Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich?
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021
(Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt)
* Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus?
Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die Peripheriestaaten nicht entlassen werden sollen. Dazu mischt sich in vielen Ländern ein Zug zum Autoritarismus, der im Westen meist linkskulturell daherkommt.
* Kurz-Populismus – hat der Abstieg begonnen?
Für einige Zeit galt Kurz als der Wunderwuzi, der die Hegemoniekrise der Eliten mittels medialer Inszenierung überwinden konnte – eine eigenartige Mischung aus Macron, Orban und Netanjahu. Corona schien ihn fürs Erste sogar zu stärken, auch weil es ihm erlaubte, die neoliberale Abbaupolitik zu suspendieren. Doch mit der Abschwächung des Ausnahmezustands kommen die Konflikte wieder hoch. Es gab eine massive Straßenopposition, die die FPÖ zurückbrachte. In der Koalition kriselt es und seine Regierungsoptionen sind erschöpft. Sollte er wirklich versuchen den Austeritätsdeckel wieder über die Gesellschaft zu legen, sei es auch mit dem Klimaschmäh – was kann dann passieren?
* Demokratie als Gesinnungsdiktat
„Verschwörungstheoretiker“ oder „Leugner“ tönte es in Abwehr der Kritiker des Corona-Ausnahmezustands, die damit ausgeschlossen und an den Rand gedrängt wurden, ohne sich mit ihren Argumenten und Interessen befassen zu müssen. Doch hat das nicht System? Wie ergeht es den Muslimen; diesen, die sich gegen den Überfall auf Jugoslawien stellten; oder jenen, die den Missbrauch des Holocaust für die israelische Kolonialpolitik nicht mittragen wollen? Wir versuchen das Neue dieser Herrschaftsideologie, Identitätsfolie, Zivilreligion unter die Lupe nehmen, die eine liberale Gesinnung vorschreibt und alles andere als Feind der Demokratie verfolgt, im In- wie im Ausland. Und wir analysieren die daraus resultierende Leerstelle und mit welchen Ideologien sie gefüllt wird.
* China als Oberbösewicht
Die USA haben das unaufhaltsam aufsteigende China als gefährlichen Konkurrenten um die Weltherrschaft ausgemacht. Sie führen eine immer aggressiver werdende antichinesische Kampagne, die das Freihandelsregime selbst in Frage stellt. Doch China ist insbesondere für den globalen Süden der Hoffnungsträger und Gegengewicht zur US-Vorherrschaft. Es repräsentiert eine kapitalistische Entwicklung trotz Druck aus dem Zentrum.
Wie stellen wir uns zu China, aus antiimperialistischer sowie sozialer und demokratischer Sicht? Und wie bewerten wir die Hoffnung, laut jener China sogar den Weg zum Sozialismus bereiten würde? Welche Handlungsoptionen ergeben sich daraus?
* Den Antiimperialismus für eine Opposition des Bruchs entwickeln – am Beispiel Palästina
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR proklamierte der Westen nicht nur den Sieg des Kapitalismus, sondern sogar das Ende der Geschichte, deren Endziel erreicht worden wäre. Wir haben uns damals zum politischen Überleben einer revolutionären Opposition nach der totalen Niederlage auf die Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus konzentriert. Symbolisch führend war und ist dabei Palästina.
Die beste aller Welten gibt es nicht mehr, sondern das globale Regime ist vom Abstieg der USA und von offensichtlich unversöhnlichen Konflikten gekennzeichnet. Palästina macht die himmelschreienden Widersprüche in der Herrschaftsideologie deutlich. Da ist der offizielle Antifa-Anspruch, der den israelischen Kolonialismus rechtfertigen soll – trotz der Behauptung von gleichen Menschenrechten. Und da ist die antifaschistische Errungenschaft der Neutralität, die die Eliten ständig verletzen.
Wird es wieder möglich die antiimperialistische Solidarität zu einem Werkzeug im politisch-sozialen Kampf bei uns zu machen, die beiden Aspekte verbindend?
Anmeldung bis Ende August: aik@antiimperialista.org
