 1990: Souveränitätserklärung Kasachstans
(Erklärung: Diese „Souveränität“ war sowieso in der sowjetischen Verfassung verankert)
Im August 1991 versuchten Teile der sowjetischen Armee, in die Politik zu intervenieren. Sie wollten eine politische Ordnung wiederherstellen, welche sie durch Gorbatschows Politik bzw. seine Untätigkeit gefährdet sahen. Boris Jelzin, vormals Spitzenfunktionär der Moskauer KP, aber von Gorbatschow abgehalftert, daraufhin 1990 aus der Partei ausgetreten, sah seine Chance. Er nutzte die Konfusion und entmachtete in einem Putsch die bisherige Führung. Einen Tag später, am 24. August 1991, erklärte das bisher völlig unauffällige ukrainische Parlament die Ukraine für unabhängig. Weißrussland folgte unmittelbar. Die anderen Unionsrepubliken folgten. Die Führer des Baltikums betrachtete sich sowieso nicht mehr als Teil der Sowjetunion. Den Endpunkt dieses Prozesses setzte das Belowoscher Übereinkommen vom Dezember 1991. Fast über Nacht traten an die Stelle der Sowjetunion 15 „Nationalstaaten“. – Nationalstaaten?
Der Breschnjewistische Kompromiss: „Titularnationen“ oder Nationen?
In Büchern über die sowjetische Nations-Politik lesen wir: Die Sowjetregierung habe insbesondere in Mittelasien das alte einheitliche Turkestan zerstückelt und geteilt, um damit eine (einheitliche) große türkische Nation zu verhindern. Das ist purer Unsinn. Das alte zaristische Turkistan war eine riesige Region, in welcher es einige traditionalistische, quasi-mittelalterliche Emirate gab, die auch nicht im Ansatz einen nationalen Charakter trugen. Tatsächlich war es die sowjetische Nationalitäten-Politik, welche die mittelasiatischen Nationen in mancher Hinsicht erst geschaffen und ihre schnelle Entwicklung gefördert hat. Die diversen Nationen, welche formell die Träger der Unions-Republiken konstituierten, trugen einen höchst unterschiedlichen Charakter. In der europäischen SU hatte es in der Ukraine und in den baltischen Regionen bereits im 19. Jahrhundert nationale Ansätze gegeben. In Mittelasien, teils auch im Kaukasus, waren diese Nationen Einheiten, welche zwar auf diffusen kleinteiligen ethnischen Strukturen aufbauen und diese vereinheitlichen konnten, die aber allein auf Grund des Entwicklungsstandes weit weg von autonomen nationalen Konstruktionen waren.
Doch die nationale Entwicklung der Ukraine und die nationale Ideologie dieser Emigrations-Historiker sind zweierlei Schuhe. In der langfristigen nationalen Entwicklung stellt sich stets die Frage nach der Genese der ethnischen Kerne. Mitte des 19. Jahrhunderts hatten Historiker und Juristen versucht, den Nations-Begriff in den Griff zu bekommen. Auf der Grundlage von Sprachähnlichkeiten schlugen einige unter ihnen eine Hierarchie vor, um Nationen zu Gruppen zusammenzufassen. Eine besonders häufig genannte Gruppe waren „die Slawen“. Unter ihnen bildeten insbesondere “die Russen“, nämlich Großrussen, Kleinrussen (Ukrainer) und Weißrussen. Diese Idee, dass alle Slawen eigentlich eine Nation bilden, und dass insbesondere Weißrussen und Ukrainer nur Untergruppen der Russen sind, hat sich über die Sowjetunion hinweg (die das nicht vertrat) bis in die Gegenwart erhalten.
Der Sprachnationalismus des 19. Jahrhunderts sah zum Einen diese ethnischen Kerne als Nationen – was sie nicht waren. Zum anderen versuchte er sie mit Sprachgebieten, ja mit ganzen Sprachfamilien gleichzusetzen. Das war die Art, wie damals bürgerliche Intellektuelle für sich und ihre bourgeoisen Förderer die Ansprüche auf Herrschaft und Macht begründeten. Man sollte durchaus nicht übersehen, dass manche unter diesen nationalen Ideologen Demokraten waren. Slawische Nationalisten waren da geteilt. Nicht wenige bezogen sich auf Herder, den deutschen Rousseau. P. J. Šafarik – national schwer einzuordnen: Tscheche, Slowake, Tschechoslowake? – schrieb Ende der 1830er eine umfangreiche Geschichte der Slawen. Man staunt über seine Gelehrsamkeit und ist amüsiert über viele seiner Thesen. Sein wesentlicher Punkt war: Die Ostslawen sind als einheitlicher, „russischer“ Strom in der Langen Dauer zu sehen. Das kam dem Zarismus durchaus entgegen, ebenso wie dem aufkeimenden großrussischen Chauvinismus. Stellte doch die zaristische Ideologie die Geschichte Russlands als „Sammlung der russischen Länder“ seit dem 13. Jahrhundert dar (Stökl 1983).
Dem stellte nun ein ukrainischer Historiker seine ukrainistische Version gegenüber. Aber M. S. Hruschewskyi war nicht nur Historiker. Als Politiker brachte er es bis zum Präsidenten der kurzlebigen Volksrepublik. Seine Gegenthese wiederholte einfach das russische Muster. Dem russischen Strom stellte er einen ukrainischen Strom seit spätestens Kiew entgegen. Nur kurz: Keine Ethno-Nation ist auf diese Weise entstanden. Hruschewskyis These wurde allerdings zur Grundlage der Emigrations-Publizistik (z. B. Fr.-Chirowsky 1980) und heute zur Grundlage der ukrainischen Ideologie. – Wir wollen jetzt allerdings zu handgreiflicheren Tatbeständen übergehen, obwohl ja auch Ideologie sehr handgreifliche Folgen hat.
Die nationale Frage heute
In revolutionären Krisen stand für die Herrschenden, in der Gegenwart neben der Bourgeoisie zunehmend die Bürokratie, die Klasse stets eindeutig über der Nation. Als sich die Pariser Commune erhob, baten Thiers und Jules Favre Bismarck darum, Paris mit deutschen Truppen zu besetzen. Die Nation war nur das Instrument dieser Schichten. In diesem Sinn dachten sie damals bereits global.
Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen in der Dritten Welt, nationale Befreiungsbewegungen in den Vordergrund zu rücken. Das Weltsystem war nun eindeutig die oberste wirtschaftliche und politische Einheit. Kann die Nation eine Politik- und Staatsform der Unterschichten werden? Sehen wir nach China und Vietnam! Die nationalen Befreiungs-Fronten wurden von der Partei, deren Führung Intellektuelle waren, organisiert und geführt. Das ist das Wesen von Organisation. Sie waren von Unten unterstützt, jedoch nicht kontrolliert. Damit konnte die Partei-Führung einen vollständigen Wechsel der Politik vornehmen, als eine Gruppe dominant wurde, welche den Kapitalismus für effizienter hielt. Dies geschah in einem dominanten globalen Umfeld, das zunehmend super-imperialistisch strukturiert ist. Die Nation ist damit für diese globalen Eliten nur mehr Herrschafts-Instrument.
Die Lenin’sche Auffassung des nationalen Problems ordnet sich völlig in seine allgemeine Politik ein. Vielleicht am klarsten kommt dies, für unsere Themen, in einem Entwurf zur Sowjetmacht in der Ukraine heraus (Nov. 1919, LW 30: 148 – 151). „Für eine freie Entwicklung der ukrainischen Sprache und Kultur“; gegen „nationalistische Tendenzen beim rückständigen Teil der ukrainischen Bevölkerung“. „Die werktätigen Massen der Ukraine und Russland [haben] die gleichen Interessen.“ Das ZK „hält strikt an dem Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen fest [und steht] unabänderlich auf dem Standpunkt der Anerkennung der Selbständigkeit der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“. Allerdings war dies eine Selbstbestimmung, welche nur ja oder nein zum Zentralismus sagen durfte. Damit war sie in der Praxis völlig relativiert.
Nationale Entwicklung heute
1991 zerschlugen, wie schon gesagt, die sowjetischen Eliten die UdSSR. Damit wurde auch Jalta Geschichte. Selbst die alte Zentralmacht Russland schien unter Jelzin für die westlichen Eliten in Griffweite. Fürs erste aber war der westeuropäische Subimperialismus, die EU, damit überfordert. Sie musste erst den früheren realsozialistischen Gürtel absorbieren.
Mittlerweile spielten die neuen Damen und Herren in der Ukraine klassische Nationalitätenpolitik und -konflikt. Eigentlich ahmten sie Westeuropa nach. Zwar gilt hier Nationales inzwischen als unfein, weil es dem supranationalen Herrschafts-Anspruch entgegen steht. Aber wie wir an den Beispielen Katalonien einerseits, aber andererseits Schottland sehen, kommt es nur darauf an, wie es der Bürokratie in den Kram passt. In der Ukraine war und ist dies ein Mittel, Russland zu provozieren und möglichst zu schädigen.
„Extending Russia“ nennt sich ein Bericht der RAND Corporation (2019) für das Pentagon, und im Text selbst kommt dann ständig das Vokabel overextending vor. Man verweist darauf, dass es die Strategie von Carter und Reagan war, die Sowjetunion zu Tode zu rüsten, und dass dies auch funktioniert habe. Hier geht der Ehrgeiz weiter: Man müsse Russland so „überbeanspruchen“, dass es schließlich zusammenbreche.
In gewisser Weise haben die Autoren recht. Das hat 1965 – 1989 funktioniert. Aber es waren ganz spezifische Bedingungen, dass dies ging. Außerdem haben sich Breschnjew und Gromyko darauf eingelassen. Das war eine entscheidende Vorbedingung. Hier wird es interessant. Die Autoren warnen vor den Risiken. Dabei beschreiben sie ziemlich genau das, was im Moment passiert: die „Sanktionen“, aber auch eine unvorhergesehen Aktion seitens Russlands. Genau dies ist mit dem Ukraine-Krieg geschehen.
Sprachenstatistk
In allen multinationalen, oder polyethnischen, oder plurilingualen Staaten bildete seit Anfang der modernen Statistik die Nationalitäten-Statistik ein Problem. Hier ist nicht der Ort, darauf ausführlich einzugehen. Aussagekräftiger als die jeweiligen Anteils-Werte sind die Veränderungen, zumal, wenn sie mit anderen sozialen / politischen Prozessen verbunden sind. Unmittelbar, bevor ihre Eliten die Sowjetunion zerschlugen, in der sowjetischen Volkszählung 1989, ergab sich für die Ukrainer in der Ukraine ein Anteil von 72,7 %, für die Russen einer von 22,1 %. Ein gutes Jahrzehnt später, 2001, zählte der neuukrainische Staat nur mehr 17,3 % Russen (Ukrainer: 77,8 %). Die nächste fällige Volkszählung (2011) fand nie statt. Ich habe irgendwo gefunden, dass man schätzt, der russischen Anteil sei auf etwa 13 % zurückgegangen. Der Prozess zog sich über alle Gebiete der Ukraine.
Die Gründe dafür sind mannigfach. Es gab Abwanderung von Russophonen nach Russland, und es gab Druck zur Umdeklarierung, Assimilationsdruck. Der Prozess fand in einem Großteil der nun selbständigen Unions-Republiken statt. Besonders ausgeprägt war und ist er im Baltikum. Die Baltischen Staaten sind bekanntlich das Liebkind des westlichen Imperialismus und der EU im Besonderen. Im Westen runzelt man gern die Stirn über mangelnden Minderheitenschutz, z. B. auch in Österreich. Es ist pure Heuchelei. Die französische politische Klasse hatte sich eine Zeitlang mit Forderungen von indigenen Nationalisten aus Neukaledonien auseinanderzusetzen: Bei einem Unabhängigkeits-Referendum dürften die weißen Siedler nicht mit stimmen. Große Empörung. Doch zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für ein Drittel der Bevölkerung in Estland, somit zu ihrer politischen Entrechtung, nickte man beifällig (vgl. Reiterer 2002).
Man rechtfertigte dies mit der Lüge: In der Sowjetzeit sei die Zuwanderung gefördert worden, um die anderen Republiken zu entnationalsieren. Das ist purer Unsinn. Aber dahinter steckt eine andere Wirklichkeit: Es gab tatsächlich fast überall russische Zuwanderung: Die industrielle Entwicklung wurden in einer Art ethnischen Arbeitsteilung stärker von Russen als von Einheimischen getragen. Das war im Donetz-Becken seit Ende des 19. Jahrhunderts der Fall. Hier zeigt sich: Es geht um ein Entwicklungs-Modell. Und es geht darum, wie man es ideologisch façonniert und verbrämt. Ein Blick zurück zeigt: Der Faschismus hat sowohl in Italien als auch im Deutschen Reich ein Projekt der nachholenden Modernisierung sein wollen. In beiden Ländern aber hat er sich nicht zuletzt als eine bäuerliche Ideologie verkleidet, als Rückkehr zu den Wurzeln in Blut und Boden.
So ist die Sprachenstatistik eigentlich eine Abschweifung. Die traditionelle Symbolik verbirgt eine ganz andere Konfliktlage mehr als sie sie aufhellt. Der wirklich entscheidende Punkt war: Mit dem Näherrücken der EU und noch mehr der NATO und mit der arroganten westlichen Politik, welche allen vorschreiben will, wie sie ihren Kapitalismus aufzubauen hätten, wuchs einerseits das Misstrauen auch der politischen Eliten. Dafür ist Putin und seine Entwicklung der beste Beleg.
Nation und nachholender Nationalismus heute: eine alt-neue Instrumentalisierung
In der Ukraine war es das eigentliche nationale Problem, dass die Bevölkerung keineswegs ein einheitliches nationales Projekt anstrebte. Sie war etwa hälftig geteilt. Ein Teil wollte einen ukrainisch-nationalistischen Weg; der andere setzte mehr auf die Union mit Russland. Die Sprachenfrage verbirgt dies eher als dass sie es erhellt. So außergewöhnlich ist dies nicht. Hier aber war es besonders auffällig und mit den Händen zu greifen, insbesondere um den „Maidan“ herum, also 2013 / 14. Da ging es nur mehr um die Wahl zwischen internationalen Affiliationen / „Lagern“ und damit unterschiedlichen politischen Projekten. Die internen Konflikte und Widersprüche mussten sich dieser Frage kurzfristig völlig unterordnen.
Die vollständige Bestimmung der politischen Positionen durch die Allianzen miteinander gilt für beide Seiten. Ein Blick in die deutschen Zeitungen in der Zeit rund um den Maidan-Putsch ist aufschlussreich. Die EU hatte ja bekanntlich ein Abkommen ausgehandelt. Es sollte ihre Ziele mittels eines legalen Machtübergangs durchsetzen. Der Putsch warf dieses Arrangement über den Haufen. Der deutschen Regierung war dies einen Tag lang peinlich, und wir finden das Echo davon in manchen deutschen Zeitungen. Aber unmittelbar danach war es bereits vergessen, und die neue putschistische Regierung hatte die volle deutsche Unterstützung.
Es war hauptsächlich die EU, welche diesen Aspekt zuspitzte. Im Grunde hatte sie im November 2013 bereits gewonnen. Janukowitsch und seine Truppe waren bereit, das Abkommen zu unterschreiben. Doch die EU wollte nicht einfach einen Sieg, sie wollte eine bedingungslose Kapitulation. Das spielte sie an zwei Punkten durch, einem realpolitisch höchst wichtigen und einem symbolischen: Das eine war der totale Bruch mit Russland und jedem Eurasianismus. Für die ukrainische Wirtschaft hätte dies eine noch größere Katastrophe bedeutet als sie ohnehin gegeben war – man betrachte die wirtschaftliche Entwicklung!. Der zweite Punkt war die Rehabilitierung der extremen Korruptionistin Julia Timoschenko, d. h. die volle Demütigung Janukowitschs.
Der Nationalismus der spät Gekommenen erweist sich als ein völlig untaugliches Instrument. Er zeigt nur grell, wie sehr die Kräfte-Verhältnisse auf globaler Ebene allein bestimmend sind. Dem könnte sich ein Prinzip der Selbstbestimmung auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene entgegen stellen. Aber das Gegenteil ist in der Ukraine passiert. Die Ukraine wurde spätestens um 2005 zum Bauern in der US-Politik. Für die EU aber wurde sie zum Prestige-Ziel, das es um jeden Preis zu gewinnen galt.
Ende April 1974 stürzte ein wesentlicher Teil der Armee, geführt von höheren und mittleren Offizieren, das autoritäre faschistoide Regime Caetano. Viele westeuropäische Linke erwarteten sich nun einen neuen Sozialismus. Doch es dauerte nicht allzu lange, dass es insbesondere die Sozialdemokratie war, welche als Handlanger der USA mit dieser Illusion aufräumte. Zu denen, die beifällig nickten, gehörte auch die Führung der KPI. Portugal stand nach Jalta in der Sphäre des Westens, der USA. Die Nation spielte keine Rolle. Man könnte durchaus vom „Modell Portugal“ sprechen. Das „Modell Ukraine“ ist seine Ausprägung nach dem „Ende der Geschichte“ der 1990er.
Aber EU und die USA haben sich verkalkuliert. Sie wollten eine unipolare Einheit des Weltsystems nach ihren Vorstellungen, und zwar auf Punkt und Beistrich, erzwingen. Diese bisher von ihnen dominierte Einheit des globalen Systems löst sich in ihrem hybriden Krieg in der Ukraine und auf globaler Ebene gerade auf. Es kommt nicht einmal darauf an, wie der Krieg sich konkret entwickelt und ausgeht. Russland wird ein Stück peripherisiert werden, aber nicht vom Westen. Isoliert wird nicht Russland, sondern zunehmend der Westen. Den Schaden für Russland gibt es. Aber der Schaden für die USA und die EU ist bei weitem größer und vermutlich nicht reparabel. Das nachkolumbianische Zeitalter hat nicht nur begonnen. Es nimmt Gestalt an.
„Failed state“ und „failed nation“
Das nationale Projekt der Ukraine baute sich ab 1991 aus drei Komponenten auf:
1. Die spätsowjetischen Republiks-Eliten sahen mit der Zerschlagung der Sowjet-Union ihre Chance gekommen, sich und ihre (mafiösen) „Familien“ in unglaublichem Ausmaß zu bereichern und sich das gesamte Sozial-Vermögen anzueignen. In der Ukraine waren dies in den 1990ern die Gesichter Krawtschuk und Kutschma. Für sie ist die Nation und der Nationalismus ein reiner Vorwand, eine Legitimierungs-Strategie.
2. Dazu setzten sie als Massen-Basis ein teils naives, teils offen faschistisches Konglomerat städtischer Mittelschichten ein, welche auf alte nationale und nationalistische Mythen zurückgriff – von Kiew bis zu den Kosaken. Die Maidan-Aktivisten sind die direkten Abkömmlinge. Der alte National-Faschismus und Tendenzen eines neuen Technokratischen Faschismus reichen sich die Hand.
3. Die neo-imperialistische Expansion und Ambition des Westens nutzte diese wunderbare Gelegenheit. Die Finanz-Oligarchien sowohl der USA wie auch vor allem der EU gehen teils koordiniert vor, teils konkurrieren sie. Symbole für beides sind einerseits der Sohn Bidens und andererseits (z. B.) die Erste Bank aus Österreich (es könnten auch andere genannt werden).
Die Ukraine geht zu Grund, weil sie das Spiel des Westens spielte und weiter mitspielt. Eine nationale Strategie ist – in erkenntlichem Ausmaß – nur mehr fahrbar, wenn sie sich nicht an einen der großen Blöcke anhängt. Für die Ukraine kommt diese Einsicht vermutlich zu spät, und, vor allem, sie wird noch immer verweigert.
Arnsburg, René / Staničič, Sascha, Hg. (2022), Kampf um die Ukraine. Marxistische Analysen zu Krieg und Krise in der Ukraine und zur Rolle der Großmächte. Berlin: Manifest.
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Gorbatschow, Michail (1987), Perestroika. Die zweite russische Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt. München: Droemer Knaur (englisches Original: Perestroika. New Thinking for Our Country and the World. New York: Harper & Row.).
Grelka, Frank (2005), Die ukrainische Nationalbewegung unter deutscher Besatzungsherrschaft, 1918 und 1941 / 42. Wiesbaden: Harassowitz.
Lenin Werke: 30, 148 – 151, 242 – 265.
Penter, Tanja / Tytarenko, Dmytro (2021) Der Holodomor, die NS-Propaganda in der Ukraine und ihr schwieriges Erbe. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 69, 633 – 667.
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Schafarik, Paul Joseph (1844), Slawische Alterthümer. Zweiter Band. Leipzig: Wilhelm Engelmann.
ANHANG
jW, 18. Feber 2014: „Klitscko fordert Umsturzhilfe“.
FAZ, 19. Feber 2014: „Tote und viele Verletzte bei Straßenschlacht in Kiew“
jW, 19. Feber 2014: „Randale und Tote in Kiew“
FAZ, 20. Feber 2014: „Ukraine vor der Spaltung? Kämpfe, Plünderungen, Besetzungen.“
jW, 20. Feber 2014: „Bürgerkrieg in Kiew. Bis zu 30 Tote bei Kämpfen zwischen Oppositonsanhängern und Polizei.“
jW, 21. Feber 2014: „Kugelhagel in Kiew. OIn der ukranischen Hauptstadt beschießen sich Regierungsgegner und Politzei gegenseitig“
FAZ, 21. Feber 2014: „Dutzende Tote in der ukrainischen Hauptstadt. Kiew wird Schlachtfeld. Scharfschützen in Uniform. EU beschließt Sanktionen.“
FAZ, 22. Feber 2014: „Regierung und Opposition beschließen Vereinbarung in Kiew. Parlament beschließt Rückkehr zur Verfassung von 2004. Timoschenko soll freikommen.“
FAZ, 24. Feber 2014 (Montag): „Machtwechsel in der Ukraine. Timoschenko-Vertrauter Übergangspräsident: … besorgte Mahnungen des deutschen Außenministers Steinmeier.“
SZ, 24. Feber 2014: „Timoschenko greift nach der Macht. Ein Vertrauter der freigelassenen Politikerin führt die Staatsgeschäfte.“
SZ, 25. Feber 2014: „Maidan und was weiter? Der Westen wird sich einige Fragen stellen müssen.“ (ein externer Kommentar)
Die Zeit, 6. März 2014: Das behäbige Blatt braucht eine Woche bevor es überhaupt einen Ton findet. Dann heißt es – neben einem Artikel: „Was will das Weib?“ – auf S. 1: „Wie weit geht Russland?“