Pressemitteilung des Freidenkerverbandes
In der Sendung vom 11.12.2003 unternimmt die Panorama-Redaktion den Versuch, die Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzer zu diffamieren und zu kriminalisieren. Insbesondere die Spendenaktion „10 Euro für den irakischen Widerstand“ nimmt sie zum Anlass, über „Spenden für den Terror“ und die „Unterstützung von Attentätern“ zu klagen. Damit stellt sich die Panorama-Redaktion au-ßerhalb des geltenden Rechts, auch wenn sie zur Tarnung dieses Sachverhalts die Solidaritätsbewegung ins Unrecht zu setzen versucht.
Es bleibt aber dabei: Bei dem von den USA angeführten Krieg gegen den Irak handelt es sich um ei-nen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Seine Rechtswidrigkeit ist unheilbar. Die andauernde Besatzung des Landes ist ein ebenso klarer Bruch des Völkerrechts. Gegen die Aggressions- und Besatzungstruppen ist jeder, auch militärischer, Widerstand legitim und völkerrechtlich erlaubt.
Hingegen ist es die bekannte Methode der Angriffskrieger, diesen Widerstand als Terror, und Partisa-nen als Terroristen zu verunglimpfen. Bekannt ist diese Methode u. a. vom „Barbarossabefehl“ vom 13. Mai 1941, vom Befehl des Oberkommandos des Heeres vom 5. Juni 1941 über die „Behandlung feindlicher Landeseinwohner“, von den „Richtlinien für die verstärkte Bekämpfung des Bandenunwesens im Osten“ vom 18. August 1942 und von der „Banditenkampfanweisung“ des Oberkommandos der Wehrmacht vom 11. November 1942. Unauslöschlich mahnen uns die Namen deutscher „Partisanenbekämpfung“: Oradour-sur-Glane in Frankreich, Lidice in der Tschechoslowakei, Kragujevac in Serbien, Distomo in Griechenland, Mogiljow in Weißrussland.
Die Partisanen als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist immer Teil der Partisanenbekämpfung. Der Feind des Partisanen bestreitet ihm die politische Legitimität, um ihn als polizeiliches Problem darstellen und entsprechend „behandeln“ zu können. Die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht wurden lange Zeit verschwiegen, verharmlost oder von neonazistischen „Geschichtsrevisionisten“ legitimiert. Es liegt exakt auf der Linie dieser Logik, wenn sich „Panorama“ um die Delegitimierung des irakischen Widerstands be-müht, und damit im Umkehrschluss die Legitimation der Völkerrechtsbruchs der Aggressoren betreibt.
Der Deutsche Freidenker-Verband wurde von den deutschen Faschisten Anfang 1933 verboten, seine Mitglieder verfolgt, sein Vermögen geraubt, sein Vorsitzender Max Sievers vor 60 Jahren, am 17 Januar 1944 wegen „Hochverrat“ im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet. Wir sind stolz darauf, dass sich in unserem Verband antifaschistische Widerstandskämpfer organisiert haben, die auch mit der Waffe in der Hand gegen die Faschisten gekämpft haben: in der Rà©sistance in Frankreich, im National-komitee Freies Deutschland, in der Militärorganisation des Illegalen Lagerkomitees im KZ Buchenwald.
Wenn „Panorama“ der unmoralischen Verwendung von „deutschem Geld“ nachspüren will, sollte sich die Redaktion um die logistische Hilfe der Bundesregierung für die kriegführenden US-Truppen kümmern, oder die Frage nach den Kosten des Kriegseinsatzes gegen Jugoslawien stellen, als die Bundeswehr 1999 bei der Ermordung Tausender jugoslawischer Bürger mitwirkte – 35 Angehörigen von Kriegsopfern aus der serbischen Kleinstadt Varvarin hat das Bonner Landgericht soeben, am 10.12.03 jede Entschädigungszah-lung verweigert. Die Terroristen sind nicht jene, die Widerstand leisten, sondern die Bombenwerfer auf Belgrad und Bagdad. Für letztere spenden wir nicht.
„Panorama“ mag es für seinen volkspädagogischen Auftrag halten, im Sinne Orwellscher Sprachver-wirrung die wirklichen Terroristen zu schützen. Wer den rechtmäßigen Volkswiderstand zu Terror erklärt, der betreibt nicht nur Goebbels-Propaganda im übertragenen Sinn, sondern wortwörtlich. Freies Denken, als ein Denken frei von massenmedialer Gehirnwäsche, wird sich weiterhin antifaschistischer Tradition wie internationalistischer Solidarität verpflichtet fühlen.
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender
