Protestnote
Wir protestieren gegen den anti-demokratischen, rechtswidrigen Angriff der deutschen Polizei gegen ein Jugendlager, das in diesen Tagen von der anatolischen Föderation in Deutschland (Heidelberg) organisiert wurde. Ein völlig legales Jugend- und Familienferienlager, an dem sich demokratisch gesinnte Menschen aus der Türkei beteiligten, um über die zunehmende Einschränkung von Rechten zu diskutieren und Solidarität und Freundschaft zu stärken, wurde zur Zielscheibe der Polizei und als Kaderschule und Treffen hochrangiger DHKP-C Funktionäre denunziert.
Dies ist keine neue Erfahrung für Menschen türkischer und kurdischer Herkunft, die sich in Deutschland organisieren und für ihre demokratischen Rechte eintreten wollen.
Aber diesmal wurde ein völlig legales und offiziell angekündigtes Jugendlager zur Zielscheibe. Bei dem Polizeieinsatz vom 5.8.2004 im Jugendcamp wurden 50 Personen unter psychischer und physischer Gewaltanwendung zur Polizeistation gebracht und ihre Fingerabdrücke entnommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch 13 Kinder im Alter von 2,5 bis 13 Jahren.
Die Personen wurde zwar später freigelassen, aber das Jugendlager wurde am folgenden Tag erneut von teilweise maskierten Polizeitruppen in Robocop Uniform umstellt und die Menschen aufgefordert, den Platz zu räumen. Die OrganisatorInnen des Lagers weigerten sich, mit der Begründung, dass die Handlung der deutschen Polizei völlig rechtswidrig sei und es sich bei diesem Lager um eine völlig legale Aktivität handele.
Bei dem Polizeieinsatz wurden wiederholt mehrere Personen festgenommen und alle Anwesenden mit Polizeikameras gefilmt. Desweiteren hat die Polizei den Hauptsitz der Anatolischen Föderation in Köln sowie die Wohnung der Föderationsvorsitzenden gestürmt.
Mit diesem Vorgehen hat die deutsche Polizei erneut ihre Feindlichkeit gegenüber dem Kampf für Rechte und Freiheiten bewiesen.
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung legitimer, demokratischer Vereine und ihrer Aktivitäten!
Schluss mit dem Angriff auf demokratische Rechte!
Stoppt die Kollaboration mit dem Folterregime in der Türkei!
