Kundgebung, Berlin 16.3
KUNDGEBUNG in Berlin 16.03.,13 Uhr, Breitscheidplatz
Anlässlich der blutigen und dramatischen Zuspitzung derLage in Palästina rufen wir alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Stimmegegen den anhaltenden israelischen Krieg gegen das palästinensische Volk und seine Infrastruktur zu erheben und mit uns laut und zahlreich zu demonstrieren.Wir halten es für notwendig, eine breite internationale Solidaritätsbewegungmit Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen, Informationskampagnenund Veranstaltungen aufzubauen, sowie eigene Delegationen in die besetzten Gebiete zu entsenden. Als Auftakt für diese Kampagne – u.a. mit einer bundesweiten Demonstration am 13.4. in Berlin – rufen wir auf zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
– ihre Blockadehaltung innerhalb der EU aufzugeben, um endlich Druck auf die israelische Regierung auszuüben;
– den palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadtanzuerkennen;
– die Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen.
Wir verlangen von der israelischen Regierung, gemäß den UNO-Resolutionen und entsprechend dem Völkerrecht:
– das sofortige Ende der Besatzung und den Abzug der Truppen aus den besetzten Gebieten;
– die Auflösung der Siedlungen;
– die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge;
– die Freilassung der politischen Gefangenen;
– das Ende der „Liquidierungen“ (der gezielten Ermordung palästinensischer Aktivisten).
Solidariätsbündnis für Palästina
