Wien, 16. April 2004
Freitag, 16. April 2004, 15.00 Stephansplatz, Wien
Der Terror der US-amerikanisch geführten Besatzungstruppen gegen die irakische Bevölkerung ganzer Städte und Regionen hat in der letzten Woche das höchste Eskalationsmaß seit dem offiziellen Kriegsende erreicht.
Allein in Falluja wurden nach verschiedenen Berichten (http://www.occupationwatch.org) seit Beginn der Kämpfe am 4.April bald 1000 IrakerInnen getötet und weitere hunderte verletzt. Gekämpft wird in Bagdad, Adaamiya, Yarmuk, Basra, Nasiriya, Kerbala, Kut, Falluja, Nadjaf, Baquba und etlichen anderen Städten und Regionen. Wohnhäuser, Spitäler, Moscheen und Kranken- bzw. Verletztentransporte werden bombardiert. Selbst während des Waffenstillstands kamen über 40 Menschen unter den amerikanischen Angriffen um.
Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention sind Falluja und Adaamiya unter Belagerungszustand und völlig abgeriegelt, die Zivilbevölkerung ist von Strom und Wasser abgeschnitten, Spitäler haben keinen Zugang zu essentiellen Geräten und Blutspenden. In Privathäusern werden Lazarette eingerichtet, Moscheen organisieren Blutspenden.
In Sadr City werden Autos nach Einbruch der Dunkelheit von Panzern beschossen, obwohl keine offizielle Ausgangssperre verhängt wurde.
All diese Praktiken sind nicht neu, in der letzten Woche haben sie aber angesichts des immer stärker anwachsenden Widerstandes ein Ausmaß erreicht, dass unbedingte sofortige Protestaktionen erforderlich macht.
Während die Besatzer und die sogenannte Übergangsregierung nicht in der Lage sind, auch nur im entferntesten soziale Mindestversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten, wächst die Einigkeit verschiedener politischer und religiöser Strömungen im Widerstand. Immer breitere Schichten wenden sich von den Besatzern ab, sogar Teile der irakischen Polizei wechseln die Seite. Eine Einheit der von den Amerikanern neugebildete „Irakische Armee“ weigerte sich Falluja anzugreifen. Zwei Abgeordnete der Übergangsregierung legten ihren Posten zurück.
Während von dem von den USA befürchteten „Bürgerkrieg“, den angeblich Extremisten herbeibomben wollen, keine Spur zu sehen ist, greifen die Besatzungstruppen bereits zu Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung, deren Verhalten immer weniger den Erwartungen der „Befreier“ entspricht.
Die Besatzungstruppen sind dabei, nach 2 Kriegen und einem unmenschlichen Embargo ein erneutes Blutbad unter der irakischen Bevölkerung anzurichten.
Weltweiter Widerstand aller demokratischer Kräfte ist notwendig. Demonstrationen wurden bereits u.a. in Mailand, Istanbul, Tokio, Montreal, Los Angeles, New York und Washington organisiert.
Stoppt das fortgesetzte Massaker am irakischen Volk!
Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak!
Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes!
