22 Mitglieder der baskischen Batasuna, darunter Teile der
Parteiführung, wurden heute (05.10.07) morgen in der baskischen
Ortschaft Segura festgenommen.
Die Festnahmen wurden angeordnet vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzà³n, der seit nun fast 10 Jahren mit seinem Konstrukt einer „Gesamt-ETA“ nahezu alle Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung illegalisiert hat und im Auftrag des Sondergerichthofes für Terror- und Drogendelikte hanelt. Das Konstrukt besagt, dass die demokratischen Organisationen Teil der ETA seien, eine Behauptung, die bis heute nicht bewiesen wurde, den spanischen Staat aber nicht daran hindert, nach dieser zu handeln. Im März 2003 wurde dann auch die baskische Partei Batasuna verboten.
Gleichzeitig hat die spanische Nationalpolizei das Büro der EHAK (Kommunistischen Partei der baskischen Territorien) in Donostia/San Sebastian besetzt. Die EHAK hatte bei den letzten Regionalwahlen im April 2005 12,5% der Wählerstimmen und damit 9 Sitze im baskischen Parlament erhalten.
Erst am Dienstag waren Joseba Alvarez, verantwortlich für internationale Beziehungen von Batasuna, und Oiana Aguirre, Sprecherin der illegalisierten Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna (Freiheit) in der Altstadt von Donostia/San Sebastian festgenommen. Sie hatten Anfang September an einer Demonstration für baskische Gefangene teilgenommen. Unter dem gleichen Vorwurf sitzt seit 25 Tagen der Askatasuna-Sprecher Juan Mari Olano in Haft.
Die Aktion in Donostia ging einher mit der Verhaftung von Asier Tapia, einem Sprecher der ebenfalls verbotenen linken Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi. Der junge Mann war Ende 2001 ins nördliche Baskenland auf französisches Territorium geflüchtet. Die Festnahme erfolgte nun auf der Basis eines europäischen Haftbefehls, den die Audiencia Nacional bereits 2005 erwirkt hatte. 2006 stufte Spaniens Oberstes Gericht die Jugendorganisationen als „terroristisch“ ein, während sie in Frankreich weiterhin legal ist, ebenso wie die Gruppen Askatasuna und Batasuna. Tapia befindet sich nun in Auslieferungshaft. In Madrid droht ihm eine Verurteilung zu über einhundert Jahren Haft.
Für heute abend sind in allen baskischen Gemeinden Protestkundgebungen geplant.
Der spanische Staat dreht mit diesen Aktionen weiter an der Spirale der Repression. Die Friedensbemühungen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung wurden ignoriert, ein Waffenstillstand der ETA hat daran nichts geändert. Der unerklärte Ausnahmezustand im Baskenland scheint zurückzukehren. Das demokratische Recht auf Selbstbestimmung rückt damit im weitere Ferne.
Internationale Unterschriftensammlung
Seit dem 8. Juni 2007 sitzt der 49jährige Arnaldo Otegi im Gefängnis. Der Sprecher der baskischen Linkspartei „Batasuna“ gilt als Schlüsselfigur für einen politischen Prozeß zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts, wurde von der sozialistischen Regierung in Madrid lange Zeit auch als solche betrachtet und nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil. Während seine nordirischen Freunde der Sinn Fein, die er noch im Frühjahr besuchte, inzwischen in Belfast mitregieren, soll der „baskische Gerry Adams“ (Der Standard) vorerst 15 Monate in Haft bleiben. Er hätte im Jahre 2003 während einer Hommage für einen 1978 ermordeten Aktivisten der baskischen Untergrundorgansiation ETA für eine „terroristische Vereinigung“ geworben, befanden die Madrider Richter höchstrichterlich. Vier weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig, darunter eines wegen „Beleidigung des Königs“.
Vom Baskenland aus wurde eine internationale Unterschriftensammlung für eine sofortige Freilassung des bekanntesten politischen Gefangenen im spanischen Staat gestartet:
Die Unterzeichner dieses Aufrufs fordern die sofortige Freilassung Arnaldo Otegis vor allem aus folgenden Gründen:
1. Politische Gespräche sind grundlegendes Instrument für die notwendige und kontinuierliche Kommunikation zwischen Konfliktparteien. Nur durch sie können Alternativen vorgestellt, debattiert und verhandelt werden. Solche Gespräche sind Voraussetzung dafür, daß politische Vereinbarungen zustande kommen, die dem Baskenland (Euskal Herria) die Chance für eine Zukunft in Frieden und Freiheit eröffnet.
2. Einer der Hauptunterhändler der linken Unabhängigkeitsbewegung ist Arnaldo Otegi. Seine Inhaftierung (aus nichtigem Grund) ist eine schwerwiegende Beeinträchtigug dieser Chance, zumal Arnaldo Otegi eine zentrale Rolle in den Gesprächen und bei der Suche nach einer politischen Lösung des langandauernden Konfliktes um die Zukunft des Baskenlandes spielt.
3. Vor allem deshalb erklären wir Unterzeichner öffentlich unsere Ablehnung der Inhaftierung Arnaldo Otegis und verurteilen sie als eine politisch motivierte Maßnahme. Wir verlangen von den Verantwortlichen seine sofortige Freilassung.
