Demonstration, 29.9.2005, Köln
24. September 2005: Aktionstag gegen Krieg und Besatzung zum fünften Jahrestag der palästinensischen Intifada
Köln, Demonstration
24.09.2005, 12 Uhr, Neusser Straße/Niehler Gürtel zum Roncalliplatz/Dom
Katastrophale Lebensbedingungen, Panzer und Kampfhubschrauber im Einsatz gegen Wohngebiete, kollektive Bestrafungen von Familien, Mord und Folter in Gefängnissen: Die Besatzung Palästinas durch Israel, die Besatzung des Irak durch die USA und auch die Besatzung Afghanistans mit deutscher Beteiligung stehen für die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung, für die Missachtung des elementaren Rechts auf nationale Selbstbestimmung und nicht zuletzt für die Menschen verachtenden Neuordnungspläne der Regierungen in Washington und Tel Aviv, in Berlin, London und Rom.
Im Windschatten des „Krieges gegen den Terror“ intensiviert Israel seine Apartheid- und Vertreibungspolitik gegen das palästinensische Volk. Mit dem Bau einer Mauer in den besetzten Gebieten werden Bauern von ihren Äckern abgeschnitten und Arbeitern der Weg zu ihrem Arbeitsplatz verwehrt. Verletzte und Schwangere erreichen kein Krankenhaus. 50 Prozent des Westjordanlandes werden durch den Verlauf dieser Apartheidmauer von Israel annektiert. Der so genannte „Gaza-Rückzugsplan“ ist ein einseitiges Manöver Israels, das den Gazastreifen zum abgeriegelten Internierungslager macht und gleichzeitig den Ausbau der lukrativen Siedlungen im Westjordanland vorantreibt.
Schluss mit der israelischen Besatzung in Gaza und Westjordanland!
Räumung aller Siedlungen! Weg mit der Apartheidmauer!
Im Irak dauert die Besatzung fort, auch nach den von der Besatzungsmacht organisierten und ohne internationale Kontrolle unter Kriegsrecht durchgeführten Wahlen. Nach wie vor üben die USA, gestützt auf über 150.000 ausländische Soldaten, die Macht im Land aus. Die neue irakische Armee steht unter dem Kommando der US-Army und die Übergangsregierung wurde mit irakischen Verbündeten besetzt. Mitsprachemöglichkeiten bei den Maßnahmen der Besatzung hat sie aber kaum.
Der potentielle Reichtum des Irak wird an US-amerikanische Konzerne verscherbelt. Doch mit der Zunahme des Besatzungsterrors wächst der politische wie auch militärische Widerstand. Das irakische Volk will den Abzug der Besatzungstruppen.
Sofortiger Abzug der US-geführten Besatzungstruppen aus dem Irak!
Entschädigung des Irak für zwei Kriege und das zwölfjährige UN-Embargo!
Die deutsche Regierung unterstützt die Kriege der USA und Israels: Bis heute ist Deutschland die zentrale Drehscheibe für Waffen- und Truppentransporte der USA in den Irak. Israel bekommt Waffen aus Deutschland. Israel-kritische Beschlüsse der EU werden immer wieder durch Deutschland blockiert. Mit über 2000 Soldaten steht die Bundeswehr in Afghanistan und insbesondere die Spezialeinheiten agieren dort ohne jede parlamentarische Kontrolle.
Schließung der US-Basen und des Luftraums in Deutschland für den Krieg
gegen den Irak! Sanktionen gegen die israelische Apartheidpolitik!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Der US-amerikanische Krieg gegen den Irak und die Politik Israels hängen eng zusammen. Die israelische Regierung spielte bei der Vorbereitung des Krieges eine große Rolle, ähnlich wie sie auch aktuell auf eine Eskalation des US-Politik gegenüber dem Iran hinarbeitet. Eine Niederlage der USA im Irak wiederum würde auch die Position Israels entscheidend schwächen und neue Spielräume für eine Lösung des Nahostkonfliktes er öffnen.
Der Widerstand im Irak bremst US-amerikanische und israelische Kriegsabsichten im Nahen und Mittleren Osten. Er verhindert auch eine Ausweitung der US-Aggressionspolitik auf Länder in Lateinamerika und Asien. Der Kampf der irakischen und palästinensischen Bevölkerung um nationale Selbstbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil des Widerstandes gegen die neoliberale Globalisierung und verteidigt damit elementarste soziale und demokratische Rechte.
Wir wenden uns gegen alle Versuche, alle Formen des bewaffneten Widerstands mit Terror gleichzusetzen und eine Fortdauer der Besatzung zu rechtfertigen.
Für das Recht auf Widerstand gegen Krieg und Besatzung!
Unterstützerinnen und Unterstützer:
Irakkoordination Deutschland
Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern
Arabisches Kultur Forum Deutschland
Arbeitskreis Marxistische Theorie und Politik (Berlin/Brandenburg)
Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität
Boykott.tk
Deutscher Freidenker-Verband Bonn
Deutscher Friedensrat in der Achse des Friedens Berlin
Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak
Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. AGIF
Gruppe Internationale Solidarität [Magdeburg]HDR (Organisation for Human Dignity and Rights)
HÖC
Initiativ e.V.
Internationale Plattform gegen die Isolation
KPD/Marxisten-Leninisten (Roter Stern)
Palästina Solidaritätsbündnis Hamburg
Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte Deutschland
RKL Thüringen
Verband der Arabischen Vereine Deutschland
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
www.Profi-Reporte.de
Andreas Friedrich, Düsseldorf
Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford
Hans-Ulrich Bierhahn
Hans-Peter Richter, Berlin
Heinz-W. Hammer, Essen
Jürn-Hinrich Volkmann, Berlin
Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes)
Magdalena Kladzinski
Markus Bernhardt
Sophia Deeg, München, Paris (Autorin)
Winfried Belz
Aufrufer der Kölner Demonstration unter www.irakkonferenz.de
