24. März 2023, 18h, Stephansplatz
Gedenkkundgebung zum Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien
Menschenrechtsverletzungen hatte es in dem ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkrieg, in den der Westen massiv eingegriffen hatte, auf allen Seiten gegeben. Verantwortlich dafür wurde indes einzig die serbische Seite gemacht. Schuld am Bürgerkrieg war jedoch das von Deutschland und EU vehement eingeforderte Prinzip der „ethnischen Trennung“ verkleidet als nationales Selbstbestimmungsrecht, von dem die Serben wiederum ausgeschlossen blieben. Eine völlig in einander verwobene und vermischte Integration aufzutrennen, kann aber nicht anders von statten gehen als durch „ethnische Säuberungen“, die wiederum allein den Serben angelastet wurden, obwohl sie die höchste Anzahl an Vertriebenen zu beklagen haben.
Es ist kein Zufall, dass dabei genau jenes Land mit Gewalt zerschlagen wurde, das sich als einziges nicht nur aus eigener Kraft von der Nazi-deutschen Besatzung befreit, sondern auch erfolgreich gegen den Imperialismus integriert hatte. Die westliche Gewalt gegen Jugoslawien diente gleichzeitig als Warnung an alle Süd- und Osteuropäer keinen Widerstand gegen die Nato- und EU-Erweiterung zu leisten.
Die Nato hat diesen Kampf bekanntlich gewonnen und die Geschichte im Sinne des Siegers geschrieben. Oppositionelle wurden mundtot gemacht, zuerst noch als Serbobolschewisten, aber dann viel zweckdienlicher als Nazis etc. beschimpft – das umso lauter, je mehr die Nato- und EU-Inbesitznahme des Ostens funktional jener durch das Deutsche Reich ähnelte – ein Vergleich, der in der BRD bereits strafrechtlich verfolgt wird. So viel zu den „westlichen Werten“, die da angeblich verteidigt würden.
Eine kleine Gruppe an Serben in Wien gemeinsam mit ein paar Antiimperialisten hat nicht aufgehört, jedes Jahr am 24. März vor der monopolaren US-Weltordnung zu warnen, die jeden Widerstand für mehr Gerechtigkeit unterdrücken und die Erde mit permanentem Krieg überziehen würde. Doch wir waren einsame Rufer in der Wüste, da die USA am Höhepunkt ihrer Macht standen. Schon bald sollten wir traurigerweise recht bekommen und Washington rief den „war on terror“ aus. Es ging nicht nur gegen den Widerstand in Nahost, sondern auch gegen die „Schurkenstaaten“ beliebiger Wahl. Zwanzig Jahre später kontrollieren die USA weder den Irak noch Syrien. Und sie mussten sich auch aus Afghanistan zurückziehen. Ein klares Zeichen des Niedergangs. Umso gewalttätiger und rücksichtloser kämpfen die USA für den Erhalt ihrer Vormachstellung. Schon seit zwei Jahrzehnten ist das unabhängige Russland Washington ein Dorn im Auge – ein Gegner, der am besten zu erledigen sei bevor China als noch größerer Feind aufsteigen und sich mit Russland sogar zusammentun könne.
Und nun ist es soweit. Die nächste Stufe der Eskalation ist erreicht. Schritt für Schritt sind Nato/EU gegen Osten vorgerückt, haben die Abrüstungserfolge der Entspannungsperiode demontiert und versuchten so den Atomkrieg gegen Russland führbar zu machen. Russland protestierte erfolglos und ließ gewähren, sich vom Westen, dem man eigentlich anzugehören wünschte, zunehmend abwendend. Bei allem Zurückweichen wurde aber vom Kreml von Anfang an eine Rote Linie gezogen: die Ukraine muss neutral bleiben. Doch Washington akzeptiert gerade im Abstieg keine Beschränkung seiner globalen Macht.
2014 bot sich eine Gelegenheit. Man verhalf dem rechtsnationalistischen Putsch zur Macht, das Momentum der sozialen Unzufriedenheit mit dem zwar neoliberalen aber dennoch neutralen Oligarchen-Regime nutzend. Kiew kam dadurch de facto in die Machtsphäre der Nato. Die Nationalisten begannen gegen (Pro-)Russen und Linke zu wüten, wogegen sich ein Volksaufstand entwickelte, der in einen Bürgerkrieg und der Schaffung der Volksrepubliken im industriellen Herzstück der ehemaligen Sowjetunion, dem Donbass mit einer tief verankerten Arbeiterkultur, mündete.
Wie in Jugoslawien hatte man nicht nur nationale Differenzierung genutzt und verstärkt, sondern damit einen Krieg provoziert. Der entscheidende Unterschied: Die angegriffene Seite hatte die zweitgrößte Militärmacht der Welt, wenn auch zögerlich, auf ihrer Seite, namentlich Russland.
Wie in Jugoslawien ist Frieden nur möglich, wenn man auf der Basis der gegenseitigen Toleranz zusammenlebt. Doch das wollen wie in Jugoslawien weder die Nationalisten, noch ihrer Unterstützer und Financiers in den westlichen Staatskanzleien. Also wurde wie in Jugoslawien aus dem Bürgerkrieg ein internationaler Krieg.
Wie in Jugoslawien steht zu befürchten, dass die Wunden so groß sein werden, dass es zu einer (an sich nicht nötigen) Teilung kommen wird, mit in jeder Hinsicht verbrannter Erde.
Dennoch, wie in Jugoslawien wollen wir am Ziel einer neutralen, demokratischen, föderalen Ukraine festhalten, so wie es auch Russland in Form des Minsker Abkommens jahrelang versucht hat. Doch der Westen wollte seine Machtposition erhalten (oder angesichts seiner tendenziellen Schwächung sogar ausbauen). Das bedeutete die Unterordnung Russlands, was wiederum tragischerweise auf Krieg hinauslief. Auch wenn wir die militärische Eskalation durch den Kreml kritisieren, so muss ganz deutlich festgehalten werden, dass es sich im eigentlichen Wortsinn um einen provozierten Krieg handelte. Es hat nichts mit einem „unprovozierten Angriffskrieg“ zu tun, wie die westlichen Kriegsmedien nicht müde werden, zu wiederholen.
Wir sind davon überzeugt, dass eine politische (statt militärische) Antwort auf die westliche Aggression möglich gewesen wäre. Das Ziel: der Sturz des rechtsnationalistischen Maidan von innen auf mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken, nämlich auf der Basis der grundsätzlichen Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine. (Auch wenn das mehr Zeit erfordert hätte.) Mit exzessiver Gewalt der bewaffneten Nazi-Verbände war in jedem Fall zu rechnen, wie man im Bürgerkrieg ab 2014 schon gesehen hat. Früher oder später wäre ein militärischer Angriff der Banderisten auf den Donbass mit der Nato im Rücken sowieso gekommen, doch mit der politischen Legitimität auf Seiten des Donbass und Russlands, was einen großen, vielleicht entscheidenden Unterschied macht.
Die einzige Lösung:
Schluss mit der westlichen Unterstützung des Kiewer Regimes, insbesondere den Waffenlieferungen!
Für einen Friedensverhandlungen und eine neutrale, demokratische und föderale Ukraine!
Schluss mit der US-Weltordnung, die ständig Krieg produziert und uns an den Rande eines neuen Weltkriegs bringt!
Rückzug der Nato aus Ost- und Südeuropa!
Österreichs Neutralität verwirklichen, die unser größtmöglicher Beitrag zum Frieden wäre!
