von: Friedensplenum Tübingen
Zusammen mit der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom fordern wir deshalb:
Keine weiteren Rüstungsexporte aus
Deutschland nach Israel!
35 Jahre Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, fortgesetzter völkerrechtswidriger Siedlungsbau für fast 400000 Siedler in Westbank und im Großraum Ost-Jerusalem, permanente Enteignung palästinensischen Bodens, Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, ein dramatischer Niedergang der palästinensischen Wirtschaft aufgrund von Ausgangssperren und Abriegelungen und ein vor allem von Israel torpedierter Friedensprozess haben im Oktober 2000 zum Aufstand in den besetzten Gebieten geführt. Als Antwort darauf hat die israelische Armee mit Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ praktisch die gesamte Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde zerschlagen: Flughafen und Hafen in Gaza, Radiosender und Ministerien in Ramallah, Gebäude der zivilen Verwaltung und der Polizei in fast allen Autonomiestädten. Die Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen sind vernichtet, Hunderte palästinensischer Zivilisten getötet, Tausende verletzt.
Dieser Krieg wird auch durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland ermöglicht. Durch ihre Rüstungs-exportgenehmigungen unterstützt die deutsche Bundesregierung den Krieg anstatt ihn zu verhindern. Kriegswaffen im Wert von 346,6 Mill. DM wurden allein im Jahr 2000 nach Israel exportiert, überwiegend Bauteile im Bereich des Panzerbaus. Aber auch über Scharfschützengewehre der Firma Mauser verfügt die israelische Armee. Wir lehnen darüberhinaus generell alle Rüstungexporte in die Länder des Krisengebietes Naher Osten ab.
Keine Warenimporte aus den israelischen
Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU!
Seit September 1998 ist der EU-Kommission bekannt, dass Israel regelmäßig Produkte aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten (Westbank, Gaza, Golan, Ost-Jerusalem) in die EU importiert. Diese Praxis widerspricht den Bestimmungen des „Interimsabkommen über Handel und den Handel betreffende Angelegenheiten“ von 1995, das Begünstigungen nur für Waren aus dem israelischen Staatsgebiet vorsieht. Sowohl die palästinensische Nichtregierungs-Organisation Mattin Group als auch britische und belgische Zollbehörden haben entsprechende Beweise vorgelegt. Die israelische Mission bei der EU erklärt selbst dazu: „In dem europäisch-israelischen Assoziierungsabkommen wird an keiner Stelle die israelische Grenze definiert. Israel definiert sein Territorium in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und stellt entsprechende Herkunftszertifikate aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine international anerkannten Grenzen zwischen Israel und den [besetzten] Gebieten. […] Jeder Versuch der EU, ihr eigenes Verständnis von Israels Territorium aufzudrängen, könnte zu Recht als vorgefasste Meinung über den Ausgang der Status-gespräche betrachtet werden.“
Damit betrachtet Israel die von ihm besetzten Gebiete widerrechtlich als eigenes Staats-territorium, zumindest solange die Verhandlungen mit den Palästinensern keine andere Regelung vorsehen. Da Israel eine Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten (vor allem Früchte, Gemüse, Wein, Blumen und Kosmetika) ablehnt, besteht bei allen aus Israel importierten Produkten die Möglichkeit, dass sie aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen stammen.
Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau!
Wir fordern die verantwortlichen deutschen Politiker auf, die deutschen Rüstungsexporte nach Israel und die israelischen Warenimporte aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten in die EU umgehend zu unterbinden!
Unterschriftenlisten mit Angaben über
Name, Vorname
Straße
PLZ,Ort
Unterschrift
bitte an:
Arbeitskreis Palästina Tübingen
Anja Kidess
Yitzhak-Rabin-Str. 3
70376 Stuttgart
oder:
ak-palaestina-tuebingen@gmx.de
die Unterschriftenlisten werden an das Auswärtige Amt weitergeleitet
