Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister Reul verboten und was bedeutet das?
1. Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben.
2. Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten.
3. Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits eingestellt werden, und der Rest wird noch eingestellt werden, wenn sich die Gerichte weiterhin dem politisch-medialen Mainstream widersetzen sollten.
4. Ein wesentliches Charakteristikum der neuen Bewegung und der aktuellen politischen Entwicklung ist, dass mittels polizeilicher Verfügungen versucht wird, selbst gerichtliche Entscheidungen zu unterlaufen. Die neuen Polizeigesetze der Länder haben dazu geführt, dass die Entscheidungsträger der Exekutive (Polizei) sich im Alltag einfach über anders lautende Entscheidungen der Judikative (Gerichte) hinwegsetzen, auch wenn ganz sicher deren Entscheidungen im Nachhinein wieder von Gerichten kassiert werden.
5. Obwohl Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Völkermordes an den Palästinenser:innen verklagt, und Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe desselben vor Gericht gezogen hat, versucht der politische und mediale Apparat in Deutschland weiterhin die Verbrechen Israels zu verteidigen.
Darüberhinaus greift er jene an, die sich dem herrschendenden Narrativ von der „Selbstverteidigung“ Israels
widersetzen. Da der Angriff auf Gaza weder durch das Völkerrecht noch durch das Grundgesetz legitimiert werden kann, müssen andere Begründungen herhalten, um die anhaltende Repression gegen die palästina-solidarische Bewegung zu begründen.
6. In völliger Umkehr der Realität werden diejeniegen mit Repression überzogen, die sich für Demokratie und Gleichheit einsetzen! Der „PSDU“ wird einfach pauschal unterstellt, sie würde „antisemitische Narrative“ teilen und und Judenhass verbreiten. Eine solche Unterstellung dient einzig und allein dem Rufmord. Beweise dafür müssen keine erbracht werden und können auch keine erbracht werden, denn es gibt sie offensichtlich nicht!
Das zeigt sich im Besonderen auch in der politisch-medialen Darstellung der hundertfachen Besetzungen von Universitäten weltweit! Hier wird nicht über die Forderungen der Besetzungen berichtet, sondern versucht diese mittels eines pauschalen „Antisemitimusvorwurfs“ als antidemokratisch und rassistisch darzustellen. Seine absolute Zuspitzung ins Absurde findet es in der Parole „Free Palestine sei das neue Heil Hitler“, wie es vom Springer-Verlagschef formuliert worden ist!
Statt die berechtigten Forderungen nach Gleichheit und Demokratie zu diskutieren, wird jenen schon im Vorfeld das Recht entzogen, sich zu äußern! Wer als Antisemit abgestempelt ist, dem oder der ist jedes Recht genommen, sich überhaupt zu äußern! Das entspricht voll und ganz jenen Zeiten der Mc Carthy – Ära in den USA, wo allein der Vorwurf reichte, Kommunist zu sein, um seiner Bürgerrechte beraubt zu werden.
7. Der Widerstand geht weiter trotz der Zehntausenden von toten Palästinenser:innen durch die israelische Militärmaschinerie. Politisch und auch militärisch konnte Israel den Widerstand nicht eliminieren! Israel ist trotz der uneingeschränkten Unterstützung durch den Welthegemon USA und den imperialistischen Westen nicht in der Lage seine Ziele durchzusetzen.
8. Weltpolitisch ist Israel so isoliert wie noch nie! Das bringt den Westen unter Führung der USA zunehmend in Schwierigkeiten: Die doppelten Maßstäbe, die bei der Bewertung des Krieges in der Ukraine und des Völkermordes in Gaza angewendet werden, führen zu einer immer größeren Abkehr von zahlreichen Ländern der Erde vom bisherigen Welthegemon USA und seinen westlichen Unterstützern. Der Weltöffentlichkeit ist klar, dass es eine „regelbasierte Weltordnung“ nur für den Westen und im Interesse des Westen gibt. Der Rest der Welt und damit die absolute Mehrheit des globalen Süden ( „Dritte Welt“) wird auch in Zukunft den Gesetzen des Dschungels unterworfen sein, wenn sie nicht den Interessen des Westen folgen.
9. Der Völkermord in Gaza hat eine neue internationale und internationalistische Bewegung geschaffen, die im Kern aus 2 Forderungen bestehen: Stoppt den Völkermord in GAZA und Widerstand gegen Waffenlieferungen und Zusammenarbeit mit dem Apartheid -und Kolonialstaat Israel! Und genau hier setzt auch die Repression gegen die „Palästina-Solidarität Duisburg“ an! Die Ungleichbehandlung von Palästinenser:innen und Israelis. Wer Gleichheit und Demokratie in Palästina fordert, der stellt eine Gefahr für der bisherige enge Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel dar. Es würde offenbaren, wie tief die deutschen Eliten mit dem Besatzerstaat und dessen antipalästinensischer Politik verbunden sind. Wie stark sie schon an den Verbrechen der israelischen Ethnokratie verdient und wie massiv sie die Verbrechen unterstützt haben. Das müssen sie um jeden Preis verhindern, und dafür muss der Repressionsapparat und am Ende auch die Judikative umgestaltet werden! Wir werden sehen, ob ihnen diese Umwandlung gelingt oder ob sie nach geltendem Recht ihre rechtsbeugenden Maßnahmen zurück nehmen müssen!
Hoch die internationale Solidarität! Weg mit dem Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg!
Unterstützen wir den gerechten Widerstand der Palästinenser:innen gegen Besatzung, Apartheid und Kolonialismus!
Duisburg, den 27.05.2024
