Nach zwei Jahren Pandemie und unverhältnismäßiger Maßnahmen (Lockdowns) leidet die österreichische Gesellschaft unter ökonomischen und soziokulturellen Krisenerscheinungen. Zermürbt wird sie nun erneut in einen Ausnahmezustand versetzt, der durch den Konflikt in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reaktion des westlichen Blocks, bestehend aus USA/Nato/EU, auf den das Selbstbestimmungsrecht verletzenden Einmarsch Russlands in die Ukraine, ist nicht nur geprägt von Doppelstandards, deren Quintessenz darin besteht: „Kriegführen dürfen nur wir“. Sondern auch die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs wird von den Eliten immer offener mit Füßen getreten.
Die österreichische Neutralität hat einen präzisen historisch-konkreten Kern: Frieden und Kooperation mit Russland statt imperialistischer Aggression, wie sie von Nazi-Deutschland ausgegangen war. Unabhängigkeit auf staatlicher Ebene zu wahren, und damit zu verhindern, erneut zu einem Spielball für imperialistische Kriegsinteressen und Aggression zu werden. Die Erweiterung der Nato und auch der EU nach Osten stellt für Russland abermals eine Bedrohung dar, wenn auch mit anderen Methoden, und ist die Wurzel des gegenwärtigen Kriegs in und um die Ukraine. Wir fordern aus vielerlei Gründen die Rückkehr zur Neutralität, und zwar nicht nur wegen unserer unmittelbaren Sicherheit:
Erstens verursachen die westlichen Sanktionen immense wirtschaftliche Schäden für breite Teile der Bevölkerung. Steigende Energiekosten und erhöhte Spritpreise kommen zu den ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten dazu, welche durch die Politik der türkis-grünen Bundesregierung gegenüber Covid-19 hervorgerufen wurden. Milliardenhohe Ausgaben für Militär und Polizei stehen zunehmender Verarmung der Bevölkerung gegenüber.
Zweitens schränkt die Durchsetzung des westlich-ukrainischen Narrativs erneut die Meinungsfreiheit ein. Wer auch nur auf das Ursachengeflecht eingeht, oder gar darauf hinweist, dass die USA/EU/Nato die Eskalation des Ukraine-Konflikts maßgeblich mitzuverantworten haben, gilt den westlichen Kriegstreibern sogleich als Feind. Die aktuelle antirussische Meinungswalze verbindet sich zudem mit jener gegen die Corona-Maßnahmenkritiker. „Schwurbler“ und „Putinversteher“ aller Welt würden sich vereinigen und müssten zum Schweigen gebracht werden.
Drittens übt der westliche Block mit seiner systematischen Ablehnung, die russische Sicherheit zu garantieren, immensen Druck auf Länder wie Österreich in Richtung einer aktiven Kriegsbeteiligung aus. Diese stetige Militarisierung, die jahrzehntelang durch die EU bereits stattgefunden hat, zeigt sich anhand der im März von den EU-Staaten, u.a. Österreich, beschlossenen Errichtung einer Eingreiftruppe. Diese soll im Zentrum des sogenannten „Strategischen Kompass“ der EU stehen, welcher darauf abzielt, die EU als eigenständige, aber gleichzeitig eng mit der Nato kooperierende militärische Macht zu etablieren.
Putin hat zwar militärisch eingegriffen, aber als Reaktion auf die jahrzehntelange Nato-Ostexpansion, Militarisierung rund um Russland, wirtschaftliche Sanktionen und Bruch von Deeskalationsvereinbarungen (Minsker Abkommen, Kündigung des Vertrags zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen durch die USA, etc.). Dieser Konflikt muss ein Ende finden, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch im Sinne einer gerechteren Weltordnung. Das geht nur, wenn man ihn an seinen soziopolitischen, ökonomischen und geopolitischen Wurzeln packt.
Deshalb fordern wir, wie es sich auch breite Teile der österreichischen Bevölkerung wünschen, den Frieden. Doch dieser kann nur erreicht werden, wenn die westliche Militarisierung und Aggression gegenüber Russland enden.
Österreichische Neutralität wiederherstellen
Keine Beteiligung an der EU-Eingreiftruppe
Rückzug der Nato aus dem Osten
Zusammenarbeit statt Sanktionen -sozialer Ausgleich für gestiegene Energiekosten
Medienkrieg gegen Russland stoppen – keine neuen Feindbilder
Statt Aufrüstung und EU-Eingreiftruppe, ins Schul- und Gesundheitswesen investieren
Selbstbestimmtes Österreich – Initiative in Gründung
