Multipolare Weltordnung

In den Daten der Weltbank finden wir unterschiedliche Angaben. Rechnen wir alle nationalen Währungen in US-$ zu laufenden Preisen um, so steht sich das Weltprodukt dieses Jahres auf 96 ½ Bill. US-$. Aber wir finden auch andere Angaben. Berücksichtigen wir die verschiede­nen Preisniveaus zwischen den Ländern und rechnen wir in KKP (Kaukraft-Paritäten), so finden wir einen deutlich höheren Wert: 146,8 Bill.

Doch solche Angaben sind für sich genommen sinnlos. Wir könnten ja auch in japanischen Yen rechnen. Da explodiert das Produkt und macht plötzlich 144 mal mehr aus. Wir müssen somit andere Vergleichs-Größen heran ziehen und fragen: Was wollen wir eigentlich wissen?

Da stellen sich nun viele Fragen. Wie verteilt sich das Produkt auf die unterschiedlichen Länder und Regionen? Und nun bekommen wir Werte, die Sinn machen.

Datenquelle: Weltbank

Doch nun stellt sich erst wieder die Frage: Welche Größe ist richtig? So gefragt, sind wir schon wieder im Eck. Was interessiert uns eigentlich?

Die Rechnung in Kursen vermittelt die Stellung auf dem Weltmarkt. Das ist eine zentrale Problematik, wenn man sich für den Aufbau des Weltsystems und seine Machtverhältnisse interessiert. Hier sehen wir nun: Die beiden zentrale Regionen des globalen Westens, USA und EU, beherrschen 40 % des Weltmarkts. Nicht enthalten sind hier Japan, Australien, usw.

Aber in der Graphik finden wir auch ganz andere Gewichte. Was bedeutet eigentlich die Rech­nung in Kaufkraft-Paritäten? Sie liefert uns die geographische Verteilung des produzierten Wohlstands. Damit gibt sie das Potenzial des Wohlstands wieder, an welchem auch die Menschen, die Bevölkerungen interessiert sind. Sie sagt also mehr über die Möglichkeiten des Lebens aus als die erste Reihe.

Und hier ändern sich die Zahlen deutlich. China steht an erster Stelle, die Stellung Indiens wird doppelt so schwer, und auch der große Rest der Welt kann über erheblich mehr verfügen.

Und wie entwickeln sich diese Macht- und Wohlstandsverhältnisse?

Die Graphik mit ihren Trendwerten, gerechnet wieder in Kursen, lassen erkennen: Es gibt eine deutliche Verschiebung auf dem Weltmarkt. Dieser Sachverhalt ist hochwichtig, und wir werden ihn gleich etwas klarer besprechen. Vorher sehe wir uns aber auch noch an, wie sich die regionalen Wohlstandsverhältnisse ändern. Zu warnen ist in diesem Zusammenhang allerdings: Hier sind die jeweiligen regionalen oder nationalen Klassenverhältnisse nicht berücksichtigt. Die Ungleichheit in China steigt seit dem Ende der Mao-Ära massiv. Der hier erkenntliche Wohlstandsgewinn kommt also vor allem den Oberschichten und auch zu einem gewissen Anteil den dort noch immer dünnen Mittelschichten zugute.

Datenquelle: WB
Dies ist eine Folge von BIP-Daten zu jeweils laufenden Preisen, weil diese für das jeweilige Jahr die Verhältnisse untereinander am besten wiedergeben, ohne dass dadurch eine Index-Problematik gegeben ist (wie es sowohl bei KKP als auch bei konstanten Preisen eintritt).

Sieht man sich die Trendlinien von USA und EU an, so ergeben sie (bei linearer Regression) jährlich eine Abnahme ihres Anteils am Weltmarkt von 0,16 %. Das klingt für das Erste bescheiden. Doch man kann sich leicht ausrechnen, was dies in z. B. zwei Jahrzehnten bedeutet (in diesem Fall z. B. ein Rückgang um 13 %, d. h. doch mehr als 5 Punkte für den globalen Westen USA+EU).

Selbstverständlich ist mit einem, noch dazu so groben, Indikator wie dem BIP die Position einer Gesellschaft im Weltsystem nicht im Entferntesten voll charakterisiert. Es sind viele andere Indikatoren einzubeziehen. Will man die wirtschaftlichen Interdependenzen erkennen, so sind der Außenhandel, die Kapitalex- und -importe (FDI), und andere Kennzahlen zu berücksichtigen. Alle diese Kennziffern sind ohne große Schwierigkeiten zu haben. Aber es macht viel Arbeit, sie aufzubereiten.

Mit der Zerschlagung der Sowjetunion 1990 ff. glaubte der Westen das „Ende der Geschich­te“ gekommen: Der Gegner war geschlagen. Dazu orientierte sich China hin zu einem neuem Kapitalismus. Die neuen politischen Eliten sowohl der osteuropäischen Länder wie auch der Nachfolgestaaten des UdSSR kamen wirklich angekrochen. Die meisten Regierungen der Dritten Welt orientierten sich an den Siegern.  Nachdem es fast ein halbes Jahrhundert eine zugespitzte Bipolarität gegeben hatte, waren nun die USA der alleinige Herr. Das neue EU-Imperium war ebenfalls bereit, sich voll und ganz ans US-Modell anzupassen. Ein bisschen innerimperialistische Konkurrenz trübte die neue Harmonie gar nicht.

Gerade diese Total-Unterordnung der ganzen Welt für etwa eineinhalb Jahrzehnte wurde, wie es sich nun herausstellt, für den neuen globalen Westen zur Falle. Der okzidentale Suprema­tismus verlangte nicht nur die allgemeine Übernahme seines Systems. Er wollte wirklich den unumschränkten Herrn spielen. Besonders eindrücklich spielte das die EU vor. Das ist schließlich die bürokratische Seele schlechthin. Bei den Beitritts-Verhandlungen der soge­nannten Ost-Erweiterung wurde den künftigen Mitgliedern wirklich im Detail vorgeschrieben, welche Politik sie in Hinkunft zu führen hatten. Ähnliches geschah in der NATO bei deren Ausdehnung nach Osten.

Im Schatten der Aufmerksamkeit entwickelte derweilen China sein eigenes Modell des Turbo-Kapitalismus. Der entscheidende Punkt dort war, dass man einerseits eine Tradition der staatlichen Wirtschaftslenkung hatte, die man nicht so schnell abbauen konnte, wie es Deng und seine Kumpanen, beraten von den Leuchten des Neoliberalismus, den Chicago-Boys und ihren Verwandten, gerne getan hätten. Als daher nach dem Tod Dengs seine Nachfolger merkten, dass Planung und staatliche Lenkung auch im (organisierten) Kapitalismus ihre Meriten hatten, konnten sie z. T. noch auf gewohnte Strukturen zurückgreifen. Das sicherte ihnen Vorteile gegenüber dem westlichen Neoliberalismus, den sie mit ihren Wachstumsraten bei Weitem übertrafen – übrigens seit den 1950ern und obwohl diese Raten wahrscheinlich nicht ganz so hoch waren / sind, wie sie angaben. So geschah es, dass der globale Westen plötzlich einer wirtschaftlichen Supermacht gegenüber stand, die er so nicht erwartet hatte, und die überdies auf nationale Unabhängigkeit größten Wert legte.

Damit begann ein untergründiger, man möchte sagen: klassisch imperialistischer Konkurrenz-Kampf, den bis vor Kurzem hauptsächlich die USA führten. Die EU lehnte sich vorerst zurück und nützte China und seine billige Produktion, um damit die eigenen Unterschichten trotz steigender Ungleichheit noch mit einem (Ramsch-) Überangebot von billigen Textilien bis zum Computer zu beglücken.

Und doch war es mindestes ebenso die EU wie die USA, deren Politik zum Konflikt heute führte. Mit dem Essen komm der Appetit. Die „Osterweiterung“ hatte bis 2013 die früheren sowjetischen Gebiete ausgespart – das Baltikum war ein Sonderfall, auf den Russland gewis­sermaßen verzichtet hatte. Doch nun kam der Fall Ukraine. Die internen politischen Konflikte waren zu verlockend. Die EU glaubte, die Situation nützen zu können. Überdies hatte Russ­land nach Jelzin das Heranrücken der NATO zwar mit einem gewissen Unmut betrachtet. Aber es hatte nichts Ernsthaftes dagegen unternommen. Dass die Stimmung  im Land und in der dortigen politischen Klasse längst gegen den Westen gekippt war, kratzte weder Brüssel / Berlin noch Washington. Was wollten sie schon tun dagegen?

Doch dann kam der Putsch in Kiew vom Feber 2014. Dazu entschlossen sich die neuen Machthaber, im Osten ds Landes eine harte ethnonationale und antirussische Politik zu füh­ren. Binnen weniger Wochen kam es zu Konflikten. Die neue Kiewer Regierung antwortete mit Gewalt. Am Ende des Jahres war die Situation völlig verfahren. Damals begann der heutige Ukraine-Krieg. Er lief aus dem Ruder, als auf Rat der USA die ukrainische Regierung glaubte, sie könne hier in einer Dauer-Provokation Russland abnützen. Schließlich eskalierte Russland.

Und nun begann etwas, was man auch nicht erwartet hatte. Der Westen hatte geglaubt, die einzig maßgebliche Macht darzustellen. Auf die kaum verhüllte Kriegserklärung seitens des globalen Westens (Bärböck: „Wir führen Krieg gegen Russland…“) begann sich die Welt neu zu sortieren. Dass eine Mehrheit der (vor allem Klein- und Mikro-) Staaten in der UNO Russland wegen seines Tabubruchs der Grenzverschiebung verurteilte, kann dem Westen höchstens ein bisschen propagandistisch nützen. Was nämlich jetzt erfolgte, hatte der Westen mit Sicherheit nicht erwartet: Die bisher irgendwie noch gegebene Monopolarität des Weltsystems brach zusammen. In seinem Bemühen, mit aller Macht die Monopolarität, die ungeteilte globale Machtausübung gegen jede Anfechtung zu retten, hat der globale Westen fast schlagartig zwar nicht unbedingt eine Multipolarität, wohl aber ein neue Bipolarität hergestellt.

Nun müssen wir aber einen Blick über das ökonomische Weltsystem hinaus machen. Dieses System stellt nicht die gesamte Wirklichkeit dar. Das politische Weltsystem ist nicht de­ckungsgleich mit dem ökonomischen. Im politischen Weltsystem, d. h. in den Beziehungen zwischen den Staaten, übersetzen sich die Kräfte-Verhältnisse nicht zuletzt in militärische Ausprägungen. Dabei spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle, die nicht einfach durch BIP und dergleichen abzubilden sind.

Quelle: IISS, The Military Balance 2022
Die USA allein geben also das Zwölffache dessen für Militär aus, was Russland ausgibt, bzw. etwa dasselbe wie die 13 Länder, die in der Reihenfolge der Ausgaben folgen

Russland und auch China sind dem globalen Westen konventionell hoffnungslos unterlegen. Aber da gibt es einen weiteren Aspekt: Russland ist eine Atommacht mit einem Arsenal, das jenem der USA nahezu gleichkommt. Chinas Atom-Streitmacht ist dagegen noch wenig eindrucksvoll. Ob die USA technologisch auch im Atom-Bereich „fortgeschrittener“ sind als Russland, ist dem gegenüber ohne große Bedeutung, fällt nicht mehr entscheidend ins Gewicht. MAD („mutually assured destruction“) ist gesichert. Der Westen namens NATO dürfte sich also hüten, in eine direkte Konfrontation mit Russland einzutreten und seine konventionelle Überlegenheit auszuspielen. Wie sehr die Wahnsinnigen in der BRD (März, Bärböck, Strack-Zimmermann, u. a.) ihre eigenen Aussagen und Beschwichtigungen – „Russland wird eine weitere Eskalation nicht wagen“ – selbst ernst nehmen, weiß ich nicht. Die US-Militärs scheinen die Dinge nüchterner zu betrachten. Es ist sowieso auffällig, dass neuerdings die ärgsten Kriegshetzer nicht die Militärs sind, sondern, auch in den USA, eine lange Reihe von Politikern, besonders „friedensbewegte“.

Und Schweden und Finnland? Ihr NATO-Beitritt ist mehr eine symbolische Niederlage für Russland, als dass er an den realen Kräfteverhältnissen viel ändert. Finnland sind ja sowieso EU-Mitglieder. Ihr NATO-Beitritt ist einfach ein Zurücktreten in die Ränge, wohin sie sowieso schon gehören. (Auf Österreich wächst der Druck zusehends, diesen Schritt auch nachzuvollziehen. Und es gibt genügend Kompradoren hier, die das im Inneren vertreten.) Für die beiden Länder aber erhöht sich die reale Gefahr natürlich deutlich, sollte die Situation außer Kontrolle geraten.

Was sich jetzt heraus bildet, ist aber keine Multipolarität, jedenfalls noch nicht. Es ist eine erneuerte Bipolarität. Die hilflosen westlichen Propagandisten nennen dies einen „neuen Kalten Krieg“. Sie können es nicht anders, schon gar nicht die Journalisten. Der Kalte Krieg ist auch ganz offen das Vorbild für die jetzige westliche Politik. Man lese die Studien der RAND-Corporation! Als die USA ihn 1946 / 47 vom Zaun brachen, verkündeten sie das roll back als Ziel. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die COCOM-Liste: Es war eine umfang­reiche Zusammenfassung von Liefer-Verboten für die unterschiedlichsten Güter, und sie wurde immer umfangreicher. Es war nichts anderes als das, was heute unter dem Vokabel der „Sanktionen“ verstanden wird. (Übrigens verstießen auch damals immer wieder große Unternehmen massiv dagegen.)

Es war der italienische Faschismus gewesen, der offen gesagt hatte: Wir müssen unseren Kampf gegen die Demokratie und den Sozialismus zu einem Religionskrieg machen. Sie glaubten, damit einen größeren Teil der italienischen Bevölkerung ansprechen zu können. Dieses Rezept griffen nun die USA und ihre westeuropäischen Marionetten begierig auf. Insbesondere bei den Deutschen, der Adenauer-Regierung, stießen sie auf große Zustimmung. Der Kalte Krieg wurde also zum System-Konflikt erklärt – was er ja in gewissem Sinn durchaus war. Der Sowjetunion kam dies gelegen. Gerade außerhalb der westlichen Welt konnte sie damit viel Unterstützung gewinnen. Heute versucht der globale Westen in dieser Tradition seit dem Faschismus her, wieder einen „Systemkonflikt“ herbeizureden, weil er weiß, dass große Teile der Bevölkerung dem Krieg ablehnend gegenüber stehen. Aber ob das wieder funktioniert? Jedenfalls wird der gesamte Hegemonie-Apparat dafür eingesetzt.

Tatsächlich geschah damals vorerst das Gegenteil des roll back. China wurde sozialistisch (?) und schloss sich dem sowjetischen Lager an. Bis zum Ende der 1960er und darüber hinaus stellte sich ein erheblicher Teil der Welt auf dessen Seite. Auch die „Blockfreien“ wiesen den Herrschafts-Anspruch der USA zurück. Und selbst im Westen verloren die USA zumindest ökonomisch sehr deutlich an Boden und hatten immer wieder Ärger mit widerspenstigen Alliierten (Frankreich z. B.).

„Aber schließlich haben wir doch gewonnen!“ Das ist offenbar der leitende Gedanke hinter der heutigen Politik des globalen Westens und seiner Eliten. Richtig: Die östlichen Bürokra­ten haben den dringend notwendigen Wandel versäumt. Schließlich haben sie ihr System selbst aufgelöst. Es war eine Niederlage des bürokratischen Kollektivismus und nicht ein Sieg des bereits angeschlagenen Westens. Das ist ein subtiler Unterschied, auf den es jedoch ankommt.

Zwar: Vorerst schien dieser Unterschied gleichgültig. Der Bipolarismus des vorher gehenden halben Jahrhunderts machte 1990ff. einem neuerlichen System des Unipolarismus Platz – einem System, welches es in dieser eindeutigen Ausformung selbst im 19. Jahrhundert nicht gab. Einen Gegenwesten gab es eineinhalb Jahrzehnte nicht mehr. Doch die Situation ist komplizierter.

China ist im Gegenwesten sicher die bestimmende Macht. Aber zum einen haben sich die chinesische Führung und die chinesische neue Bourgeoisie in den letzten Jahrzehnten in gewissem Maß auch vom Westen abhängig gemacht. Auf die daraus fließenden Vorteile wollen diese Gruppen ungern verzichten. Zum anderen ist das Land trotz aller Aufrüstung noch keine globale Militärmacht. China braucht in dieser Hinsicht Russland als Atommacht. Es ist nicht ganz unähnlich, wie dass die EU noch die Militärmacht der USA braucht.

Der große Rest der Welt der Welt ist aber noch verwirrt. Überdies dürften die Regierungen nicht auf einer Wellenlänge mit einem Großteil ihrer Bevölkerungen sein. Hier tut sich ein Zwiespalt auf, den wir praktisch überall beobachten können: Ein erheblicher Teil der städtischen Bevölkerung, nennen wir sie versuchsweise die urbanen Mittelschichten, dürften auf den Westen orientiert sein, wenn auch teils mit einem gewissen Zögern. Das gilt ja auch für Osteuropa, für Polen, Rumänien, Bulgarien. Hier dürfte die Hauptkonfliktlinie auch im Iran und ziemlich sicher in der Türkei verlaufen. Erdogan ist mit Hilfe einer Mehrheit der türkischen Bevölkerung eher der ländlichen und der plebeisch-städtischen Bevölkerung an die Macht gekommen. Er hat einen nicht unwichtigen Teil seiner Unterstützung verspielt. Wie dies im Iran ist, bleibt vorerst undurchsichtig.

Und Österreich? Die Regierung hat das Land zielgerichtet peripherisiert. Das begann schon vor dem EG-Anschluss: Die österreichische Wirtschaftspolitik band sich an jene der BRD. Es wurde systematische Politik gegenüber der EU. Nunmehr wird jede Anordnung der EU devot nachvollzogen. Das Land hat dabei seine Handlungs-Potenzialitäten, ohnehin nicht groß, vollkommen verloren.

Was man bräuchte, ist eine neue Analyse des Weltsystems. Das ist eingangs angedeutet, müsste aber sehr viel stärker detailliert und konkretisiert werden. Monopolarität, Bipolarität, Multipolarität sind Ausdrücke aus dem mainstream, die aus dem hegemonialen Denken kommen und uns nicht enorm viel helfen. Allerdings gilt dies auch für Begriffe wie „Souverä­nität“. Auch das ist ein juristisch-philosophischer Fetisch. Wir müssten eher von Begriffen wie Selbstbestimmung ausgehen. Was hauptsächlich fehlt, ist eine Verschränkung von globaler Klassenanalyse mit einer aussagekräftigen politischen Analyse. Dazu bedarf es aber viel seriöser Arbeit.

8. April 2023