“Über die Dekaden [hat man sich in Europa] an friedliche Konfliktlösungen gewohnt”. Da Österreich aber nicht vor “möglichen Gefahren im Osten und Südosten” gefeit ist und an der “Strukturierung der ‘neuen Weltordnung’ […] mitgestalten [möchte]”, muss die Armee sich “um 180 Grad drehen” damit “das Bundesheer wieder kriegsfähig [wird]”, warnt Brigadier Peter Vorhofer. [1] Weiters konkretisiert Vorhofer die drohenden Gefahren als “Spionage, Subversion, Ausspähung und Einflussnahme von außen”, welche “das demokratische Modell westlichen Zuschnitts” unter Druck bringen. [2]
Das “demokratische Modell westlichen Zuschnitts” ist eine hervorragende orwellsche Redewendung um Europas imperialistische Ambitionen [3] [4] zu beschreiben, bei denen Österreich als verlässlicher Partner selbstverständlich mitwirken möchte. Es versteht sich von selbst, dass mit “Einflussnahme von außen” nicht etwa Victoria Nuland, ehemals stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, die wenige Wochen vor dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in einem abgehörten Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew, Zuwendungen in Höhe von €4,5 Milliarden an die Ukraine und einen Regimewechsel beabsichtigte, gemeint ist. [5] Der Beitrag des britischen Premierministers Boris Johnson zum Scheitern der Friedensverhandlungen von Istanbul zwischen Russland und der Ukraine [6] fällt in Vorhofers Auslegung folgerichtig auch nicht in die Kategorie der “Einflussnahme von außen”. Laut gängiger Doktrin ist demnach die “Einflussnahme von außen” ein Verbrechen, das ausschließlich offiziellen Feinden, beispielsweise Russland, angelastet werden kann.
Als Bürger im ‘neutralen’ Österreich mag man Vorhofers durchaus ehrliche Auslegungen zur Militarisierung und “Kriegsfähigkeit” Österreichs als etwas zu vulgär und grotesk empfinden. Für diesen Fall bietet Bundeskanzler Nehammer die geeignete Orientierungshilfe und kommentiert den Beschluss zur österreichischen Aufrüstung durch die Regierung als “[einen guten] Tag für die Sicherheit Österreichs”. [7] Im Gegensatz zu Vorhofer versteht Nehammer nämlich, dass die Österreicher durch Kriegsrhetorik eher abgeschreckt werden, dieses Problem aber durch die richtige Wortwahl – “Sicherheit” anstelle von “Kriegsfähigkeit” – leicht zu umgehen ist, denn “eine wehrhafte Demokratie bedingt [nicht nur] ein verlässliches Bundesheer”, sondern auch die Zustimmung der Bevölkerung, die ja schließlich die Milliarden an zusätzlichen Militärausgaben in Form von neuen Sparmaßnahmen zu stemmen hat. Selbstverständlich ist dies “im Einklang mit unserer Neutralität”, versichert Nehammer eindrücklich im Rahmen einer Pressekonferenz um die äußerliche Wahrung der Legalität hervorzuheben. [8] Die “wehrhafte Demokratie” ist ein weiteres orwellsches Instrument und reaktiviert ein Konzept, das gleichfalls von einer gefestigten, demokratischen Mitte ausgeht, die es laut Nehammer zu schützen gelte. Die fundierten ‘Mitte’- und ‘Autoritarismus’-Studien, die auf den ”Extremismus der Mitte“ hingewiesen haben, scheinen unbekannt. [9]
Für diejenigen, die durch das Konzept der “wehrhaften Demokratie” noch immer nicht von der Notwendigkeit €16 Milliarden an Steuergeld für den “Aufbauplan Bundesheer” zu investieren [10] überzeugt sind, hebt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ökonomische Aspekte hervor, indem sie “die Beschaffung von zusätzlichen 225 ‘Pandur Evolution’ [Radpanzern] in unterschiedlichen Varianten” als “größte Beschaffung seit 20 Jahren bei den Landstreitkräften des Österreichischen Bundesheeres” [11] mit einem Investitionsvolumen von €1,8 Milliarden lobt. Damit soll nicht nur in die Sicherheit, sondern auch in den Wirtschaftsstandort Österreich investiert werden, denn gerade die ‘Pandur’-Produktion, bei der die Wertschöpfung bei etwa 70 % liegt, schafft und sichert österreichische Arbeitsplätze. [12]
Tanners Ansatz diese Verteidigungsausgaben als Investition in den Wirtschaftsstandort Österreich zu bezeichnen ist jedoch irreführend, denn hergestellt wird der Pandur Evo von General Dynamics European Land Systems (GDELS) Steyr GmbH, einem Tochterunternehmen des weltweit 5. größten US-Rüstungskonzerns General Dynamics. Somit müsste Tanner diese Ausgaben korrekterweise als österreichischen Beitrag zum US-Wirtschaftsstandort ausweisen, da alle Profite daraus dorthin fließen. “Auch die US-Armee beschaffte im Jahr 2022 eine nicht näher benannte Anzahl von Pandur Evo im Rahmen eines 55,85 Millionen Dollar schweren Auftrags” [13] und hat somit in bewährter Weise Steuergeld aus öffentlicher Hand über das astronomisch hohe US-Verteidigungsbudget [14] [15] in die private Hand von US-Rüstungskonzernen über Österreich als Umschlagplatz geleitet.
Es lohnt auch darauf hinzuweisen, dass das erklärte Ziel des “Aufbauplan Bundesheer”, die Anhebung des jährlichen Militärbudgets bis 2027 auf 1,5 % des BIP ist [16]. Dies entspricht einer Verdoppelung im Vergleich zu 2022. Damit plant Österreich seine Verteidigungsausgaben auf ein Niveau anzuheben, welches dem Anteil entspricht, dem fast die Hälfte aller aktuellen NATO-Mitgliedsstaaten ausgeben. [17] Eine Tatsache, die zu diesem Zeitpunkt besser nicht erwähnt wird, da die Mehrheit der Österreicher noch gegen einen NATO Beitritt ist. [18] Sollte sich dieser Umstand jedoch begünstigt durch die zunehmend martialisch werdende Kriegsrhetorik [19] [20] [21] [22] [23] bis 2027 ändern, sollten alle Voraussetzungen für einen NATO Beitritt Österreichs erfüllt sein. Man kann der Regierung bei der Planung des Militärbudgets also keinen Mangel an Weitsichtigkeit vorwerfen, sondern nur bedauernswerterweise Feststellen dass viele andere Bereiche [24] [25] [26] [27] im Budgetplan diesen Grad an Weitsicht nicht aufweisen.
Während zum Zeitpunkt der Regierungsbeschlüsse viele Aspekte zum “Aufbauplan” – sprich Aufrüstung – des Bundesheeres noch relativ Abstrakt erschienen, ist die Wirkung dieser Maßnahmen mittlerweile durchaus bei den Bürgern angekommen. FPÖ Oberösterreich Sicherheitssprecher Michael Gruber begrüßt die Tatsache, dass die Kaserne Freistadt und nicht wie geplant Hörsching zum neuen Fliegerabwehr-Stützpunkt werden soll und betont, dass “mit dieser Entscheidung [der] Mühlviertler Bundesheer-Standort gesichert” ist. [28] Im Einklang mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hebt Oberösterreichs Militärkommandant Dieter Muhr die wirtschaftlichen Aspekte dieser Entscheidung hervor, denn “es werde geeignete Werkstätten, Hallen, Garagen und Flugdächer brauchen“ um die Kaserne Freistadt zu adaptieren. Auch in den Garnisonsübungsplatz Geyerhof in St. Peter müsse investiert werden. [29] Ob die Anrainer des Übungsplatzes genauso enthusiastich über diesen Ausbau und die damit einhergehende Lärmbelästigung durch eine erhöhte Frequenz von Militärübungen erfreut sind ist zweifelhalt. Durch diese Wendung sind somit nun auch die letzten Sorgen rund um eine mögliche Schließung der Kaserne Freistadt die seit 2014 wie ein Damoklesschwert über dem Standort hängen vom Tisch. [30] [31] [32] [33] [34]
Es sind aber nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile die Muhr am Herzen liegen, sondern die Tatsache dass die Kaserne Freistadt ab jetzt ein neues Alleinstellungsmerkmal vorweisen kann, nämlich neun der neuen „Pandur EVO“-Radpanzer mit dem Luftabwehrsystem „Skyranger“, [35] dessen Kosten bei acht Millionen Euro pro Stück liegen. Dies „bedeutet […] eine immense Aufwertung [für die Kaserne]“ denn “immerhin handle es sich um hochmoderne und spezifische Ausrüstung” die nicht nur Schutz für die 4. Panzergrenadierbrigade vor Bedrohungen aus der Luft bietet, sondern Laut Muhr auch dafür geeignet ist die Bevölkerung vor Drohnenangriffen zu schützen. [36] Ob die Freistädter solchen Investitionen genauso aufgeschlossen gegenüberstehen ist angesichts der Tatsache, dass das Freistädter Budget 2024 äußerst besorgniserregend war und “die schwarze null” nur durch Sparmaßnahmen erreicht werden konnte fraglich. [37] Es bleibt folglich auch spannend, ob Eltern, deren Kinder aus Platz- und Geldmangel in Containern [38] [39] [40] betreut werden müssen, Millioneninvestitionen in neue „Pandur EVO“-Radpanzer bestückt mit “Skyranger” Luftabwehrtürmen gegenüber verbesserten Unterrichtsbedingungen bevorzugen.
Insbesondere der Apell an den erhöhten Schutzfaktor wird in der Regel von jeglicher Diskussion ausgeklammert und somit vorausgesetzt. Nur ein flüchtiger Blick auf die jüngere Geschichte verrät sogleich, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Der am 28. Mai 1972 abgeschlossene ABM-Vertrag [41] über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen sollte als Mahnmal gegen solche “defensiven” Aufrüstungsfantasien unter dem Deckmantel der Sicherheit dienen. Dieser Vertrag hat das Ende einer Periode der Aufrüstung von Defensivwaffen zwischen den USA und der Sowjetunion eingeleitet, nachdem beide Großmächte einsehen mussten, dass eine Steigerung der Verteidigungsfähigkeiten genau das Gegenteil von Sicherheit bewirkt. Aktuelle Ereignisse im Nahen Osten sind lediglich ein weiterer Beweis für die Tatsache dass Luftabwehrsysteme keinen verlässlichen Schutz bieten. Als Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Damaskus [42] feuerte der Iran Dutzende ballistische Raketen ab. Die meisten wurden vom israelischen Raketenabwehrsystem Arrow und amerikanischen Lenkwaffenzerstörern abgefangen. “Dennoch sagte ein hochrangiger amerikanischer Beamter gegenüber ABC, dass neun ballistische Raketen das israelische Luftabwehrsystem durchquert hätten und mindestens vier auf dem Stützpunkt Nevatim[, der durch das fortschrittlichste integrierte Raketenabwehrsystem zum am besten verteidigten Gebiet der Welt gehört,] gelandet seien.” [43] [44] Zu guter letzt muss festgehalten werden dass Luftverteidigungssysteme nicht nur nicht die Sicherheit verbessern, sie machen auch die Orte, die sie verteidigen sollten, zu legitimen Zielen.
Bedauerlicherweise ist die Ansicht, dass Österreich ein Ort “lebendiger Diplomatie” sein soll im aktuellen politischen Spektrum stark Unterrepräsentiert bis zu nicht existent. Die Ansicht, dass Österreich eine “wehrhafte Demokratie” sein muß ist im Kontrast dazu zu einem Fraktionsübergreifendem Bekenntnis zur Verbesserung der Wehrfähigkeit Österreichs geworden. Folglich sind alle Parteien im Parlament für eine massive Aufrüstung der Österreichischen Landesverteidigung und die einzige in der Diskussion hierzu zulässige Kritik ist, dass Österreich bei weitem nicht genug für diese Zwecke ausgibt. In diesem Sinne rügt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger die “Euphorie” der Koalition, wenn er anmerkt, dass “die NATO […] ihren Mitgliedsstaaten einen Zielwert von 2 % vorgibt und ein neutraler Staat wie Österreich, der sich nicht auf ein Militärbündnis stützen könne, […] dementsprechend noch mehr investieren [müsse].” [45] Folglich haben laut Umfragen [46] die Hälfte der österreichischen Bürger somit keine Partei zur Auswahl, die gegen eine Aufrüstung der Landesverteidigung ist.
“Man kann in der gegenwärtigen Situation zwei Verläufe erkennen: Der eine strebt nach [Aufrüstung] und handelt rational innerhalb eines wahnsinnigen doktrinären Rahmens, der das Überleben bedroht; der andere widmet sich dem Glauben, dass „eine andere Welt möglich ist“ und fordert das herrschende ideologische System heraus und versucht, konstruktive Alternativen im Denken, Handeln und in den Institutionen zu schaffen. Was zählt, ist, ob wir uns aus dem Albtraum der [Aufrüstung] erwecken können, bevor er alles verschlingt, und der Welt ein Maß an Frieden, Gerechtigkeit und Hoffnung bringen können, das gerade jetzt in der Reichweite unserer Möglichkeiten und unseres Willens liegt.” [47]
References
[1] Martin Tschiderer, Das Bundesheer soll “kriegsfähig” werden, Der Standard, Jan.29, 2024.
[2] Martin Tschiderer, Das Bundesheer soll “kriegsfähig” werden, Der Standard, Jan.29, 2024.
[3] Fraser Cameron and Shada Islam, History matters for the EU’s geopolitical ambitions, European Policy Centre, Jul.15, 2021.
[4] John Kay, Imperial ambitions have pushed Europe to its limits, The Irish Times, Jul.15, 2015.
[5] Alice Bota and Kerstin Kohlenberg, Did Uncle Sam buy off the Maidan?, Die Zeit, Nr.19, Mai 17, 2015.
[6] Emma Ashford, Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated, The Guardian, Apr.22, 2024.
[7] Bundesheer beschafft 225 neue Radpanzer, Oesterreichisches Bundesheer, Feb.19, 2024.
[8] Bundesheer beschafft 225 neue Radpanzer, Oesterreichisches Bundesheer, Feb.19, 2024.
[9] Reihe „Wehrhafte Demokratie“, „Extremismus-Doktrin“ und Feinde der Demokratie, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Nov.8, 2021.
[10] Mehr Budget fürs Bundesheer, Bundesministerium Landesverteidigung, Oct.16, 2022.
[11] Bundesheer beschafft 225 neue Radpanzer, Oesterreichisches Bundesheer, Feb.19, 2024.
[12] Bundesheer beschafft 225 neue Radpanzer, Oesterreichisches Bundesheer, Feb.19, 2024.
[13] Peter Zellinger, Pandur-Radpanzer: Rennmaschine und Arbeitspferd des Heeres aus Simmering, Der Standard, Feb.13, 2024.
[14] Connor O’Brien and Joe Gould,What spending caps? Senators open to boosting the Pentagon’s budget, Politico, Apr.26, 2024.
[15] Farhad Manjoo,We Must Stop Showering the Military With Money, The New York Times, Jan.13, 2022.
[16] Mehr Budget fürs Bundesheer, Bundesministerium Landesverteidigung, Oct.16, 2022.
[17] Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2022)term, Public Diplomacy Division Press Release, Jun.27, 2022.
[18] Ist es für die Sicherheit Österreichs besser, Neutralität zu bewahren oder der NATO beizutreten?, Umfrage zur Verteidigungspolitik, Feb, 2024.
[19] Neos: Offen für NATO-Beitritt Österreichst, OÖ Nachrichten, Jul.8, 2022.
[20] Neos plakatieren Putin, Kleine Zeitung, Apr.20, 2024.
[21] Wie die Grünen das Bundesheer aufrüsten wollen, Kurier, Mar.28, 2022.
[22] Regierungserklärung zu Ukraine-Konflikt: Österreich muss Stimme für die Opfer sein, Parlamentskorrespondenz Nr.238, Mar.8, 2022.
[23] WARNT VOR „ORBANISTAN“ – „Putin-Brüder“: Kogler attackiert Kickl und FPÖ, Kronen Zeitung, Feb.18, 2024.
[24] KDZ: 4,5 Milliarden für Kindergärten reichen nicht, ORF News, Dez.24, 2023.
[25] Österreich bei Kinderbetreuung weiter säumig, Der Standard, Jun.15, 2023.
[26] Armut in Österreich: „Erschreckend hoher Wert für eines der reichsten Länder Europas“, Die Presse, Oct.16, 2023.
[27] Anika Dang and Natascha Ickert,Die Baustellen der sozialen Arbeit: “Man muss wissen, worauf man sich einlässt”, Der Standard, Nov.8, 2023.
[28] Kaserne Freistadt soll neuer Fliegerabwehr-Stützpunkt werden, Tips Freistadt, Apr.16, 2024.
[29] Kaserne Freistadt soll neuer Fliegerabwehr-Stützpunkt werden, Tips Freistadt, Apr.16, 2024.
[30] Christoph Weiermair, Tilly-Kaserne sperrt zu: Wut und schon neue Pläne in Freistadt, Kurier, Mar.10, 2014.
[31] Eike-Clemens Kullmann, Heer stoppt Schließungsplan für Tilly-Kaserne Freistadt, OOE Nachrichten, Mar.3, 2016.
[32] Bundesheer-Reform: Tilly-Kaserne in Freistadt scheint gesichert, Meinbezirk.at, Jun,26, 2020.
[33] Freistädter Politik steht geschlossen hinter ihrer Kaserne, Tips Freistadt, Aug.17, 2020.
[34] Mehr Budget fürs Bundesheer, Bundesministerium Landesverteidigung, Oct.16, 2022.
[35] Market breakthrough in Austria: Rheinmetall supplying Skyranger air defence system on Pandur wheeled armoured vehicle – Armada International, Armada International, Mar.5, 2024.
[36] Kaserne Freistadt bekommt Fliegerabwehr, ORF OOE, Apr.16, 2024.
[37] Roland Wolf, Finanzen: Freistadt schafft doch noch die schwarze Null, Mein Bezirk, Mar.19, 2024.
[38] Roland Wolf, Kindergarten in Freistadt: Provisorischer Container steht noch immer leer, Mein Bezirk, Oct.14, 2022.
[39] Roland Wolf, Kindergarten in Freistadt: Keine Einwände gegen Container in der Bahnhofstraße, Mein Bezirk, Oct.28, 2022.
[40] Ganz Tags Schule der Volksschule 2 in Freistadt findet im Container statt, VS2 Freistadt Ganztagsschule, retrieved May.1, 2024.
[41] ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen, Wikipedia, retrieved May.1, 2024.
[42] Amanda Taub, Israel bombed an Iranian Embassy complex. Is that allowed?, The New York Times, Apr.2, 2024.
[43] Avi Scharf, Satellite Image Shows Damage From Iranian Ballistic Missile Strike on Israeli Air Base, Haaretz, Apr.18, 2024.
[44] Nataliya Vasilyeva, Israel admits Iranian ballistic missiles struck two military bases, Telegrahp, Apr.15, 2024.
[45] Fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Verbesserung der Wehrfähigkeit Österreichs, Parlamentskorrespondenz Nr.1244, Nov.23, 2023.
[46] Umfrage: 61 Prozent wollen ein Bundesheer, das Angriffe abwehren kann, Kurier, Mar.16, 2022.
[47] Wolfgang Sperlich, Noam Chomsky, Reaktion Books, p.119, 2006.
